Zusammen­fassung der Antworten zum Klima­fragebogen

Die Bürgerinitiative Klimafreunde Rhein-Berg hat Fragen zum Klimaschutz an die beiden Bürgermeister­kandidaten und alle Parteien im Kreis verschickt. Antworten kamen von Christian Buchen, der als Bürgermeister­kandidat und gleichzeitig für die CDU geantwortet hat, von Bürgermeister­kandidat Frank Stein und von AfD, FDP, FWG, Grünen, Linke und SPD. Vielen Dank für die teilweise sehr detaillierten Rückmeldungen!

Hier fassen wir die umwelt­politischen Schwerpunkte der Statements zusammen:

Unsere erste Frage widmete sich dem Verkehr: Wir wollten wissen, ob die politischen Akteure eine Mobilitäts­wende weg vom Autoverkehr anstreben, welche Maßnahmen dafür vorgeschlagen werden und ob die E-Mobilität gefördert werden soll.

Christian Buchen strebt einen „vernünftigen“ Verkehrsmix an. Verbesserungen bei Radwegen und ÖPNV gehören für ihn ebenso dazu wie ein flüssigerer Autoverkehr, der durch Optimierungen bei Ampeln, Müllabfuhr und ein Park­leitsystem erreicht werden soll. Frank Stein und alle anderen Parteien (AfD, FDP, FWG, Grüne, Linke und SPD) wollen den Autoverkehr zugunsten umwelt­freundlicherer Verkehrs­mittel deutlich reduzieren. Außer der AfD nennen alle Parteien die Verbesserung der Radwege als wichtiges Ziel, und FWG und Grüne listen viele konkrete Maßnahmen auf. Den Neubau von Auto-Straßen lehnen FWG, Grüne und Linke ab.

Um den ÖPNV attraktiver zu machen, machen Christian Buchen, die FWG, die Grünen und die Linke Vorschläge für Preis­senkungen. Für eine Verlängerung der Straßenbahn-Linien sprechen sich Buchen, die Grünen und die SPD aus. Als Ergänzung können Grüne und SPD sich eine Seilbahn zum Technologie­zentrum Moitzfeld vorstellen.

Die E-Mobilität wird teilweise kritisch gesehen. Während die SPD diesen Punkt unserer Frage nicht beantwortet, wollen Buchen, Stein, FDP, FWG und Grüne mehr Lade­stationen für E-Fahrzeuge schaffen. Stein und die AfD sehen allerdings die Öko­bilanz von E-Autos kritisch. Zusätzlich weist Frank Stein darauf hin, dass E-Autos keine Verkehrs­probleme lösen. Die FWG sieht Strom aus erneuerbaren Energien als Bedingung für den Klimaschutz durch Elektrofahrzeuge. (Frage 1 mit allen Antworten)

In Frage 2 erkundigten wir uns nach dem Zusammen­hang von Städtebau, Flächen­nutzung und Umweltschutz und nannten die Stichworte FNP, Zanders-Areal und Stadthaus.

Vor der Erschließung neuer Flächen wollen SPD, Linke, Grüne, FWG und Frank Stein das Zanders-Gelände nutzen. SPD und Grüne können sich hier einen autofreien neuen Stadtteil vorstellen, Stein einen CO₂-neutralen. Christian Buchen möchte eine mäßige Verdichtung, aber auch große Neubau­gebiete, sowie ein neues Gewerbe­gebiet entlang der A4 in Mittel­eschbach. Die Grünen zeichnen ein großes Leitbild für eine Stadt mit geringem Flächen­verbrauch und kurzen Wegen. Ähnlich die Beschreibung der SPD: Sie will viele Neben­zentren mit Wohnen, Arbeiten, Glasfaser­netzen, Einkaufen, Kitas, Schulen usw.

Zum neuen Stadthaus gibt es keine deutlichen Positionen, sondern nur Schlagworte wie „identitäts­stiftend“ (Buchen), „Nullenergie­haus“ (Stein und SPD), „Begrünung“ (FWG und SPD), „kein Neubau, 60 Mio. Euro in sozialen Wohnungsbau investieren“ (Linke) und „Moratorium“ (SPD).

SPD, Grüne und Stein erwähnen, wie wichtig das Bauland-Management der Stadt ist, um Klima-Belange durchzusetzen.

Außer Grünen und AfD nennen alle politischen Akteure (zum Teil in den Antworten 3 bis 5) das noch zu erarbeitende städtische Klimaschutz­konzept als wichtigen Schritt für den Klimaschutz. Stein will das Klimaschutz­konzept mit den Bürgern erarbeiten und zur Chefsache machen. Das Mobilitäts­konzept von 2016 sieht er als einen Bestandteil des zukünftigen Klimaschutz­konzepts, der zügig umgesetzt werden muss. Er listet viele konkrete Maßnahmen auf – teilweise mit Kosten­abschätzungen.

Die FDP weist darauf hin, dass das Konzept nur ein erster Schritt ist und die Maßnahmen anschließend zügig realisiert werden müssen. Wichtiger als ein neues Konzept sei, dass der Klimaschutz „wirklich in den Köpfen ankommt“, meint (in Antwort 5) die FWG.

Schon in ihrer Einleitung bestreitet die AfD den menschlichen Einfluss auf den Klima­wandel. Sie will beim Städtebau nur das Mikro­klima berücksichtigen. (Frage 2 mit allen Antworten)

Umweltfreundliche Energie­versorgung und CO₂-Vermeidung waren Schwerpunkte der Frage 3. Als Randaspekt fragten wir nach der Rekommunalisierung von Energie­unternehmen.

Christian Buchen macht keine Vorschläge für mehr Strom aus erneuer­baren Energien. Im Kreis sei ohnehin nur maximal 70% nachhaltige Strom­erzeugung möglich. Ehrgeiziger sind die Grünen: Sie wollen, dass die BELKAW spätestens 2030 nur noch Strom aus erneuer­baren Energien gewinnt. Zusätzlich wollen sie Unternehmen – auch finanziell – beim sparsamen Umgang mit Ressourcen unterstützen und gemeinsam mit allen Akteuren Ideen für mehr Nachhaltigkeit entwickeln.

Frank Stein will die dezentrale Energie­gewinnung „beherzt“ vorantreiben, weist aber auch darauf hin, dass die Rentabilität vor allem von den über­regionalen Rahmen­bedingungen abhängt. Die FWG setzt vor allem auf Photo­voltaik an öffentlichen und privaten Gebäuden.

Einsparung von Ressourcen hält auch die AfD für wichtig. Gleichzeitig fordert sie in ihrer Einleitung einen Energie­mix inklusive fossilen Brennstoffen und Kern­energie. Windräder hingegen seien Natur und Bürgern nicht zumutbar.

Die Aussagen zur Rekommunalisierung der BELKAW widersprechen sich komplett: Während Buchen und die FDP eine Rekommunalisierung ablehnen, sieht Stein sie durch den Kauf der BELKAW-Anteile als abgeschlossen an. Die Grünen finden die 49%-Beteiligung der Stadt zu wenig, und die Linken wollen den Kauf rückgängig machen. (Frage 3 mit allen Antworten)

„Wie sollen die Bürger in den Klimaschutz eingebunden werden“ war das Thema unserer Frage 4.

Alle Parteien und Kandidaten wollen die Bürger informieren und an städtischen Entscheidungen beteiligen. Konkrete Maßnahmen schlagen nur die Grünen vor, unter anderem die Einrichtung einer „Koordinations­stelle Bürger­dialog“, Workshops, deren Ergebnisse auch von der Verwaltung berücksichtigt werden, ein „Bürger­gutachten”, das der AAB initiieren kann und (in Antwort 5) einen Klimabeirat. (Frage 4 mit allen Antworten)

Abschließend fragten wir, wie sicher­gestellt werden soll, dass die Erfordernisse des „Climate Emergency“ von Rat und Verwaltung berücksichtigt werden.

Frank Stein, Christian Buchen, FDP und SPD wollen mit dem Klimaschutz­konzept die Antwort auf den Klima­notstand liefern. Bei Bau­vorhaben schöpfe die Stadt schon jetzt Möglichkeiten zum Umwelt­schutz aus, meint Buchen. Stein will die städtischen Mitarbeiter für das Energie­sparen sensibilisieren.

Die Grünen meinen, dass vor allem die Verwaltung gestärkt werden muss, unter anderem durch moderne IT und professionelle Personal­entwicklung. Die FWG fordert nach­vollziehbare Kriterien bei den Vorlagen der Verwaltung für den Stadtrat.

Weil „ein Einfluss von Bergisch Gladbach auf das Weltklima nicht zu erkennen ist“ sieht die AfD keinen Klimanotstand. (Frage 5 mit allen Antworten)