Die Baumschutzsatzung in GL – ein mühevoller Weg
Kranke und umsturzgefährdete Bäume müssen natürlich gefällt werden. Aber gesunde? Am 13.05.2005 wurde die Baumschutzsatzung in Bergisch Gladbach auf die nächsten 14 Jahre abgeschafft.1 Eigentümer hatten seither das Recht, „auf (ihrem) Grund Bäume jeder Größe und Gattung zu fällen, es sei denn, diese stehen unter Naturschutz, oder werden als Naturdenkmal anerkannt.“2 Geschützt waren Bäume auch dann immer noch, wenn sie, wie der Gronauer Wald, prägend zum Stadtbild gehörten. Jüngere, gut wachsende und eine gewisse Größe überschreitende Bäume hatten hingegen keine Chance: Nicht nur die alten Bäume fehlten oft in Bergisch Gladbach, sondern auch die jungen: Baugrund ist bei uns so teuer und die Grundstücke entsprechend oft so klein, dass für einen gesunden, ausladenden Baum schlicht kein Platz mehr war und ist. Richtig grün ist unsere Stadt leider eh nicht, aber die Abschaffung der Baumschutzsatzung hat ihrer Begrünung einen schweren Schlag versetzt. Bis heute: „Aktuell haben wir im städtischen Bereich 11 Bäume in der Naturdenkmalliste.“3
Als die Baumschutzsatzung abgeschafft war, kam es zu großen Baumfällaktionen, z. B. im Dezember 2013 am Refrather Weg in Richtung Finanzamt. „Wie blanker Zynismus“4 erschien da manch einem Bürger der Wortlaut der Gladbacher Baumschutzsatzung: „Bäume sind ein wichtiges und prägendes Element im Stadtbild und sind für viele Stadtbewohner eindrucksvoller Gegenstand für ein unmittelbares Naturerlebnis.“ (ebd.) Mit einer Unterschriftenaktion setzten sich 500 Bürger daraufhin für die Bäume ein und hatten SPD, Grüne und Linke auf ihrer Seite. Doch die Ratsmehrheit aus CDU, FDP und Freien Wählern wollte die Entscheidung darüber, was wachsen darf und was nicht, jedem selbst überlassen: „Die Aufhebung der Satzung im Jahr 2005 habe zu keinen negativen Auswirkungen auf den Baumbestand geführt (…).Das Kettensägen-Massaker sei ausgeblieben“, zitiert der Kölner Stadtanzeiger CDU-Ratsmitglied Peter Mömkes.5
Am 08.06.2017 veröffentlichte der Rat der Stadt GL eine Anregung: Eine Bürgerbefragung zur Wiedereinführung der Baumschutzsatzung sollte durchgeführt werden. Doch auch dem war kein Glück beschieden: Abermals wurde „mit den Stimmen von CDU, mitterechts/LKR-Fraktion (…) und gegen die Stimmen von SPD, Grüne, FDP und Linke der Antrag von Gerd Corona im Beschwerdeausschuss abgelehnt.“6 Auch hier hatten Refrather Bürger eine Unterschriftenaktion für die Wiedereinführung gestartet (vgl. ebd.).
Als sich die Klimafreunde Rhein-Berg im Jahr 2019 gründeten, stand eine Wiedereinführung der Baumschutzordnung bald auf der Tagesordnung. Die „AG Baum“ der Klimafreunde stellte am 29.10.2019 einen entsprechenden Antrag bei der Stadt Bergisch Gladbach.7 Diese Eingabe, gut recherchiert und mit Zitaten aus Veröffentlichungen und eigenen Zusagen der Stadt Bergisch Gladbach sowie aus der Baumschutzsatzung gespickt,8 war erfolgreich, wenn auch leider erst im Februar 2020: „Ein Erfolg ist, dass die seit 2005 stillgelegte Baumschutzsatzung der Stadt Bergisch Gladbach durch eine Eingabe unsererseits (…) wieder ins Leben gerufen wurde“9, vermelden die Klimafreunde Rhein-Berg mit berechtigtem Stolz auf ihrer Homepage.
Die CDU, die die Streichung der Baumschutzsatzung durchgedrückt und ihre Wiedereinführung zweimal erfolgreich verhindert hat, erkennt nun die Zeichen der Zeit, springt auf den Zug wieder auf – und tut so, als müsste die Arbeit der Klimafreunde Rhein-Berg vor allem begrifflich erstmal präzisiert werden. So möchte sie den Namen ‚Baumschutzordnung‘ zu „Baumschutz-, Baumpflege- und Wiederaufforstungssatzung“, kurz BSBPWS10 umgewandelt sehen.
Die CDU bringt deshalb in ihren Ergänzungsantrag vom 18.08.2020 fünf Nachbesserungsvorschläge zur wieder eingeführten Baumschutzordnung ein. Drei gelten Verwaltungsakten zur Registrierung von Baumbestand und Baumbestandsentwicklung.11 Doch solle in Bergisch Gladbach auch „eine Anpflanzung von Baumalleen angestrebt und vorhandene Alleen ergänzt werden“. Und was noch? Die Bürgerinnen und Bürger sollen für die Anschaffung städtischen Grüns bezahlen – ein Schelm, der denkt, dafür seien Steuergelder vorhanden und vorgesehen – Nein: „Mit diesen Spenden werden auf städtischen Wald- und Wiesenflächen neue Bäume gepflanzt.“ (ebd.)
Elegant umschifft die CDU ihre eigene ehemalige Verweigerungshaltung und die Leistung der Klimafreunde Rhein-Berg, indem sie auf „UN-Nachhaltigkeitskriterien als Vorbild“ (ebd.) verweist. Doch sei’s drum: Hauptsache, unsere Stadt wird wieder grüner: Herzlichen Glückwunsch, Klimafreunde Rhein-Berg!
Katharina Kaspers-Siebert, Berg. Gladbach
[1] Zitiert nach: „Für die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung“. In: IN GL vom 13.4.2017 (Gerd Corona)
[2] Aus der „Anregung/ Beschwerde nach § 24 GO NRW“ an die Stadt Bergisch Gladbach vom 8.6.2017
[3] Stadt Bergisch Gladbach, Seite „Baumschutz“: „Aktuell haben wir im städtischen Bereich 11 Bäume in der Naturdenkmalliste.“ (© 2020)
[4] In: GL Aktuell, 17.12. 2013 (Gerd Corona)
[5] „Gladbach ohne Baumschutzsatzung“. In: Kölner Stadtanzeiger 6.12.2013 (Ute Böker)
[6] „Antrag Keine Mehrheit für Baumschutzsatzung in Bergisch Gladbach“. In: Kölner Stadtanzeiger 14.7.2017: (Matthias Niewels)
[7] In: Brief der Klimafreunde Rhein-Berg an Bürgermeister Lutz Urbach vom 29.10.2019
[8] Z.B.: „Vor dem Hintergrund der Anerkennung des „Climate Emergency“ durch den Rat der Stadt Bergisch Gladbch vom 8.10.2019 fordern wir die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung für die Stadt Bergisch Gladbach.“ (Brief der Klimafreunde an Lutz Urbach, Seite 2)
[9] In: www.Klimafreunde Rhein-Berg.de/ Ziele/ AG Baumschutz
[10] „CDU will neue und erweiterte Baumschutzsatzung“. In: IN GL 18.8.2020 (CDU)
[11] Vgl. ebd.: „“Ist-Aufnahme“ des Baumbestandes“; jährliche Darstellung des „Trend(s) der Entwicklung des Baumbestandes“; Eintrag in ein „Alleen-Kataster“