Anfrage zum Klimaschutz an Kommunal­politiker und Parteien

Liebe Klima Freunde Rhein Berg,

vielen Dank für Ihren Fragenkatalog zum Klimaschutz! Ich freue mich, dass Sie mir dadurch die Möglichkeit geben, meine Positionen zum Thema „Klimaschutz in Bergisch Gladbach“ im Zusammenhang vorzutragen.

Bevor ich auf Ihre konkreten Fragen eingehe, möchte ich grundsätzlich folgendes feststellen:

Die Corona-Krise hat zu einer erheblichen Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen geführt. Die in den zurückliegenden Jahren nicht erreichten Klimaziele dürften für 2020 erreicht, wahrscheinlich sogar übertroffen werden. Der motorisierte Individualverkehr ist massiv zurückgegangen. Die Erdölindustrie steht weltweit vor enormen Umsatzrückgängen. Gleichzeitig ist die Sorge groß, dass die durch die Corona-Krise verursachte weltweite Rezession zu existentiellen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen führt.

Ist damit die Klimapolitik in die zweite Reihe gerückt? Bedeutet das, dass Klimaschutz und die dafür notwendige Reduktion der Treibhausgase zurückstehen müssen und alles darangesetzt werden muss, die alte, auf fossilen Brenn- und Grundstoffen basierende Wirtschaft wieder so schnell wie möglich ans Laufen zu bringen? Wird die Dekarbonisierung auf unbestimmte Zeit vertagt?

Ich bin der festen Überzeugung, dass dies der völlig falsche Weg wäre. Die bisher bereits eingetretenen Klimaveränderungen und ihre fortwirken- den Ursachen werden durch einen vorübergehenden Rückgang der Emissionen nicht gestoppt oder gar rückgängig gemacht. Sobald die „alte“ Ökonomie wieder in Schwung kommt, werden auch die klimaschädlichen Emissionen wieder sprunghaft zunehmen. Und die in den letzten Jahrzehnten erfolgte Anreicherung von Klimagasen in der Atmosphäre ist ja nicht verschwunden und wird sich nur über sehr lange Zeiträume abbauen können – und natürlich nur dann, wenn es zukünftig kein „weiter so“ gibt. Gegen den Klimawandel wird es niemals einen Impfstoff geben. Deshalb darf der Klimaschutz nicht von der politischen Agenda verschwinden, er muss ein unverändert prioritäres Thema bleiben.

Bundestagspräsident Wolfang Schäuble hat dazu vor wenigen Tagen folgendes gesagt: „Noch immer ist nicht nur die Pandemie das größte Problem, sondern der Klimawandel, der Verlust an Artenvielfalt, all die Schäden, die wir Menschen und vor allem wir Europäer durch Übermaß der Natur antun“. Genauso ist es.

Allerdings wird es nicht einfach sein, das Bewusstsein dafür in der Bevölkerung erhalten. Die Menschen haben viele sehr konkrete und drängende Alltagssorgen. Sie sind mit Problemen konfrontiert, die heute unmittelbar und schmerzhaft spürbar sind. Der Klimawandel ist demgegenüber ein schleichender Prozess, der langfristig massive Schaden verursacht, kurzfristig aber von vielen nicht unmittelbar wahrgenommen wird. Es ist die gemeinsame Aufgabe aller, die sich für nachhaltige Politik engagieren, dafür zu sorgen, dass der Klimaschutz – auch und gerade auf örtlicher Ebene – im öffentlichen Bewusstsein bleibt.

Sehr geehrte Mitglieder der „Bügerinitiative Klimafreunde Rhein-Berg“,

als Alternative für Deutschland Rhein-Berg setzen wir uns intensiv für ein besseres Leben der Menschen in unserer Region ein und werben für viele Wählerstimmen, um im künftigen Stadtrat und Kreistag stark vertreten zu sein.

Sie haben nun einen Fragenkatalog zum Klimaschutz an die im Stadtrat vertretenen Parteien gesendet. Da wir davon ausgehen, dass unsere Partei im künftigen Rat vertreten sein wird möchten wir Ihre Fragen ebenfalls beantworten. Wir bitten Sie, auch unsere Antworten zu veröffentlichen, damit sich die Wähler ein umfassendes Bild machen können.

Der in Bergisch Gladbach vom Rat der Stadt ausgerufene „Klimanotstand“ belegt für uns nicht die Erkenntnis, dass das Klima geschützt werden muss. Gleichwohl unterstützen wir, dass die Menschen in unserer Region und darüber hinaus von negativen Folgen des Klimawandels geschützt werden müssen.

Den Klimawandel gibt es seit Menschengedenken und auch schon davor. Eiszeiten und Warmzeiten kamen und gingen, ganz ohne menschlichen Einfluss. Natürlich hat die verstärkte industrielle Tätigkeit der Weltbevölkerung einen Einfluss auf das Klima. Wir sehen jedoch Belege dafür, dass der Einfluss auf das Mikroklima (vor allem in unseren Städten und Industriegebieten) gegeben ist, auf das Weltklima aber von untergeordneter Bedeutung ist.

Deshalb möchten wir unsere Politik darauf ausrichten, das Mikroklima in den genannten Brennpunkten durch geeignete Maßnahmen zu verbessern. Damit der Einfluss auf das Weltklima weiterhin gering bleibt setzen wir uns für einen breiten Energiemix aus fossilen Brennstoffen, moderne Kernenergie, Windkraft, Biogas, Wasserkraft und Solarenergie ein. Wir sehen in jeder Einseitigkeit eine Gefahr für unsere Umwelt, da ein so großer einseitiger Einfluss auf die Natur immer größere Folgen hat, als eine Diversifizierung. Bei all diesen notwendigen Eingriffen in die Natur haben für uns aber der Wohlstand der Bevölkerung und die Nachhaltigkeit unseres Lebens Priorität.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchten wir uns bei Ihnen für die Anfrage und das Interesse an unserer Position bedanken. Wir begrüßen ausdrücklich bürgerliches Engagement und beantworten daher gerne Ihre Fragen.

Klimaschutz ist eine der grossen Herausforderungen der Menschheit in den kommenden Jahren. Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der auch Städte und Kommunen ihren Beitrag leisten müssen. Dazu verweisen wir auf die von uns organisierte Podiumsdiskussion am 03. Februar 2020 im Rathaus Bensberg mit Lukas Köhler, dem Sprecher der FDP Bundestagsfraktion für Klimaschutz und Maik Aussendorf, dem Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen. Über diese Veranstaltung ist ausführlich in der Presse berichtet worden.

Weiterhin möchten wir auf das Grundsatzprogramm der FDP Bergisch Gladbach hinweisen (siehe Anlage), in dem das Thema ebenfalls aufgegriffen und in einem größeren Kontext einbezogen ist. Wir haben im letzten Quartal 2019 massgeblich mitgewirkt, dass die Stadtverwaltung vom RAT beauftragt wurde, ein integriertes Klimaschutzprogramm zu erarbeiten. Nur so können Einzelmaßnahmen optimal aufeinander abgestimmt werden, um das beste Ergebnis zu erzielen. Hier werden auch klare Zielvereinbarungen für die Verwaltung enthalten sein und der Erfolg der getroffenen Maßnahmen wird messbar sein.

Uns ist es ein Anliegen Ihre konkreten Einzelfragen zu beantworten, damit auch sie ein Bild bekommen, wie wir uns in den folgenden politischen Beteiligungsprozessen positionieren werden.

Bemerkung zur aktuellen Situation

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise scheint die Tragweite des Klimaschutzes an Bedeutung zu verlieren. Es besteht sogar die Gefahr, dass aufgrund der zunächst zu erwartenden „positiven“ CO2-Werte politische Bemühungen um den Klimaschutz nachlassen. Das wäre fatal, denn die Hintanstellung von Klimaschutzzielen führt unserer Überzeugung nach zu einer weltweiten Belastung der Umwelt und der Menschen, die den mit der Corona-Krise verbundenen Herausforderungen mindestens gleichkommt, wenn nicht übersteigt. Das bewusst zu machen, ist unser Ziel auch auf kommunaler Ebene. Die mit der Pandemie verbundenen Einschränkungen und Kontaktverbote haben gezeigt, wie notwendig und wichtig Naherholungsgebiete und Grünzüge in Großstädten sind, nicht allein wegen des Klimaschutzes, sondern auch für das Wohlergehen der Menschen in ähnlichen Situationen, wie wir sie derzeit erleben. Auch diesen Aspekt werden wir zum Thema der Kommunalpolitik machen.

Liebe Klima Freunde Rhein Berg,

herzlichen Dank, dass Sie uns etwas mehr Zeit zur Beantwortung Ihrer Fragen eingeräumt haben. In der Tat hat die Coronakrise mitten in der Arbeit an unserem Wahlprogramm getroffen. Da das Programm voraussichtlich erst im Juni beschlossen werden wird, werde ich Ihre Fragen aus den Entwürfen beantworten. Ich bitte schon jetzt um Rücksicht, wenn die tatsächliche, beschlossene Fassung am Ende von dem hier gesagten abweicht.

Das Coronavirus bestimmt aktuell die politische Diskussion, weil es unseren Alltag tiefgreifend verändert hat. Diese Erfahrung, dass Ereignisse in der Natur – hier: ein bisher unbekannter Virus – unser Leben wesentlich beeinflussen, wird die Prioritäten auch in der Kommunalpolitik verändern. Wie diese Veränderung aussehen wird, kann jetzt noch nicht erkannt werden, dass sie stattfinden wird aber sehr wohl.

Der Klimawandel, die erforderlichen Maßnahmen um ihn einzudämmen und das Management der Folgen des Klimawandels werden allerdings als unverändert (überlebens-) wichtige Aufgabe bleiben. Die Folgen des Klimawandels können nicht so unmittelbar erlebt werden, wie die Folgen der Corona-Pandemie. Deswegen sind Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels, wenn sie Eingriffe in das alltägliche Leben erforderlich machen, sehr viel schwerer zu vermitteln, als die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Andererseits gibt es auch Dinge, wie z.B. den Einfluss des Home-Office auf den Straßenverkehr, von denen durch die Krise erst offensichtlich geworden ist, dass wir sie einfach machen können.

Die Fragen des Klimaschutzes und dazu geeigneter Maßnahmen sind sehr komplex und sie sind nur dann wirklich wirksam, wenn alle ihr alltägliches Verhalten ändern. Der Klimaschutz muss nach unserer Auffassung bei der Lösung aller Einzelprobleme in der Kommunalpolitik mitbedacht und mitgedacht werden. Aber Maßnahmen werden nur wirksam werden, wenn die Menschen sie akzeptieren und wenn sie in der Praxis auch funktionieren. Deshalb sind wir froh, dass es gelungen ist für die nächste Kommunalwahl ein Bündnis aus SPD, FDP und den Grünen – mit einem gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten – zu schließen. Denn jede der drei Parteien bringt eine wesentliche Kernkompetenz (sozial, liberal und nachhaltig) mit, um die Anforderungen der Zukunft zu meistern.

Wir wissen alle nicht, wann und mit welchen Auswirkungen auf unser aller Leben die Corona-Zeit enden wird. Doch haben die vergangenen Monate gezeigt, dass wir auf individuellen Verkehr nicht verzichten können – sei es das Pendeln zur Arbeit, das Einkaufen im Zentrum oder der Lieferservice nach Hause. Wir brauchen Mobilität, die zu unseren Lebensgewohnheiten passt, die für jung und alt gleichermaßen nutzbar und zudem umweltverträglich ist. Mein Ziel ist es deshalb, einen vernünftigen Verkehrsmix in dieser Stadt hinzubekommen. Der Ausbau der E-Mobilität gehört natürlich dazu, ist aber nur eine von vielen Stellschrauben.

Grundsätzlich möchte ich die Verkehrswende durch Anreize und eine attraktivere Gestaltung alternativer Mobilitätsarten gestalten. Was die Maßnahmen angeht, habe ich ganz konkrete Vorstellungen:

• Ausbau des Radwegenetzes zur lückenlosen Verbindung unserer Stadtteile
• Schaffung besonders sicherer Radwege rund um die Schulen
• Erhaltung bestehender Radwege
• Ausbau des ÖPNV: Unterstützung sinnvoller Maßnahmen des Kreises, wie Taktverdichtung, Fahrplanoptimierung, Optimierung des Quartierbus-Konzepts, Umstellung der Busflotte auf umweltschonende Technologien, Einführung von 1-Euro-Tickets für Kurzstrecken,
• Prüfung der Verlängerung der Linie 1 nach Spitze und alternativ entlang der A4 bis Untereschbach,
• aktive Unterstützung des Projekts „S-Bahngleis der S11“
• Ausbau von Park & Ride-Angeboten an S-Bahnhöfen
• Errichtung weiterer Mobilstationen in Herkenrath, Schildgen und später auch an weiteren Standorten, Ausbau der Radstation am S-Bahnhof Stadtmitte
• Erhöhung der Anzahl an Ladestationen für E-Autos
• Optimierung des aktuellen Verkehrsflusses z.B. durch ein zentral gesteuertes „lernendes“ Ampelsystem, Bushaltebuchten, optimierte Müllabfuhr-Dienste, dynamische Parkleitsysteme
• Instandhaltung eines sicheren Straßen- und Radwegenetzes

Die Verkehrsinfrastruktur in Bergisch Gladbach ist seit vielen Jahrzehnten einseitig auf den motorisierten Individualverkehr ausgerichtet. Für Fußgänger/-innen und vor allem für Fahrradfahrer/-innen wurde viel zu wenig getan. Wenn man eine jahrzehntelange Benachteiligung beseitigen will, dann muss man für den bisher vernachlässigten Fußgänger- und Fahrradverkehr bewusst mehr tun, um die verschiedenen Verkehrsmittel gleich attraktiv zu machen. Damit vor allem das Fahrrad und das E-Bike wettbewerbsfähig werden, müssen wir die Verkehrsinfrastruktur für Fahrräder in den nächsten Jahren bewusst bevorzugt ausbauen.

Die E-Mobilität wird bereits heute durch ein durchaus ambitioniertes Programm zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur gefördert. Dieses werde ich als Bürgermeister weiter unterstützen und wo nötig ausbauen.

Ich bin allerdings nicht der Meinung, dass E-Mobilität für PKWs das Patentrezept ist. Die Ökobilanz dieser Fahrzeuge muss kritisch betrachtet werden. Vor allem aber werden die Verkehrsprobleme auf den chronisch verstopften Straßen in Bergisch Gladbach nicht durch das Austauschen der Antriebstechnik der PKWs verbessert, sondern durch eine Reduzierung der Zahl der PKWs, unabhängig von ihrer Antriebsart. Deshalb sind die schnelle Verbesserung der Fahrradwege und der weitere Ausbau des ÖPNV von zentraler Bedeutung.

Wir werden die „Mobilitätswende“ wie Sie es nennen unterstützen, indem wir den öffentlichen Fahrrad-, Fußgänger- und Personennahverkehr gleichwertig gegenüber dem Automobilverkehr ausbauen möchten. Ein Umschwenken der Autofahrer zu umweltschonenden Verkehrsmitteln soll durch attraktive Angebote, und nicht durch Verbote unterstützt werden.

Die E-Mobilität sehen wir aus vielerlei Hinsicht als Irrweg. Die Knappheit der Rohstoffe und deren Gewinnung unter unmenschlichen und ökologisch fragwürdigen Bedingungen, die mangelhafte Reichweite besonders bei Kälte (wir sind uns sicher, dass es dabei keine großen Fortschritte geben wird) und der folgenreiche und kostspielige Aufbau einer Ladeinfrastruktur und Stromversorgung sind so große Nachteile, dass sie die Vorteile weit übertreffen.

Allerdings halten wir Oberleitungsbusse für eine Art der E-Mobilität, die wir unterstützen.

ÖPNV

Wir werden uns im Falle unserer Wahl in den Stadtrat und im Kreis dafür einsetzen, den öffentlichen Nahverkehr intensiv zu fördern. Wir befürworten ein vereinfachtes Tarifsystem und mittelfristig einen vergünstigten bis kostenlosen ÖPNV. Dazu ist allerdings Überzeugungsarbeit im gesamten Verkehrsverbund notwendig. Der ÖPNV kann letztlich aber erst dann zur ernsthaften Konkurrenz für den Autoverkehr werden, wenn er attraktiv ist, hinsichtlich Pünktlichkeit, Sauberkeit, Taktfolge und eines vereinfachten Betriebssystems. Bei der Taktfolge hat der Kreis im letzten Jahr einiges getan. Indes sind im Verkehrsverbund die Preise nicht gesenkt, sondern erhöht worden.
Eine solche Entwicklung werden wir nicht mitmachen.
Der ÖPNV darf nicht nach rein wirtschaftlichen Aspekten betrieben werden. Insbesondere fordern wir, dass bei Machbarkeitsstudien (wie z.B. Straßenbahnlinie 1) auch Umweltaspekte und nicht nur wirtschaftliche Aspekte bewertet und in die Berechnungen einbezogen werden.

Für die S-Bahn nach Köln sprechen wir uns für das zweite Gleis und eine Taktverdichtung aus. Für uns wiegt die dadurch mögliche Entlastung des Verkehrs schwerer als die keineswegs in Abrede gestellten Umweltaspekte an der Strecke.

Langfristig kann eine Ablösung der städtischen Individualverkehrs allerdings nur gelingen, wenn über autonom fahrende Fahrzeuge auch Nebenstraßen in gewisser Regelmäßigkeit vom ÖPNV bedient werden und die Benutzung unkompliziert wird. Für ältere oder auch gehbehinderte Personen sind Wege von 600 Metern zu Haltestellen kaum zu überwinden.

Zu verbessern ist auch die Situation an Haltestellen. Zum Teil bleibt den Wartenden lediglich ein Meter Bürgersteig zum Warte-Aufenthalt. Das ist gefährlich. Bei Regen ist man zudem dem vorbeifahrenden Verkehr schutzlos ausgeliefert.

Radverkehr

Die Radwege in der Stadt sind in einem erbärmlichen Zustand bzw. überhaupt nicht vorhanden.
Für ihren Ausbau muss massiv investiert werden. Dies kann die Stadt nach derzeitiger Lage nicht allein leisten. Wir sprechen uns dafür aus, dass Bund und Land wesentlich mehr Gelder für solche Maßnahmen bereitstellen. An wichtigen Umsteigepunkten (Radverkehr/ÖPNV) müssen bewachte Stationen für die Fahrräder mit Lademöglichkeiten eingerichtet werden.
Wir unterstützen städteübergreifende Bemühungen, Pendlern das Fahrradfahren zu ermöglichen, indem Planungen für Radschnellwege über möglichst große Distanzen vorangetrieben werden und planerisch Priorität bekommen. Z.B. Radschnellweg BGL – Köln.
Zu prüfen wäre auch, ob vom Handel Rabattmodelle eingeführt werden, die wie bei den Auto-Parkgebühren auch Radfahrern oder auch den mit ÖPNV angereisten Personen ein Bonus beim Kauf ermöglichen.
Für uns sind Fahrradwege erst Fahrradwege, wenn sie über eine eigene Fahrbahn verfügen, die so wie andere Verkehrsflächen gepflegt werden müssen.
Zum Teil ist aufgrund der Häusernähe zur Straßenführung keine individuelle Spurführung für Busse oder Fahrräder möglich. Deshalb müssen an den wesentlichen Verkehrsachsen gesonderte Fahrradwege parallel ausgewiesen werden.

Mobilität

In Anbetracht des überdurchschnittlich hohen Alters der Bergisch Gladbacher Bevölkerung und der ländlich geprägten östlichen Stadtgebiete können wir den Individualverkehr für eine absehbare Zeit aber nicht vollständig vernachlässigen. Mobilität wird von dieser Bevölkerungsgruppe als größte Errungenschaft betrachtet und bedeutet auch soziale Teilhabe. Im Hinblick auf die zunehmende Vereinsamung der Menschen muss dieser Aspekt beachtet werden.

Die Straßen im Stadtgebiet sind in sehr schlechtem Zustand. Sie müssen repariert werden. Für den Lärmschutz soll dies mit Flüsterasphalt vollzogen werden. Ampelanlagen sind endlich den Verkehrssituationen anzupassen. Die Einrichtung von Kreisverkehren ist generell zu prüfen. Soweit wie möglich sind Busspuren einzurichten.

Mehr Straßen in der Stadt bedeuten für uns generell mehr Verkehr und in heutiger Zeit keine Entlastung mehr. Wir erteilen deshalb zum Beispiel auch einer Straße über den Bahndamm eine Absage. Der Durchstich in Höhe des Gleisdreiecks in den Norden, wie er derzeit geplant ist, würde eine Nutzung als Ersatzautobahn zur A3 provozieren – das lehnen wir ab. Wir befürworten vielmehr neue Straßen für Fahrradverkehr.

Fußgänger

Fußgänger werden bei der Verkehrswende oft vernachlässigt. Wir sprechen uns dafür aus, die Wege zu verbessern, sie zu schaffen, sie möglichst vom Autoverkehr und auch vom Fahrradverkehr durch Grünstreifen zu trennen. Wo das nicht möglich ist, muss eine deutliche Kennzeichnung dafür sorgen, dass keine gefährlichen Situationen entstehen.

Internethandel

Der Internethandel hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. In der Ökobilanz sind seine Nachteile gegenüber dem stationären Handel nicht ohne weiteres nachzuweisen. Gelänge es, die Zahl der Lieferungen und Rücksendungen zu begrenzen, wäre aber viel gewonnen. Wir sprechen uns dafür aus, dass die Stadt Standorte für Bring- und Abholstationen innerhalb der Nahversorgungszentren ausweist und dem Online-Handel bzw. der Logistik anbietet. Auch der stationäre Einzelhandel sollte dazu ermuntert werden, als Anlaufpunkt für den Online-Handel zu fungieren, um unnötige Anlieferungen zu vermeiden.

Elektromobilität

Der Ausbau der Elektromobilität muss bundesweit angegangen werden. Der Bund ist auch für die Förderung zuständig. Die Gemeinden sollen mit gutem Beispiel vorangehen und beim ÖPNV bzw. städtischen Fahrzeugen Elektrofahrzeuge einsetzen. Generell ist Voraussetzung einer überzeugenden Verkehrswende für uns aber die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, die massiv ausgebaut werden muss. Weiterhin setzen wir uns für die Förderung von Elektroleichtfahrzeugen ein, die gut geeignet sind, den innerstädtischen Verkehr zu entlasten. Dafür sollen kostenlose Parkplätze zur Verfügung gestellt werden. Initiativen zur Errichtung von Elektroladeinfrastruktur werden von uns unterstützt.
Unabhängig davon sind wir der Auffassung, dass Forschungsgelder in eine technikoffene, klima-freundliche bzw. -neutrale Mobilitätsentwicklung fließen müssen. Das ist zwar kein kommunales Thema, würde aber dazu beitragen, einen möglichen Engpass bei den Rohstoffen, die bei der Elektromobilität eingesetzt werden, zu überwinden.

Wir GRÜNE werden Mobilität in unserer bergischen Stadt endlich nachhaltig entwickeln. Alle Verkehrsteilnehmer*innen sind gleichberechtigt, egal ob zu Fuß, per Rad, ÖPNV oder per Auto. Bewohner*innen der Stadt sollen – auch ohne eigenes Auto – von A nach B gelangen können – sicher, schnell und jederzeit.

Klimaneutraler Verkehr: Auch auf kommunaler Ebene kann und muss etwas gegen den Klimawandel getan werden. Für Bergisch Gladbach verfolgen wir deshalb das Ziel von mindestens 60 % umweltfreundlichem Verkehr bis 2025.

Der zur Verfügung stehende Verkehrsraum ist begrenzt und gerade für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu oft gefährlich und unattraktiv. Unser Ziel: keine Verkehrstoten und Schwerverletzen mehr.

Gerade für kurze Wege ist zu Fuß gehen oft die beste Fortbewegungsart. Jedoch bietet Bergisch Gladbach nicht überall sichere und komfortable Laufwege. Wir GRÜNEN wollen, dass der Straßenverkehr auch für die am wenigsten geschützten Teilnehmer (insbesondere Senior*innen, Kinder und Menschen mit Behinderung) sicher ist und Bewegung auch ohne Blechhülle Freude bereitet. Laufwege sollen grundsätzlich überall vorhanden und hindernisfrei sein. Wo möglich, sollen Rad- und Laufwege zudem baulich voneinander getrennt werden.

Straßenüberquerungen geraten bisweilen zum Abenteuer. Wir setzen uns deshalb für fußgänger­freundliche, gesicherte Überwege ein (optimierte Ampelschaltungen, integrierte barrierefreie Blindenleitwege). An Bushaltestellen sollen auf der Straße möglichst überall Querungshilfen installiert werden.

Um die Verkehrssituation an Schulen zu entspannen, soll das Pedi-Bus-Konzept in Bergisch Gladbach eingeführt werden: Grundschulkinder treffen sich an „Haltestellen“ und laufen den Schulweg in begleiteten Gruppen.

Busse und Bahnen sind eine wichtige Stütze der angestrebten Mobilitätswende. Je mehr Menschen bereit sind, umzusteigen, desto besser wirkt sich das auf Klima und Straßenverkehr aus.

Bis 2025 möchten wir die Attraktivität des Nahverkehrs in der Stadt, gemeinsam mit dem Kreis, deutlich verbessern. Dazu zählen Ausweitung und Optimierung von Busfahrplänen, eine bessere Anbindung der lokalen Arbeitgeber, Einführung von Direkt- und Schnellbussen, die Verstärkung umsteigefreier Verbindungen sowie das Vermeiden langer Wartezeiten – auch in der Nacht. Ampelanlagen sollen dem Busverkehr Vorrang geben. Als Pilotprojekt fordern wir die autofreie Stationsstraße, dies soll sowohl der Verkehrsberuhigung in der Innenstadt als auch der Optimierung des Busverkehrs dienen.

Die S11 als wichtigste Verbindung von und nach Köln und als Anschluss an den Fernverkehr muss in Ihren Kapazitäten erweitert und zuverlässiger werden. Wir unterstützen auf kommunaler Seite die Projektierung für den zweigleisigen Ausbau und sorgen für eine nahtlose Anbindung an die lokale Verkehrsinfrastruktur.

Ergänzend zum bestehenden System wollen wir die Verlängerung der Stadtbahnlinien 1 (Richtung Moitzfeld) bzw. 18 (Richtung Innenstadt) weiter prüfen und Alternativen wie eine Seilbahn zum Technologiezentrum Moitzfeld (mit Option auf Verlängerung) voranbringen.

Mittelfristig streben wir als neues Finanzierungsmodell für den ÖPNV ein solidarisches Bürger-Ticket an. Dieses würde von allen Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen, die Nutzung von Bus und Bahn wird dadurch deutlich kostenreduziert.

Noch ist für viele Mobilität ohne Auto kaum vorstellbar und nicht nur im ländlichen Raum bisweilen Notwendigkeit. Wir GRÜNEN wissen das und schauen gleichzeitig nach vorne. Die jahrzehntelange einseitige Ausrichtung aufs Auto kann nicht über Nacht, aber sie kann und muss zügig überwunden werden. Unser Ziel ist ein ausgewogener, gleichberechtigter Verkehrsmix.

Investitionen in neue Straßen sollen in Zukunft vermieden werden. Neubaugebiete wollen wir grundsätzlich autofrei mit z.B. zentralem Parkplatz oder Tiefgarage gestalten. Öffentliche Stellplätze sollen überall dort, wo die Situation es zulässt, zugunsten von Rad- und Laufwegen, Grünstreifen und Fahrradstellplätzen umgewandelt werden. Kostenpflichtiges Anwohnerparken schafft Gerechtigkeit und setzt richtige Anreize. Fehlanreizen zur Nutzung des Autos für kurze Wege wollen wir u. a. durch erhöhte Parkgebühren und die Abschaffung des kostenlosen Kurzzeitparkens begegnen.

Zur Erhöhung der Sicherheit für Rad- und Fußverkehr, schlagen wir eine deutliche Ausweitung der Tempo 30 Zonen vor, mindestens für alle Wohngebiete. Ampeln sollen diesem Tempo angepasst werden.

Gegen die Nutzung von Wohngebieten als „Schleichwege“ wollen wir mit geeigneten Maßnahmen reagieren, zum Beispiel mit Durchfahrtsperren – also die Trennung von Straßen –, sowie der Ausweisung von Spiel- und Fahrradstraßen. Dies soll den Verkehr zurück auf die Hauptwege leiten.

Wir werden emissionsfreien Verkehr fördern. Dazu setzen wir uns für den stadtweiten Ausbau von Ladeinfrastruktur und Tankeinrichtungen für alternative Kraftstoffe ein.

Das Fahrrad ist heute mehr als nur ein Fortbewegungsmittel für sportliche Menschen. Elektro- und Lastenräder machen es zu einem der nachhaltigsten und potentialreichsten Verkehrsmittel für fast Alle. Wir GRÜNEN räumen dem Fahrrad einen hohen Stellenwert in der regionalen Verkehrsplanung ein.

Dazu möchten wir bis 2025 die Infrastruktur entwickeln und die gesellschaftliche Akzeptanz schaffen. Wir stehen hinter den Zielen der NRW-Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ und wollen die Mobilitätswende in GL in diesem Sinne voranbringen. Aufgrund des massiven Nachholbedarfs wollen wir 35 Euro, statt der vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagenen 14,50 Euro, pro Kopf und Jahr in Fahrradmobilität investieren.

Das Fahrradstreckennetz in Bergisch Gladbach ist aktuell Stückwerk, die Fahrradwege sind in desolatem Zustand. Sie müssen dringend saniert, gesichert und ausgebaut werden. Damit Fahrradfahren attraktiv wird, fordern wir die konsequente Errichtung eines Fahrradstrecken­netzes innerorts wie auch Verbindungen zu den Nachbargemeinden, z.B. den Radschnellweg nach Deutz und die Verwendung des ehemaligen Bahndammes („Autobahnzubringer“) als Radschnellweg.

Ein ausreichendes Angebot an öffentlichen (kostenfreien) Fahrradstellplätzen sorgt für Ordnung im öffentlichen Raum und Diebstahlschutz, gerade auch für e-Bikes.

Zu all dem sind die personellen, fachlichen und organisatorischen Voraussetzungen in der Verwaltung grundlegend zu entwickeln. Daher brauchen wir in der Verwaltung die Stelle eines/einer Rad- und Fußverkehrsbeauftragten.

Wir wollen in Bergisch Gladbach auf eine Wiederbelebung des Schienengüterverkehrs vorbereitet sein und fordern, dass die Stadt ein geeignetes Grundstück sichert, auf dem ein Anschluss an den Güterbahnverkehr bei Bedarf kurzfristig realisiert werden kann. Dies ist auch im Verbund mit der Kölner Hafen-Bahn Infrastruktur zu sehen.

Für Warenlieferungen an Endkunden fordern wie den Einsatz von Lastenrädern (und – wenn erforderlich – E-Mobilen). Über Initiativen in den Stadtteilen kann so zugleich die Attraktivität des Einzelhandels gegenüber dem Internet-Handel gestärkt werden.

Durch den zunehmenden Flugverkehr am Flughafen K/BN steigen nicht nur die CO2-Emissionen immer weiter, sondern auch der Fluglärm, der durch Routenumlegungen Bergisch Gladbacher Bürger*innen zunehmend beeinträchtigt. Wir setzen uns beim Kreis dafür ein, dass die Nachtflüge kurzfristig reduziert und langfristig zwischen 22 und 6 Uhr verboten werden.

Wir kämpfen dafür, dass das 2016 beschlossene Mobilitätskonzept endlich umgesetzt und weiterentwickelt wird. Die Stadtverwaltung ist auf eine integrierte Verkehrsplanung auszurichten. Sichere Wegführungen und die Vernetzung von ÖPNV mit Bike- und Carsharing schaffen eine attraktive Alternative zum eigenen Auto.

Die Mobilitätswende in Bergisch Gladbach ist ein Projekt, das wir nur gemeinsam, Hand in Hand schaffen können. Wir laden die Bürger*innen ein, öfters auf das eigene Auto zu verzichten. Dazu wollen wir GRÜNEN in den nächsten 5 Jahren die Voraussetzungen schaffen.

Die Linke. Bergisch Gladbach macht sich auch in der kommenden Legislaturperiode stark für eine Mobilitätswende. Ein weiterer Ausbau des individuellen Automobilverkehrs ist weder sozial, noch ökologisch Vertretbar.

Ticketfreier ÖPNV entlastet Straßen und führt zu Emissionseinsparungen. Deshalb ist dies ein sehr wichtiger Punkt in eine Mobilitätswende.

Indem man den Fahrradverkehr sicherer und angenehmer gestaltet, wird es ebenfalls zu einer Entlastung des individualen Automobilverkehrs kommen. Durch getrennte Straßen, Radwege und Fußwege profitieren alle Verkehrsteilnehmer und es reduziert nachhaltig die Unfallgefahr.

Die E-Mobilität gepaart mit einem Sharingsystem ist eine weitere Möglichkeit den Verkehr maßgeblich in dieser Stadt zu ändern. Ein Regionaler Anbieter für E-Carsharing, E-Mopedsharing, E-Lastenradsharing, E-Bike Sharing sowie E-Scootersharing maßgeschneidert auf die Bedürfnisse der Stadt ist ein erfolgreiches Medium in Richtung Emissionsfreier Straßenverkehr.

Die Straßen in Bergisch Gladbach sind überwiegend in einem beklagenswerten Zustand. Es ist jetzt dringend notwendig sie zu sanieren. Dabei kann es aber nicht bei einer Reparatur bleiben, sondern der Straßenraum muss für die Zukunft neugestaltet werden. Dabei sind die Bedürfnisse von Radfahrern und Fußgängern unbedingt mit dem Ziel einer Mobilitätswende zu beachten.

Diese Überlegungen liegen auch dem Mobilitätskonzept zugrunde, dass 2016 als Voraussetzung zum Flächennutzungsplan beschlossen worden ist. Das darin festgelegte Ziel ist es, den Modal-Split, also die Mischung der von den Bürgern tatsächlich genutzten Verkehrsmittel, massiv in Richtung Rad- und Fußverkehr zu verschieben sowie Bus und Bahn deutlich attraktiver zu machen. Leider ist die Umsetzung der Maßnahmen, die im Mobilitätskonzept vorgesehen sind, erschreckend langsam. Der jetzt notwendige Umbau der Straßen muss massiv vorangetrieben werden.

Deshalb sind unsere Maßnahmen für die Zeit von 2020 bis 2025:

• Straßensanierung und Umbau des Straßenraums in Bergisch Gladbach: Wir werden bis 2025 insgesamt 50 Mio. € in Umbau und Sanierung der Straßen investieren!
• Gute Anbindung mit Rad- und Fußwegen sowie Bus- und Bahnverkehr: Verbesserung der Anschlüsse von Bahnen und Bussen an den Umsteigehaltestellen sowie 10-Minuten-Takt der S-Bahn.
• Sicherstellung der Trassen für die Verlängerung der Straßenbahnlinien 1 und 4 (Technologiepark – Herkenrath – Spitze und Dünnwald – Schildgen – Odenthal) und eine Seilbahn als Zwischenlösung von Bensberg zum Technologiepark.

Auf Initiative der SPD ist 2016 die Einrichtung von Fahrrad-Vorrangrouten als Maßnahme in das Mobilitätskonzept aufgenommen worden. Erste Teile davon werden zurzeit unter dem Titel „Fahrrad macht Schule“ in der Umgebung der IGP geplant. Wir halten die Vorrangrouten für Fahrräder und abseits der Haupt-Kfz-Straßen in ganz Bergisch Gladbach für erforderlich:

• Schaffung eines Fahrrad-Vorrangrouten­netzes in ganz Bergisch Gladbach: Wir werden bis 2025 Vorrangrouten um alle weiterführenden Schulen schaffen.

Der Klimawandel ist hier. Feststeht aber auch, dass Bergisch Gladbachs Einfluss auf die Klimapolitik überschaubar ist. Unser konkreter Beitrag muss vielmehr darin bestehen, die Natur zu schützen, die uns umgibt. Die beste lokale Versicherung gegen den Klimawandel sind intakte Ökosysteme, die den Wandel abmildern und regionale Vielfalt erhalten. Wir brauchen also eine nachhaltige Umweltpolitik, die ökologisch, wirtschaftlich und sozial vernünftig ist. Hier habe ich klare Vorstellungen:

• Unterstützung von Waldbesitzern bei der nachhaltigen Wiederaufforstung
• Schaffung einer zusätzlichen Försterstelle, die die CDU 2019 bereits beantragt hat
• Umsetzung der Idee „Bürgerobst und Blühwiesen“, die der Allgemeinheit zur Verfügung stehen und dem Insekten- und Bienenschwund entgegenwirken
• Ersatz von städtischen Bäumen, die durch die Trockenheit abgestorben sind, durch dürrebeständigere Baumarten
• Schaffung von Anreizen für private Blumenwiesen, grüne Vorgärten, Dach- und Fassadenbegrünung (z.B. durch Wettbewerbe)
• Ökologische Gestaltung von Schulflächen und Dächern
• CO2 Reduktion durch z.B. wasserstoffbetriebe Busse des ÖPNV und anderer städtischer Fahrzeuge
• Neudefinition der Aufgaben der Verwaltungsabteilung „StadtGrün“, um den Anforderungen des Klimawandels gerecht zu werden
• Gelebter Naturschutz durch die Schaffung naturverträglicher Freizeitmöglichkeiten zur Stärkung der Akzeptanz unserer Natur

Ich finde es richtig, dass wir uns – entsprechend des neuen Flächennutzungsplans 2035 – für ein Wachstum mit Augenmaß entschieden haben. Damit erhalten und entwickeln wir das, was unsere Stadt liebenswert macht: die Vielfalt der Stadtteile, ein breites Freizeit-, Kultur und Naturangebot kombiniert mit den Vorzügen einer funktionierenden städtischen Infrastruktur sowie den umliegenden Großstädten in Reichweite.

• Für die Ansiedlung junger Menschen ich den ländlicheren Bereichen unserer Stadt will ich ein „Einheimischenmodell“ auflegen, über das Bergisch Gladbacher unter bestimmten Voraussetzungen Bauland bevorzugt erwerben können.

• Mit einem guten Mix aus „grün und grau“ werde ich im Innenraum die Bebauung vorantreiben, um den Wohnungsmarkt weiter zu entlasten. Wo baurechtlich möglich und städtebaulich sinnvoll, will ich übermäßigen Verdichtungsbestrebungen mit Bebauungsplänen entgegentreten.

• Junge Familien ziehen nur aufs Land, wenn verkehrliche Anbindung sowie digitale und soziale Infrastruktur gegeben sind. Aus ökologischen und ökonomischen Gründen setze ich mich daher im Rahmen des Baulandmanagements für die Entwicklung großer Flächen (Neubaugebiete) ein. Das schont Ressourcen.

• Mit seiner anspruchsvollen Architektur wird das neue nach modernen ökologischen Maßstäben gebaute Stadthaus am S-Bahnhof identitätsstiftend für Bergisch Gladbach sein. Selbstverständlich müssen wir die Kosten im Auge behalten.

• Zur Stärkung der Wirtschaft werde ich außerdem die Erschließung eines neuen Gewerbegebiets entlang der A4 in Mitteleschbach prüfen – unter Einbeziehung der ökologischen und ökonomischen Aspekte.

• Mit dem Kauf des Zanders-Areals haben wir die historische Chance, auf einem 38 ha großen Grundstück Stadtmitte neu zu denken und zu gestalten – auch unter Umweltaspekten. Natürlich gilt für die CDU, dass die Papierproduktion mit der Sicherung von fast 400 Arbeitsplätzen weiterhin Priorität hat. Aber ich habe die Vorstellungskraft und den langen Atem, dieses Projekt zum Erfolg zu führen – unter Beteiligung der Bergisch Gladbacher.

Grundsätzlich möchte ich die Verkehrswende durch Anreize und eine attraktivere Gestaltung alternativer Mobilitätsarten gestalten. Was die Maßnahmen angeht, habe ich ganz konkrete Vorstellungen:

• Ausbau des Radwegenetzes zur lückenlosen Verbindung unserer Stadtteile
• Schaffung besonders sicherer Radwege rund um die Schulen
• Erhaltung bestehender Radwege
• Ausbau des ÖPNV: Unterstützung sinnvoller Maßnahmen des Kreises, wie Taktverdichtung, Fahrplanoptimierung, Optimierung des Quartierbus-Konzepts, Umstellung der Busflotte auf umweltschonende Technologien, Einführung von 1-Euro-Tickets für Kurzstrecken,
• Prüfung der Verlängerung der Linie 1 nach Spitze und alternativ entlang der A4 bis Untereschbach,
• aktive Unterstützung des Projekts „S-Bahngleis der S11“
• Ausbau von Park & Ride-Angeboten an S-Bahnhöfen
• Errichtung weiterer Mobilstationen in Herkenrath, Schildgen und später auch an weiteren Standorten, Ausbau der Radstation am S-Bahnhof Stadtmitte
• Erhöhung der Anzahl an Ladestationen für E-Autos
• Optimierung des aktuellen Verkehrsflusses z.B. durch ein zentral gesteuertes „lernendes“ Ampelsystem, Bushaltebuchten, optimierte Müllabfuhr-Dienste, dynamische Parkleitsysteme
• Instandhaltung eines sicheren Straßen- und Radwegenetzes

Klimaschutzmaßnahmen müssen sich aus einem zeitgemäßen und stringenten Klimaschutzkonzept ergeben. Ich halte es für einen gravierenden Mangel, dass Bergisch Gladbach bis zum heutigen Tag über kein städtisches Klimaschutzkonzept verfügt. Dieses Konzept werde ich als Bürgermeister zur Chefsache machen und die Zuständigkeit an mein Büro ziehen.

Wir müssen zunächst den CO2-Status der Stadt erfassen. Also eine städtische Energie- und CO2-Bilanz erstellen, bei der der gesamtstädtische Energieverbrauch und die diesem zugrundeliegenden Energieträger festgestellt werden. Hierfür gibt es in vielen Kommunen bewährte Instrumente, dafür muss man das Rad nicht neu erfinden. Daraus kann man dann ein quantitatives gesamtstädtisches CO2-Reduktionsziel ableiten und verbindlich machen.

Darauf basierend sollte das Klimaschutzkonzept vier Hauptkapitel haben:

• Information, Motivation und Unterstützung der Bürgerschaft bei der CO2-Reduktion im privaten Bereich
• Klimaschutz-Kooperation der Stadt mit den Betrieben und Unternehmen
• CO2-Reduktion durch die Stadt als Betreiberin von Gebäuden und Einrichtungen
• CO2-Reduktion im Rahmen der Planungsaufgaben der Stadt für Stadtentwicklung und Verkehr

Von zentraler Bedeutung ist es, dieses Konzept im Dialog mit der Bürgerschaft zu erarbeiten, es darf nicht in den Büros der Verwaltung und externer Berater entstehen, sondern in einem bürgerschaftlichen Beteiligungsprozess. Konkret mit Bürgerwerkstätten und Workshops, in denen die Ideenvielfalt der Stadtgesellschaft nutzbar gemacht werden kann.

Ein sehr wichtiger Teil des Klimaschutzkonzeptes existiert sogar schon: Das 2016 beschlossene, aber bis zum heutigen Tag nur rudimentär umgesetzte Mobilitätskonzept (MOBIK). Mit der Aktualisierung und Umsetzung des MOBIK sollten wir unverzüglich beginnen, parallel zur konzeptionellen Erarbeitung des integrierten Klimaschutzkonzepts insgesamt.

Dem möchte ich nicht vorgreifen, dennoch aber einige Maßnahmen beispielhaft beschreiben, die aus meiner Sicht zu einem städtischen Klimaschutzkonzept gehören sollten:

• Energieeinsparung und bessere Energieeffizienz durch Gebäudesanierung bzw. Neubau abgängiger Immobilien. Hier steht eine Menge an:
  – In der Größenordnung von ca. 150 Mio. € Inventionen in unsere Schulgebäude.
  – der Neubau des Stadthauses mit weit über 60 Mio. €
  – der Neubau der Feuerwache Süd, den ich bei ca. 20 Mio. € prognostiziere.
  Alle diese Hochbauprojekte müssen modernsten Energiestandards entsprechen. Heute weisen weite Teile des städtischen Gebäudebestands völlig aus der Zeit gefallene energetische Missstände auf.
• Ausbau von Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden.
• Klimafreundliche Stadtverwaltung, also
  – eine flächendeckende interne Kampagne zur Optimierung des Nutzerverhaltens
  – Lebenszeitkostenausschreibungen zum Standard machen, um das vermeintlich billigere durch das nachhaltig wirtschaftlichere Produkt ersetzen zu können
  – Verstärkter Einsatz digitaler Instrumente wie Videokonferenzen, um Fahrten innerhalb des Stadtgebietes, aber auch darüber hinaus vermeiden zu können.
  – Erarbeitung und Umsetzung eines Dienstrad-Konzeptes für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung
• Einrichtung sicherer Abstellmöglichkeiten für Fahrräder im gesamten Stadtgebiet
• Sukzessiver Umstellung des städtischen Fuhrparks auf CO2-freie bzw. CO2-arme Fahrzeuge
• Klimagerechte Stadtplanung im Rahmen der Umsetzung des Baulandbeschlusses umsetzen, Erarbeitung von Klimaschutzbausteinen für zukünftige Bebauungspläne und städtebauliche Verträge
• eine naturnahe Bewirtschaftung und wo notwendig Wiederaufforstung der städtischen Waldflächen, um die CO2- Reduktion durch Waldflächen nicht nur zu sichern, sondern auszubauen. Der Waldbesitz der Stadt Bergisch Gladbach sollte „Referenzwald“ für eine naturnahe, an Artenvielfalt und Biodiversität ausgerichtete Waldwirtschaft werden.
• Energiedialog mit der Wirtschaft, insbesondere adressiert an kleine und mittlere Unternehmen, um zum einen die Energieeinsparung in den Betrieben zu unterstützen und zum anderen gemeinsam durch Veranstaltungen und Kampagnen neue Märkte zu eröffnen.

Zu den von Ihnen konkret angesprochenen Handlungsfeldern möchte ich folgendes sagen:

Flächennutzungsplan (FNP) 2035
Die Umsetzung des FNP wird zunächst erfordern, dass die Infrastruktur der Stadt für die vorhandene Bebauung so ausgebaut bzw. saniert wird, dass die Stadt, so wie sie heute bereits existiert, nachhaltig aufgestellt ist. Das betrifft die Bildungsinfrastruktur (Kita, Schulen, OGS) genauso wie die Verkehrsinfrastruktur und die Ver- und Entsorgung (insbesondere im Abwasserbereich). Erst wenn dies nachgeholt wurde, kann man überhaupt über weitere Stadtentwicklung nachdenken. Diese muss äußerst sparsam mit den natürlichen Ressourcen umgehen. Boden ist ein endliches und wertvolles Gut. Deshalb muss die städtische Baulandstrategie konsequent umgesetzt werden, um Spekulation mit Boden zu unterbinden und neue Bebauung so gestalten zu können, dass sie den Standards des Klimaschutzkonzepts entspricht.

Umgestaltung Zanders-Areal
Die Umgestaltung der Zanders-Flächen, die nicht mehr für die Produktion benötigt werden, muss Modellcharakter für klimafreundliche Stadtentwicklung haben. Die Nähe zur Stadtmitte und unmittelbare Anbindung an den ÖPNV sind dafür beste Voraussetzungen. Wir sollten uns das Ziel eins CO2-neutralen neuen Stadtteils setzen.

Neubau Stadthaus
Das gilt auch für den Neubau des Stadthauses. Hierzu hat die Politik erfreulicherweise beschlossen, dass die Realisierung als Nullengenergiehaus geprüft wird. Das ist der richtige Weg.

Bergisch Gladbach ist eine wunderschöne Stadt mit vielen angenehmen Bereichen und grünen Inseln. Diesen Charakter wollen wir erhalten, und trotzdem die Unternehmen unterstützen, um Arbeitsplätze in unserer Region zu fördern. Unternehmen soll verstärkt die Möglichkeit gegeben werden zu erweitern und zu wachsen. Bei Flächenverbrauch sollen ausreichend Ausgleichsmaßnahmen von den betroffenen Unternehmen vorgeschlagen und getroffen werden.

Bei Bauprojekten soll der Einfluss auf das Mikroklima berücksichtigt werden indem in Bebauungsgebieten ausreichend  Frischluftschneisen eingeplant und die Flächenversiegelung auf ein Minimum begrenzt wird. Dachbegrünungen, Baumpflanzungen, Grünflächen und die Regenwassernutzung zur Kühlung sollen berücksichtigt werden.

Die Abfallentsorgung soll verbessert werden, sodass die Mülltüten nicht vor den Gebäuden abgelegt werden müssen.

Grundsätzlich sind Klimaschutzmaßnahmen in zwei Gruppen einzuteilen. Hier stehen auf der einen Seite Maßnahmen, die den CO2-Ausstoß direkt am Entstehungsort reduzieren und auf der anderen Seite nachgelagerte Maßnahmen, die CO2 in einen Kreislauf zurückführen. In die erste Kategorie fallen auf kommunaler Ebene die unter Frage 1 diskutierte Mobilitätswende, die Umrüstung der städtischen Fuhrparks und der Busse des ÖPNV auf alternative Antriebe (Batterieelektrisch oder Bennstoffzelle), die verbesserte Wärmeisolierung von städtischen Gebäuden, die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf dafür geeigneten städtischen Gebäuden in Zusammenarbeit mit Partnern. Dabei sind für uns klare Prioritäten wichtig, die sich nach dem tatsächlichen Beitrag zum Klimaschutz und nach Kosten/Nutzen-Analysen richten. Auch hierzu verweisen wir auf das von der Stadt zu erstellende Integrierte Klimaschutzkonzept. Bei den von Ihnen angesprochenen Neubauprojekten muss Klimaschutz ein entscheidendes Kriterium bei der Gestaltung sein. Dies beinhaltet, wo immer sinnvoll und wirtschaftlich darstellbar, „klimaneutrale“ Gebäude oder auch eine Begrünung von Dächern.

Innerhalb der zweiten Kategorie steht die aktive Aufforstung im Vordergrund. Dies ist auch auf kommunaler Ebene möglich. Hierzu müssen die Rahmenbedingungen von der städtischen Verwaltung verbessert werden, sodass der Prozess zügiger und effizienter voranschreitet. Gleichzeitig sind aber auch Maßnahmen wichtig, um eine Regionen typische Flora wiederherzustellen und ein natürliches Gleichgewicht zwischen Wäldern und Wiesen zu schaffen. Denn gerade große Wiesen sind für den Insektenschutz deutlich effektiver als vereinzelte Blühstreifen am Straßenrand.

Flächennutzungsplan

Wir sprechen uns für eine Revision des Flächennutzungsplanes aus, insbesondere dafür, dass die Regionalplanänderung für bestimmte, noch nicht genehmigte Flächen des FNP zurückgenommen wird. Wir halten den FNP für falsch, weil er eine weitere Versiegelung der Landschaft vorsieht und wichtige Frischluftzonen und -entstehungsgebiete verriegelt, ja bekanntlich sogar vor Waldgebieten nicht halt macht. Der Flächennutzungsplan ist vor dem Hintergrund der Klimabeschlüsse des Stadtrates unverständlich und fehlerhaft.

Wohnbebauung

Wir können einem uneingeschränkten Wachstum der Stadt nicht zustimmen und fordern ein Leitbild, das gemeinsam mit der Bürgerschaft erarbeitet wird und in dem der Umfang des Wachstums umrissen wird. Unseres Erachtens steht in Zukunft bedingt durch die Alterspyramide der Stadt prinzipiell genug Wohnraum zur Verfügung.
Dennoch wollen wir einen aktuellen Bedarf nicht verneinen. Für uns bietet das Zandersgelände bei nunmehr konzentrierter Produktion in einem begrenzten Areal beste Möglichkeiten, Wohnraum zu schaffen, mit Anbindung zur Nahversorgung, mit Verkehrsanbindung nach Köln.
Mit einem solchen Vorhaben würde der FNP obsolet. Darüber hinaus treten wir generell für eine Überbauung von Parkflächen sowie eine verträgliche Aufstockung von Gebäuden für die Schaffung von Wohnraum ein. Es ist außerdem notwendig, vor jeder Baumaßnahme zu prüfen, ob Kaltluftentstehungsgebiete und Kaltluftleitbahnen gefährdet werden. Ist dies der Fall, soll dort nicht gebaut werden.

Stadthaus

Hinsichtlich der Begrünung von öffentlichen Gebäuden hat die FWG im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden bereits einen Antrag eingebracht, der nicht nur eine Stadthausbegrünung, sondern die Begrünung aller neugeplanten öffentlichen Gebäude vorsieht. Die Anträge wurden am 29.10.2019 vom Auschuss für Umwelt, Infrastruktur, Klimaschutz und Verkehr (AUKIV) angenommen.
Eine Begrünung (Dach oder Wand) muss allerdings mit der Möglichkeit Photovoltaik-Anlagen zu installieren im Einklang stehen.

Grün, urban und kompakt ist unser Leitbild für Bergisch Gladbach. Eine Stadt der kurzen Wege erhöht die Lebensqualität und stellt die fußläufige Erreichbarkeit aller Stadtfunktionen sicher. Eine höhere Dichte der Bebauung stärkt, zusammen mit sozialer Durchmischung, soziale Beziehungen und ist für eine ökologisch vertretbare Bilanz unabdingbar. Wir wollen gleichzeitig die Nebenzentren stärken und, diese und die ländlicheren Bereiche mit den Zentren vernetzen, damit Bergisch Gladbach eine gemeinsame Herzensangelegenheit aller Bürger*innen werden kann.

Nur in kompakten Strukturen werden sich auf Grund des gesellschaftlichen Wandels, mittelfristig eine umfassende Nahversorgung mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs und weitere Angebote aufrechterhalten oder neu entwickeln lassen. Zersiedelung fördert das Abwandern von Kaufkraft und befördert das Online-Shopping, was unsere Gemeinden wirtschaftlich wie sozial entkernt.

Wir wollen die Viertel als Lebensraum stärken, Teilhabe für Alle sichern und soziale Projekte sowie Baugruppen im Gemeinschaftseigentum durch feste Quoten fördern. Diese stärken dauerhaft das Gemeinwohl und ergänzen andere Maßnahmen, um für alle leistbare Wohnkosten sicherzustellen.

In Bergisch Gladbach herrscht und verschärft sich, wie andernorts, der Mangel an Wohnraum, insbesondere im unteren und mittleren Preissegment. Dem entgegenzuwirken, ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Gleichzeitig muss mit Fläche sehr schonend umgegangen werden, Boden ist nicht vermehrbar und kostbar für das ökologische Gleichgewicht. Daher fordern wir:

• Eine konsequente Umsetzung eines Baulandmanagements, das überwiegend auf Zwischenerwerb des Bodens durch die Kommune, Bodenbevorratung zur Preisdämpfung und die Vergabe nach Konzeptqualität statt Preiswettbewerb setzt.
• Die vorrangige Vergabe in Erbpacht oder den Verkauf an Träger des Gemeinwohls, um den Boden für unsere Kinder zu bewahren.
• Die Förderung innovativer Wohnformen: Heute steht ausschließlich die RBS als Partner kommunaler Wohnungspolitik zur Verfügung. Wir möchten eine größere Vielfalt von Akteuren in diesem Bereich fördern, um das Potential von integrativen Projekten (wie z.B. Mehrgenerationenwohnen) und Baugenossenschaften für unsere Stadt zu erschließen.
• Eine sozialorientierte Bodennutzung durch Baulandbeschlüsse auch auf privatem Grund. Der Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums entsprechend sind mind. 30 % geförderten und 30 % preisgedämpften Mietwohnungsbaus (wo mehr als 10 WE entstehen) sicherzustellen.

Wir werden uns gegen die Bebauung siedlungsstrukturschädlicher und für den Klimaschutz bedeutsamer Flächen des FNP stemmen und jeden Bebauungsplan kritisch begleiten.

Selbstbestimmtheit im Wohnen und Leben unter Berücksichtigung ökologischer Grenzen ist Orientierung für unsere Politik. Der überdurchschnittliche Wohnflächenverbrauch in Bergisch Gladbach ist Ursache für viele Strukturprobleme (Energie, Fläche, Verkehr…), daher braucht es neue Ideen.

Neue, vermehrt integrative, Wohnformen sollen für Singles und Senioren so attraktiv sein, dass sie aus zu groß gewordenen Häusern ausziehen. So wird nachhaltig sanierbarer Wohnraum für junge Familien oder andere Gruppen frei. Dafür schaffen wir Unterstützungs- und Beratungsangebote und fördern geeignete Projekte. Der Gewinn ist soziale Vielfalt, Lebendigkeit und Flächenschonung.

Allein der globale Zementverbrauch frisst einen Großteil des verbleibenden CO2-Budgets auf. Bauherren müssen motiviert und gefordert werden, auf nachwachsende oder recycelte Baustoffe zu setzen, welche es auch hier, in unserer Region, gibt.

Wo die Erschließung neuer Flächen unvermeidlich ist, werden diese in qualitätsvoller Dichte, funktionsgemischt entwickelt und durch eine vorrangige Anbindung an den Umweltverbund, das Netz aller umweltfreundlichen Verkehrssysteme, quasi autofrei gestaltet. Innenentwicklung kommt vor Außenentwicklung, Umnutzung vor Neufläche. Die Stellplatzsatzung wird reformiert, um die Bemühungen der Verkehrswende zu unterstützen.

Dach- und Fassadenflächen sind für das Klima förderlich zu nutzen. Auch eine Pflicht zur Nutzung von Solarenergie, als einzig erschließbare lokale Quelle, fordern wir einzuführen. Sie ist nicht nur im Neubau wirtschaftlich zumutbar.

Viel stärker als bisher muss die Kommune auch selbst bei allen Baumaßnahmen auf integrierte Nachhaltigkeit achten. Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen, welche externe Kosten (z.B. Klimafolgekosten) nicht beachten, können hier für nicht länger als Maßstab dienen. Kommunale Projekte müssen mit dem Ziel der Klimaneutralität in 2035 verträglich sein, genauso wie sie alle anderen Nachhaltigkeitskategorien über den Lebenszyklus hinweg beachten.

Das klimaneutrale, wirtschaftliche Stadthaus Venlos, in seiner vollständig wiederverwertbaren Holzbauweise nach dem cradle-to-cradle Prinzip, illustriert dieses Denken vorbildlich. Neue Lösungen suchen wir öfter vermehrt in Kooperation mit angrenzenden Kommunen.

Digitalisierung und Demographie verändern Wohn- und Arbeitswelt. Der Umweltverbund und E-Bikes reduzieren die Abhängigkeit vom Auto. Es entstehen neue Mobilitätsangebote, das schafft Platz für Entsiegelung, um die Stadtökologie angesichts von Klimaerwärmung und Starkregen zu verbessern und damit Raum für Menschen, um sich im Stadtgebiet zu begegnen und zu erholen. Wir treten für eine Wiederbelegung des öffentlichen Raums und Schaffung neuer Orte der Verbindung in allen Vierteln ein, wo immer möglich in Kooperation mit den Bürger*innen, ein.

Wir möchten die Chance nutzen, dass Zanders Areal zu einem modernen urbanen Viertel mit dem besonderen Charme historischer Bausubstanz zu entwickeln. Dabei stehen Lebensqualität, Nachhaltigkeit und Klimaschutz an vorderster Stelle der Ziele. Durch die Kombination aus Wohnen und Arbeiten ist das Potenzial für wohnort-Nahe Arbeitsplätze gegeben. Die Nähe zu Bus- und S-Bahnhof, sowie die Anbindung an die Radpendlerroute ermöglicht es vielen Menschen umweltfreundlich auf das Gelände zu gelangen. Somit bietet es sich auch als auto-armes oder sogar auto-freies Areal an.

Die Linke. Bergisch Gladbach hat sich schon während des Verfahrens zum Flächennutzungsplan immer wieder für den Natur- und Umweltschutz ausgesprochen. Mit einer starken Linken im Bergisch Gladbacher Stadtrat wird der Flächennutzungsplan auch so keine Anwendung finden. Wir benötigen nicht mehr Bauland, solange wir nicht alle aktuell schon zur Verfügung stehenden Ressourcen effizient genutzt haben. Gerade das Zanders Areal bietet unglaubliche Möglichkeiten Leben, Arbeiten und Naherholung auf kleinem Raum zu verbinden.

Aufgrund der Corona-Krise sprechen wir uns aktuell komplett gegen den Neubau des Stadthauses aus. Wir erachten, dass die mehr als 60 Mio. Euro, die der Neubau kosten soll, zuerst in einen sozialen Wohnungsbau investiert werden müssen. Das Wohnen in Bergisch Gladbach ist für viele Menschen schon vor der Krise nicht mehr finanzierbar gewesen und durch die Krise steigt diese Zahl weiter an.

Die Entwicklung neuer Baugebiete ist durch den Flächennutzungsplan formal ermöglicht worden. Allerdings ist dieser Beschluss an die Erfüllung der Voraussetzungen geknüpft worden. Diese Voraussetzungen sind in dem 10-Punkte-Programm zum FNP festgeschrieben worden. Insbesondere die Voraussetzungen im Bereich der Infrastruktur (Straßen, Schulen, Kinderbetreuung, etc.) sind zurzeit nicht erfüllt. Das muss, insbesondere im Bereich der Mobilität zunächst erledigt werden, bevor es zur Neuausweisung von Bauflächen im Außenbereich kommen kann.

Eine weitere, bereits in ihren Grundzügen beschlossene, Voraussetzung für die Neuausweisung von Baugebieten ist die Umsetzung der neuen Baulandstrategie. Sie besagt, dass es nur dann zur Ausweisung kommen kann, wenn der Boden zu 100% der Stadt gehört. Dadurch wird sichergestellt, dass bei der Neuausweisung von Baugebieten das Gemeinwohl im Vordergrund steht. Nur dadurch kann sichergestellt werden, dass Ziele wie Klimaschutz, wirksame Bürgerbeteiligung und soziale Ausgewogenheit auch erreicht werden können.

Wir stehen für ein Bergisch Gladbach der kurzen Wege. Der urbane Raum soll so gestaltet werden, dass Wohnen und Arbeiten räumlich stärker miteinander verbunden sind. Wohnen und arbeiten in der Stadt sind für uns kein Gegensatz. Wir setzen uns aktiv ein, damit Arbeitsplätze vor Ort erhalten bleiben und wir den Betrieben ermöglichen auf die Veränderungen (z.B. aus der fortschreitenden Digitalisierung, der Corona-Krise usw.) reagieren können. Gerade die Infrastruktur (Einkaufen, Kitas, Schulen, Ärzte, etc.) muss auch in den ländlich geprägten Teilen Bergisch Gladbachs vorhanden sein (erhalten bzw. geschaffen werden) um unnötige Fahrten zu vermeiden.

Wir werben für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben, die nachbarschafts- und umweltschonend arbeiten. Mit den hierdurch erzielten Gewerbesteuer­einnahmen wird die soziale, kulturelle, verkehrliche und sportliche Infrastruktur in unserer Stadt erhalten und ausgebaut. Wir streben eine verstärkte Ausweisung von Mischgebieten an, die eine Nutzung für Wohnen und Gewerbe ermöglichen. Interessierte Betriebe sollen bei der Errichtung von Betriebswohnungen und -kitas unterstützt werden.

• Durch die Überbauung von städtischen Parkplätzen werden wir 300 Wohnungen bis 2025 neu und ohne zusätzliche Bodenversiegelung schaffen.
• Bevorzugte Vergabe an Wohnungsbau­gesellschaften (Genossenschaften, Siedlungsgesellschaften etc.), die dem Gemeinwohl verpflichtet sind.
• Planung autoarmer und autofreier Baugebiete in umweltfreundlichen und gemeinwohl­orientierten partizipativen Baukonzepten.
• Verbesserte Personalausstattung der Verwaltung für die Entwicklung der B-Pläne.
• Entwicklung der verfügbaren Flächen des Zanders-Geländes mit einer Mischung aus Wohnen, Arbeiten, Kultur und Grün.
• Schneller Glasfasernetzausbau um u.a. mehr Home-Office-Arbeitsplätze in Bergisch Gladbach zu ermöglichen.

Für das neue Stadthaus sind die wesentlichen Entscheidungen bereits getroffen: Für den Entwurf wurde dem Architekten aufgetragen, eine Planung für ein Null-Energie-Gebäude vorzulegen. Außerdem sind bereits im Vorentwurf Dachgärten und die Begrünung der Flachdachflächen enthalten. Allerdings ist jetzt aktuell – auf Initiative des Bündnis aus SPD, FDP und Grünen – ein Moratorium beantragt, das heißt, die Planungstätigkeit soll für ein Jahr ausgesetzt werden, bis die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den städtischen Haushallt abgeschätzt werden können.

Photovoltaik-Anlagen, Windräder und „Bürgerenergie“ (insbesondere in Genossenschaftsform) sind absolut unterstützenswert. Allerdings – so ehrlich muss man sein – hängt ihre Rentabilität entscheidend von den überregionalen Rahmenbedingungen wie das Baurecht für Windkrafträder, die Höhe der Einspeisevergütungen für regenerative Energien und die Preisentwicklung bei der Fotovoltaik ab. Da, wo es möglich ist, sollten sie auch in Bergisch Gladbach beherzt vorangetrieben werden.

Zu den konkreten Maßnahmen und dem ihnen zugrundeliegenden Klimaschutz­konzept habe ich bereits unter Ziffer 2 Stellung genommen.

Die Rekommunalisierung der Energieunternehmen ist in Bergisch Gladbach erfreulicherweise mit dem Rückerwerb der BELKAW-Anteile umgesetzt worden.

Da die Absorption von Infrarotstrahlen logarithmisch verläuft hat zusätzliches CO2 in der Atmosphäre kaum Auswirkungen. Deshalb sehen wir in der krampfhaften Vermeidung von CO2 nur wirtschaftlichen Schaden und keinen Nutzen. Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauches und die Einsparung von Ressourcen unterstützen wir dagegen sehr.

Maßnahmen zur Senkung des CO2-Ausstoßes sollen nicht getroffen werden. Wasserdampf absorbiert Infrarotstrahlen noch viel intensiver als CO2, und niemand würde auf die Idee kommen, den Ausstoß von Wasserdampf zu reduzieren.

Wir lehnen den Bau von Windrädern in Bergisch Gladbach strikt ab, da wir dies den Bürgern nicht zumuten und die Natur schonen möchten. Ganz abgesehen davon müssen unserer Meinung die Risiken der bestehenden Windräder hinsichtlich Insektensterben, Vögelvernichtung, Trockenheit und Rückbau/Recycling geklärt werden, ehe ein weiterer Ausbau erfolgt.

Die Rekommunalisierung von Energieunternehmen führt nicht zu einer CO2-Reduktion. Wir halten eine solche Maßnahme nicht für sinnvoll. Der öffentlichen Verwaltung fehlt es in der Regel an Ressourcen und Kompetenz, ein Energieunternehmen zu führen.
Konkrete Maßnahmen werden momentan in dem bereits unter Fragen 1 und 2 erwähnten Klimaschutzkonzept erarbeitet. Dies beinhaltet eine Ableitung von konkreten Maßnahmen und ein Controlling der Zielerreichung. Klimaschutz muss eine Querschnittsaufgabe für die gesamte Verwaltung werden.
Die Politik ist in diesen Prozess eng eingebunden. Die FDP wird sich in diesen Prozess einbringen.

Öffentliche Gebäude

Auch hier sehen wir die vornehmliche Zuständigkeit bei Land und Bund. Dennoch kann Bergisch Gladbach einiges tun. Öffentliche Gebäude sollen zukünftig generell mit Photovoltaik-Anlagen oder anderer effektiver klimaschonender Technik ausgestattet werden. Darüber hinaus soll das Bensberger Fassadenprogramm (Begrünung) auf die gesamte Stadt ausgedehnt werden.

Klimaschutz in Privathaushalten

Private Haushalte sind neben dem Verkehr die größten CO2-Emittenten. Die Anreize für energetische Gebäudesanierungen sind zu verbessern. Insbesondere kommt es dabei darauf an, nachhaltige Dämmprodukte einzusetzen.

Über genossenschaftliche Instrumente kann es Bürgerinnen und Bürger auch erleichtert werden, energetische Investitionen an ihren Häusern vorzunehmen, z.B. durch Vermietung von Dächern für Potovoltaikanlagen zur Stromgewinnung.

Das derzeitige Förderinstrumentarium ist zu undurchsichtig. Hier wäre eine Hilfestellung der Stadt wichtig. So könnte es örtliche Vergleichsportale geben, die auch eine Preistransparenz der Anbieter sicherstellen.

Was zukünftige Bauvorhaben betrifft, sind bei den Bebauungsplänen Klimaschutzaspekte von großer Bedeutung. Stets ist die Solarausrichtung des Hauses einzubeziehen, sind Überbauungen des gesamten Grundstücks zu verhindern. In diesem Zusammenhang bedarf es strengeren Maßstäben bei der Anwendung von § 34 BauG.

Wir GRÜNE werden die Gewinnung von sauberer Energie unter kooperativer Beteiligung interessierter Bürger*innen im Stadtgebiet (z.B. Photovoltaik, Wind) mit Nachdruck vorantreiben. Wir fordern die Übernahme aller Anteile an der BELKAW, um die Energiewende lokal und fachgerecht steuern zu können. Wir wirken darauf hin, dass die BELKAW ab sofort nur noch Stromlieferungsverträge aus erneuerbaren Quellen abschließt. Spätestens bis zum Jahr 2030 muss die BELKAW ihre Stromproduktion zu 100­% auf erneuerbare Energien umgestellt haben.

Konkrete Anstrengungen von Unternehmen bzw. Unternehmenskooperationen zur Verringerung des Ressourcenverbrauchs im laufenden Geschäftsbetrieb (z.B. lokale Energieeffizienz­netzwerke, umweltfreundliche Logistik­konzepte) werden wir durch den Aufbau entsprechender Beratungsangebote unterstützen. Wir lassen prüfen, wie erfolgreiche Ansätze (z.B. zur Müllvermeidung) auch durch Nachlässe bei Abgaben und Gebühren gefördert werden können.

Gemeinsam mit lokalen Unternehmen wollen wir GRÜNE einen städtischen Runden Tisch zum Thema nachhaltiges Wirtschaften etablieren. In diesem Rahmen sollen gemeinsame Projekte entwickelt und bestehende Erfahrungen ausgetauscht werden. Hier werden wir zum Beispiel für einen freiwilligen Verzicht auf Einwegverpackungen werben und eine deutlichere Platzierung regionaler und nachhaltiger Produkte vorantreiben. Den Rheinisch-Bergischen Unternehmerpreis wollen wir enger an Aspekte der Nachhaltigkeit knüpfen.

Auch der mit dem 2012 erworbenen Titel „Fair-Trade Stadt“ einhergehenden Verantwortung wollen wir deutlich stärker gerecht werden. In Zusammenarbeit mit der Servicestelle „Kommunen in der Einen Welt“ werden wir GRÜNE entsprechende Aktivitäten erheblich ausweiten.

Zudem werden wir GRÜNEN einen Lieferdienst für getätigte Einkäufe unter Nutzung von e-Lastenrädern aufbauen. In Zusammenarbeit mit Sozialträgern und Gewerbetreibenden soll diese Maßnahme der (Re-) Integration in den Arbeitsmarkt ebenso dienen, wie der Verringerung des Autoverkehrs in der Innenstadt.

Auch die Weiterentwicklung des Wirtschaftsraumes Bergisch Gladbach gehen wir in konzentrierter Netzwerkarbeit an. Hierfür werden wir Kreishandwerkerschaft und IHK, Stadtentwicklungs­betrieb, Rheinisch-Bergische Wirtschafts­förderungs­gesellschaft sowie lokale Wissensträger zu zielgerichtetem Austausch im Rahmen des Runden Tisches für Nachhaltigkeit einladen.

Gewerbegebiete – bestehende wie auch neu ausgewiesene – entwickeln wir durch entsprechende Vorgaben und Rahmenbedingungen in Richtung CO₂-Neutralität. Ein integriertes Energie- und Stoffstrommanagement wie auch die fokussierte Anbindung an den ÖPNV tragen hierzu bei.

Die Anbindung an leistungsstarkes Internet sowie an ein flächendeckendes Mobilfunknetz ist noch längst nicht in allen Teilen Bergisch Gladbachs sichergestellt. Wir setzen uns dafür ein, dass die notwendige Qualität der entsprechenden Angebote für das gesamte Stadtgebiet schnellstmöglich bereitgestellt wird.

Die BELKAW gehört aktuell zu 49,1­% der Stadt Bergisch Gladbach, der Rest gehört der Rheinenergie, die wiederum zu 80­% der Stadt Köln gehört. Mehrheitlich ist die BELKAW also bereits in kommunaler Hand. Bei der Übernahme der Anteile an der BELKAW haben wir uns für eine Mehrheitsbeteiligung stark gemacht, konnten dafür aber leider keine Ratsmehrheit finden. Wir werden uns aber weiter dafür einsetzen, mindestens die Mehrheit zu übernehmen. Windenergie lässt sich im Stadtgebiet Bergisch Gladbachs nicht realisieren.

Eine der stärksten Umweltbelastungen in unserer Stadt ist gleichzeitig auch die Verkehrsbelastung. Hier sehen wir auch das höchste Potential für eine klimafreundlichere Stadt. Dennoch wollen wir, dass bei allen geplanten Bauvorhaben zukünftig der Umweltschutz an erster Stelle steht. So sollen kommunale Gebäude nur noch klimaneutral gebaut werden. Auch bei Sanierungen soll gezielt geprüft werden, ob Maßnahmen möglich sind, um eine kommunale Energiewende voran zu treiben.

2014 hat die Stadt Bergisch Gladbach etwa 49% des regionalen Energieversorgers gekauft. Dieser Belkaw deal ist aber in keiner Weise als Rekommunalisierung zu sehen. Nach wie vor spricht sich Die LINKE. Bergisch Gladbach gegen diesen Deal aus. Was wir in der Stadt benötigen ist ein echtes Kommunales Versorgungsunternehmen. Dabei ist durchaus die Form einer Energiegenossenschaft mit den Bürgern dieser Stadt zu prüfen. Dezentrale ökologische Energieerzeugung für unsere Stadt ist ein zukunftsträchtiges Modell.

Es gibt in Bergisch Gladbach kein integriertes Handlungskonzept zum Klimaschutz. Es ist grade erst – auf Antrag des Bündnisses aus SPD, FDP und Grünen – beschlossen worden ein Klimaschutz­konzept zu erarbeiten.

Dabei muss zuerst ermittelt werden, wo wir die CO₂-Bilanz der Stadt überhaupt aussieht, wieviel Energie verbraucht wird und welche Energieträger eingesetzt werden. Danach müssen Ziele zur CO₂-Einsparung formuliert werden. Da stehen wir in Bergisch Gladbach tatsächlich noch ganz am Anfang.

Die vier wesentlichen Bestandteile des Klimaschutz­konzeptes müssen dann sein:

1. In Richtung der Bürger: die Information, Motivation und Unterstützung bei der CO₂-Reduktion im privaten Bereich.
2. In Richtung von Industrie und Gewerbe: Die Kooperation der Stadt mit den Betrieben und Unternehmen zum Klimaschutz (Hinweis: da sind viele Betriebe schon weiter als die Stadt selber).
3. In Richtung der Stadt als Betreiberin von Gebäuden und Einrichtungen: Aufstellung und Erfolgskontrolle der Ziele für CO₂-Reduktion.
4. In Richtung der Stadt im Bereich Planung, Stadtentwicklung und Verkehr: als CO₂– Reduktion als Ziel für alle Planungsaufgaben.

Das Klimaschutz­konzept wird mit Beteiligung der Bürger*innen, der Gewerbetreibenden und aller, in der Stadt wichtigen Akteure erarbeitet werden.

Die städtischen Gebäude und Einrichtungen sind heute vielfach sanierungs­bedürftig oder so klein, dass Neubauten erforderlich werden. Diese Chance wird von uns genutzt, um den Klimaschutz in Bergisch Gladbach umzusetzen.

• Deshalb werden wir in der nächsten Wahlperiode des Rates von 2020 bis 2025 insgesamt 150 Millionen Euro in die Schulen investieren. Die  Finanzierungs­bedingungen waren noch nie so günstig. Der sich ergebende Abschreibungsbedarf von 3 Millionen Euro pro Jahr wird ab dem Haushaltsjahr 2021 eingeplant.
• Um Neu- und Umbau­maßnahmen schneller als bisher umsetzen zu können, wird eine städtische Gesellschaft gegründet, die mit der Planung, Entwicklung und Realisierung der Schulbauvorhaben beauftragt wird. Sie kann parallel zur Stadtverwaltung arbeiten.
• Bei der Planung der Maßnahmen werden von Anfang an Schulen, Eltern und Schülerinnen und Schüler einbezogen. Standort­entscheidungen werden mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam gefällt!
• Die Schulgebäude werden so gestaltet, dass sie Kinder und Jugendliche zum Lernen einladen und dabei:
  − die Raumplanung notwendige Voraussetzungen für moderne Unterrichts­methoden berücksichtigt,
  − die Medienausstattung sich an Konzepten zur Medienerziehung orientiert,
  − bauliche Maßnahmen zur Reduktion von Lärm erfolgen,
  − in der Mensa frisch gekocht werden kann,
  − die Betreuungsangebote vor und nach dem Unterricht in geeigneten Räumlichkeiten stattfinden können,
  − Erkenntnisse zum klima- und ressourcenschonenden Bauen berücksichtigt werden (Bauten der Kommune sollen Vorbildfunktion haben!).
• Wir wollen langfristig Stadtteilhäuser in allen Stadtteilen als Zentrum des kulturellen und sozialen Lebens im Stadtteil, am besten in Kooperation mit einer Kita, einer Grundschule oder einer Tagespflege, um die Räumlichkeiten und Grundstücke besser und vielfältiger zu nutzen. Als positives Beispiel dient hierfür das neue Stadtteilhaus im Herman-Löns-Viertel mit einer Kita.
• Wir werden die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung bei wichtigen Projekten der Stadt Bergisch Gladbach verbessern, damit der Sachverstand der Bürgerschaft in den Entscheidungen von Politik und Verwaltung zukünftig berücksichtigt wird. Das bedeutet die Ausweitung demokratischer Beteiligungs­möglichkeiten auf kommunaler Ebene und Entwicklung von Verfahren zur Bürgerbeteiligung (Leitlinien)

Wir sehen die Digitalisierung als Chance für Bergisch Gladbach, deren Umsetzung allerdings nicht von alleine und nur gemeinsam mit allen Beteiligten gelingen wird.

Mein Ziel ist es, vor allem über die Schaffung einer modernen Verwaltung durch Digitalisierung neue Formen der Bürgerbeteiligung und -information ins Leben zu rufen. Für viele Vorhaben brauchen wir die breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Ich denke, dass wir mit gezielten Kampagnen zu unseren Maßnahmen Bürgerinnen und Bürger sensibilisieren, motivieren und mitnehmen können. Ich bin ein Freund von Anreizen, weil ich überzeugt bin, dass man hiermit Menschen aus eigenem Antrieb zu Verhaltensänderungen bewegen kann. Selbstverständlich werden wir dabei jede finanzielle Unterstützung durch Umwelt- oder Förderprogramme ausschöpfen und ich bin sicher, dass es davon in Zukunft mehr geben wird.

Die Information und vor allem die Beteiligung der Bürgerschaft bei der Erstellung und Umsetzung des Klimaschutzkonzepts sind für mich von zentraler Bedeutung. Dazu gehört auch die Information über Fördermöglichkeiten im Klimaschutz und die Unterstützung bei ihrer Inanspruchnahme.

Ich werde darüber hinaus ein Expertengremium „Klimaschutz“ einberufen, das die Stadt in allen Fragen, die für den Klimaschutz von Bedeutung sind, berät.

Die AfD möchte die Bürger intensiv über den Klimawandel und Umweltschutz informieren und die Probleme der Bürger erfahren. In Bürgerdialogen, Fachvorträgen und politischen Diskussionsveranstaltungen klären wir interessierte Bürger auf. Unsere Fachvorträge können auf YouTube verfolgt werden, zum Beispiel auf https://www.youtube.com/watch?v=3OV_1PjDHWk&feature=youtu.be.

Umweltprogramme zur Verbesserung des Mikroklimas in unserer Stadt möchten wir fördern und unterstützen.

Zur Vermeidung von Wärmeinseln und zur Vermeidung von Feinstaub schlagen wir vor, die Straßen mit Regenwasser zu befeuchten und für Kühlung zu sorgen. Es sollte geprüft werden, wie ungenutztes Regenwasser hierfür eingesetzt werden kann.

siehe Antwort 3

Natürlich ist unser Ziel, dass sich mehr Bürger*innen unserer Stadt aktiv am Klimaschutz beteiligen. Uns ist klar, dass alle Schritte und Maßnahmen, die der Rat der Stadt treffen wird, um unsere Klimaziele zu erreichen, gut erklärt und kommuniziert werden müssen und uns ist auch klar, dass es bei vielen Maßnahmen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Gesellschaft Widerstand geben wird – gerade wenn der Eindruck entsteht da wird etwas „von oben“ durchgedrückt.

Jedes bürgerschaftliche Engagement, ist enorm wichtig für den Diskurs in unserer Stadt. Gerade zu Fragen des Klimaschutzes braucht es die Kooperation aller Akteure, Bündnisse, Vereine und Institutionen, weil die Notwendigkeiten oft mit Veränderungen und dem Infragestellen von liebgewordenen Gewohnheiten einhergehen werden. Andererseits ist der Klimaschutz ein sinnstiftendes Gemeinschaftsprojekt für unsere Kommune, wir können hier gemeinsam Zukunft schaffen.

Eine Gesellschaft im Umbruch braucht dauerhaften Dialog, parteiübergreifend und auch unabhängig von aktuellen Projekten. Hierfür, wie zur professionellen Steuerung der oben genannten Formate, richten wir eine „Koordinationsstelle Bürgerdialog“ ein, die regelmäßig Themenforen in den Stadtteilen kooperativ organisiert.

Viele Bürger*innen haben bei den gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsmöglichkeiten, wie etwa bei Stellungnahmen zu B-Plänen, zum Integrierten Handlungskonzept Bensberg/ Schlossstraße oder zur Aufstellung des Flächennutzungsplans (FNP) frustrierende Erfahrungen gemacht. Die Wünsche, Ideen und Anregungen, die in den von der Verwaltung initiierten „Workshops“ erarbeitet wurden, mündeten in für die Bürger*innen undurchschaubaren Beschlüssen. Fast allen 3000 Eingaben und Änderungsvorschlägen zum FNP wurde widersprochen.

Wir fordern wertschätzende Bürgerbeteiligung für alle Projekte, die aufgrund ihrer Größe und Komplexität auf die gesamte Stadtgesellschaft Einfluss haben und möchten dazu das Instrument des „Bürgergutachtens“ zentral verankern.

Dem Fachausschuss „Ausschuss für Anregungen und Beschwerden“ (AAB) wollen wir die Entscheidungs­befugnis übertragen, professionelle Beteiligungsverfahren anzuordnen. Von einem externen Dienstleister wird daraufhin ein Beteiligungsprozess entwickelt, der in einem „Bürgergutachten” mündet. Dieses stellt eine sehr robuste Empfehlung der Bürgerschaft für den Rat dar, ohne dessen Entscheidungsbefugnis einzuschränken.

Wir ermutigen alle Bürger*innen Bergisch Gladbachs, besonders auch die Klimafreunde, sich aktiv und dauerhaft in den politischen Prozess einzubringen. Wir brauchen all Ihre Ideen und Impulse und Energie, damit wir unserem Ziel einer nachhaltigen Gesellschaft gerecht werden können.

Die beste Form das Klima zu schützen ist die Natur zu erleben. Der Klimawandel macht sich zuerst und am stärksten in unserer Natur sichtbar. Durch Renaturierung unserer durch die Hitzesommer ausgestorbenen Wälder, in Zusammenhang mit „Klimapfaden“ kann bei Jung und Alt ein größeres Verständnis und dadurch auch mehr Respekt unserer Umwelt gegenüber erreicht werden.

Durch das gezielte Anlegen von Bienenwiesen sowie Open Gardening Projekten kann man weiter das Bewusstsein für unsere Natur stärken und somit nachhaltig das Klima schützen.

siehe Antwort 3

Bereits seit längerer Zeit schöpft die Stadt im Rahmen der Genehmigung von Bauvorhaben alle Möglichkeiten aus, um neue Bauvorhaben möglichst umweltverträglich umzusetzen, d.h. weniger Flächenversiegelung, mehr Dachbegrünung, Vorgärten statt Schotter. Auch in Gewerbegebieten bestehen hohe Umweltstandards. Im Übrigen erwarte ich eine Konkretisierung des Klimaschutzes aus dem in Auftrag gegebenen Klimaschutzkonzept, das die Stadt zurzeit erarbeitet.

Da das Klima in Bergisch Gladbach sehr angenehm, und ein Einfluss von Bergisch Gladbach auf das Weltklima nicht zu erkennen ist sehen wir keinen „Klimanotstand“ und betrachten Maßnahmen in dieser Richtung als Geldverschwendung, die wir den Bürgern nicht zumuten wollen.

Beschlüsse der Stadt sind umzusetzen

Wir haben als (noch) nicht im Rat vertretene Wählergemeinschaft keine Möglichkeit gehabt, uns direkt an der Debatte zu beteiligen.
Wir, aus den Bürgerinitiativen zum FNP hervorgegangen, fordern die tatsächliche Umsetzung der Prüfung der Klimaaspekte vor jeder Baumaßnahme oder Planung der Stadt. Dafür werden wir uns einsetzen: Kein Schulneubau ohne Möglichkeit der Energiegewinnung. Stärkere Berücksichtigung der Klimaaspekte bei Bebauungsplänen. Entsiegelung von Asphaltflächen, Verhinderung solcher Fehler wie die Zupflasterung des Forumparks, strengere Maßstäbe bei der Anwendung von § 34 BauG, Verhinderung der Ausnutzung und Überbauung gesamter Grundstücksgrößen und -breiten.
Wir sprechen uns für den Erlass einer Baumschutzsatzung aus. Ferner wollen wir den Begriff Landschaftsschutzgebiet, der derzeit eine zu geringfügige rechtliche Bedeutung für Bebauungsfragen hat, mit Leben füllen. Wir wollen, dass der Landschaftsschutz und die Frischluftentstehungs- und -leitungsgebiete stärker bei Abwägungen berücksichtigt werden. Wir wollen den Gestaltungsbeirat durch Beteiligung von Bürgern mit Ortskenntnis und Experten aus Natur- und Klimaschutz aufwerten.
Wir sprechen uns dafür aus, eine Zulassung von Gewerbe mit der Maßgabe nur dann zu ermöglichen, wenn ein Überbauen von Parkflächen in absehbarer Zeit zugelassen wird. (Supermärkte). Freie Gewerbeflächen müssen genutzt werden, bevor Naturflächen zerstört werden.

Wir haben derzeit nicht den Eindruck, dass es Verwaltung und die politischen Entscheidungsträger mit der vorgenannten Entscheidung „Climate Emergency“ ernst meinen.
„Climate Emergency“ bedeutet ja leider nur eine Deklaration. Wie das ausgeht, haben wir beim Flächennutzungsplan gesehen. Die Probleme für Natur, Klima, Verkehr usw. werden erkannt, aber nach Abwägung ….. muss halt doch gebaut werden.

Wir fordern deshalb transparente und nachvollziehbare Kriterien bei der Abwägungsentscheidung, die die Verwaltung den Mandatsträgern und vor allem auch der Öffentlichkeit unterbreitet.

Viel wichtiger als ein neues Konzept wäre es, wenn Klimaschutz wirklich in den Köpfen ankommen würde. Und hier mangelt es noch. Zu viele Entscheidungen werden gefällt, die den Klimaschutz nicht ausreichend berücksichtigen. Hier muss in den Ausschüssen viel Diskussionsarbeit geleistet werden. Wir sehen dies als eine wichtige Aufgabe für unsere Wählergemeinschaft an.

Generell möchten wir abschließend aber auch anmerken, dass wir in Sachen Klimaschutz in erster Linie mit Überzeugungsarbeit weiterkommen. Klimaschutz muss sich auch sozial ausgewogen vollziehen. Wenn die Bürger den Eindruck bekommen, „abgezockt“ zu werden, verkehren sich die Bemühungen ins Gegenteil und es heißt nicht nur im übertragenen Sinne „Nach mir die Sintflut“.

Viele der beschriebenen Maßnahmen können nur mit einer leistungs- und zukunftsfähig ausgerichteten Kommunalverwaltung umgesetzt werden. Für uns GRÜNE stellt die Stärkung der Verwaltungsstrukturen auch deshalb ein besonders dringendes Handlungsfeld dar. Unsere Verwaltung muss umsetzen können, was gesetzlich geboten bzw. vom Stadtrat beschlossen wurde. Daher sollen motivierte und fachlich versierte Verwaltungsmitarbeitende dauerhaft für eine Tätigkeit in unserer Kommune begeistert, und ergänzend notwendige Fachkräfte für ein Engagement in der Kommunalverwaltung geworben werden. Hierfür ist endlich auch eine moderne IT-Umgebung in der Stadtverwaltung zu schaffen und die notwendige Personal­entwicklung weiter zu professionalisieren.

Die bisherigen Maßnahmen unserer Stadt, den Klimaveränderungen zu begegnen, beurteilen nicht nur wir, sondern auch viele Bürger*innen als völlig unzureichend. Ein beim Bürgermeister angesiedelter Klimabeirat sorgt für den engen Kontakt zwischen Politik und Zivilgesellschaft und erlaubt so wirkungsvolleres Nachsteuern bei der Umsetzung eines neuen Klimaschutzkonzepts.

siehe Antwort 3

In den vorangegangenen Antworten habe ich bereits viele Maßnahmen konkret benannt. Mehr hierzu Sie in meinen Themenpapieren zu Klimaschutz, Stadtentwicklung und Mobilität entnehmen.

• cdu_gl_themenpapier_klimaschutz_a4_rz.pdf
• cdu_gl_themenpapier_stadtentwicklung_a4_rz2.pdf
• cdu_gl_themenpapier_mobilitaet_a4_rz.pdf

Ich werde dem Rat vorschlagen, dass die Stadt Bergisch Gladbach am European energy award (https://www.european-energy-award.de/) teilnimmt. Das wird uns noch einmal viele neue Impulse geben und gleichzeitig vielfältige Förderperspektiven eröffnen.

Zur Zeit sehen wir keine weiteren sinnvollen Maßnahmen, stehen aber jeder sachlichen und ideologiefreien Diskussion offen gegenüber. Bei wichtigen neuen Erkenntnissen werden wir immer unsere Ansichten und Meinungen überprüfen und uns bemühen, das Beste für die Bürger in Bergisch Gladbach zu erreichen.

siehe Antwort 5

Wir GRÜNE wollen die uns zur Verfügung stehenden, kommunalen Instrumente stärker dafür einsetzen, umweltschädliches Verhalten auch finanziell unattraktiv werden zu lassen. Unter Ausnutzung der neuen gesetzlichen Möglichkeiten werden wir eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen und -becher einführen. Erfolgreiche Schritte von Unternehmen hin zu ressourcenschonendem Wirtschaften werden wir hingegen auch finanziell attraktiv(er) machen.

Von besonderer Bedeutung für unsere kommunalen Finanzen ist die Umsetzung der neuen Regelungen für die Grundsteuer. Bei der Festlegung der Hebesätze werden wir GRÜNE dafür sorgen, dass innerstädtisch unbebauter Grund stärker besteuert wird. Hingegen lassen wir prüfen, wie Projekten, die z.B. dem sozialen Wohnungsbau zuzurechnen sind, ermäßigte Hebesätze gewährt werden können.

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wollen wir GRÜNE die Lebenszykluskosten sowie den sozial-ökologischen Fußabdruck (CO₂-Verbrauch, Rohstoffe, Arbeitsbedingungen) endlich angemessen berücksichtigt wissen. Wir erwarten, dass dadurch mehr Aufträge regional (und zugleich EU-rechtskonform) vergeben werden. Die Verwaltung soll dem Stadtrat hierüber regelmäßig Rechenschaft ablegen. Zur Steigerung der Transparenz ist die kommunale Auftragsvergabe schnellstmöglich vollständig digital abzuwickeln.

Zur Finanzierung zukunftsgewandter Projekte wollen wir GRÜNE künftig stärker auf bestehende Fördertöpfe (z.B. den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung) zugreifen. Wir werden eine entsprechende Kompetenzstelle in der Verwaltung einrichten, um die auf EU-/Bundes-/Länderebene verfügbare Fördergelder systematisch für die Weiterentwicklung unserer Stadt zu erschließen.