Politikwechsel in Bergisch Gladbach:
Aufbruch in 5 spannende Jahre

Parteien und Kandidaten sehen auf geschäftige Monate zurück, und auch für die Klimafreunde Rhein-Berg war es eine aufregende Zeit. Wir haben die Positionen der Parteien und Bürgermeisterkandidaten zum Klimaschutz beleuchtet, Diskussionen und Wahlveranstaltungen besucht und mit Texten und Aktionen versucht, die Wähler auf die Dringlichkeit – und die jahrelange Untätigkeit der Politik – aufmerksam zu machen.

Auszählung mit Überraschungen

Der Wahlabend selbst gestaltete sich spannend. Es deutete sich schon früh an, dass Bündnis 90 / Die Grünen einiges an Wähler­stimmen dazu gewinnen konnten und CDU sowie SPD wohl die meisten Stimmverluste vorweisen würden. Doch dass die Grünen in der Stadtratswahl am Ende 28,74 % der Stimmen erhalten würden und somit zweitstärkste Kraft im Stadtrat werden, damit hätte wohl niemand gerechnet. Bei den beiden Bürgermeister­kandidaten Christian Buchen (CDU) und Frank Stein (SPD, Ampelkandidat der SPD, Grünen und FDP) war es hingegen fast bis kurz vor Ende der Auszählung unklar, ob es zu einer Stichwahl kommen würde. Letztendlich konnte Frank Stein mit knapper Mehrheit die Wahl im ersten Wahlgang gewinnen (in-gl.de).

Klare Position des zukünftigen Bürgermeisters

Nach diesem „politischen Erdrutsch” sind wir sicher, dass dem Thema Klimaschutz nun endlich das gebührende Gewicht eingeräumt wird – mit Maßnahmen in Bergisch Gladbach! Frank Stein ist dafür, den „Klimaschutz in BGL aus dem Abseits in die Mitte des politischen Handelns zu bringen“. Auch die Erarbeitung und Umsetzung eines Klimaschutzkonzepts soll Chefsache werden. Dafür sollen der Klimaschutzbeauftragte und der Mobilitätsmanager endlich die nötige Autorität erhalten, um die Realisierung der einzelnen Maßnahmen vorantreiben zu können. Zudem soll ein Expertengremium installiert werden, das die Stadt in Klimaschutzfragen berät. Der CO₂– und Energieverbrauch soll reduziert und die Mobilitätswende vorangetrieben werden – weg von einer Autostadt und hin zur Gleichberechtigung der Fußgänger und Radfahrer.

Ampel-Mehrheit für verbindliche Ziele

Wir erwarten, dass diese ambitionierten, aber gleichwohl drängenden Vorhaben durch die Ratsmehrheit der Ampel im Stadtrat unterstützt werden, insbesondere durch die starke grüne Partei. Haben doch die Grünen in ihrem Wahlprogramm das Ziel genannt, Bergisch Gladbach bis 2035 zu einer klimaneutralen Stadt zu entwickeln. Bei städtischen Entscheidungen sollen klimatische und ökologische Auswirkungen mit hoher Priorität berücksichtigt, die Stadt begrünt und die Mobilitätswende vollzogen werden.

In der „Vereinbarung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP als Grundlage der gemeinsamen Arbeit der Wahlperiode des Rates der Stadt Bergisch Gladbach 2020-2025“ wird die gemeinsame Basis der drei Ampel-Parteien definiert. Auch hier wird die Notwendigkeit eines Klimaschutzkonzeptes mit konkreten, verbindlichen Zielen genannt. Die Umsetzung des Mobilitätskonzepts sowie die Verkehrswende weg von der Automobilität werden konkret angesprochen. Insbesondere sollen hinsichtlich der „Bahndammtrasse“ während dieser Wahlperiode keine Beschlüsse zu einem Ausbau als Straße für den Kfz-Verkehr gefasst werden.

Klimaschutz ist Konsens

Insgesamt sehen wir, dass die Notwendigkeit das Klima zu schützen von allen relevanten politischen Parteien anerkannt wird. Politische Differenzen gibt es nur bei der Umsetzung und Priorisierung. Dem Klimawandel entgegenzustehen sollte also – über alle politischen und persönlichen Befindlichkeiten hinaus – DAS parteiübergreifende und gemeinsame Ziel der kommenden 5 Jahre sein!

Werden die neuen und alten politischen Entscheidungsträger ihrer Verantwortung gerecht? Werden die ambitionierten Ankündigungen des Wahlkampfs verwirklicht? Das werden die Klimafreunde weiterhin genau beobachten. Gleichzeitig wollen wir uns konstruktiv bei den von Frank Stein geplanten Bürgerwerkstätten, Workshops und ähnlichen Projekten engagieren.

Packen wir die Zukunft an! Gemeinsam!