Klimaschutz-Anfrage zur Landtagswahl 2022
Wir Klimafreunde Rhein-Berg e.V. haben am 4.5.22 an die 6 Fraktionen im Stadtrat Bergisch Gladbach und die 8 Landtags-KandidatInnen eine Brief mit sechs Fragen zur Energie-/Klimawende geschrieben. Wir bedanken uns für die Beantwortung unserer Fragen zur Landtagswahl NRW und den Auswirkungen in Bergisch Gladbach. Auf unserer Homepage stellen wir die vier Antworten von Jörg Feller (AfD), Rainer Röhr (FWG), Andrea Lamberti (Bündnis 90/Die Grünen), Tomas Santillan (Die Linke) zur Verfügung. Die anderen 10 Personen/Fraktionen haben uns nicht geantwortet.
Bei der Beantwortung der Fragen durch die PolitikerInnen stellen wir sowohl eine große Nähe (Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke), als auch eine große Distanz (AfD) fest. Die FWG hat sich inhaltlich-sachlich nicht geäußert.
An die Fraktionen im Stadtrat Bergisch Gladbach
SPD – Klaus W. Waldschmidt - spd-fraktion-gl@outlook.de
Bündnis 90/Die Grünen – Theresa Meinhardt - fraktion@gruene-bergischgladbach.de
FDP – Jörg Krell - fraktion@fdp-bergischgladbach.de
CDU – Dr. Michael Metten - fraktion@cdu.gl
AFD – Günther Schöpf - info@afd-fraktion.gl
Freie Wählergemeinschaft – Dr. Benno Nuding - info@fwg-gl.de
An die Landtags-KandidatInnen im Wahlkreis 21 (Bergisch Gladbach und Rösrath)
SPD – Tülay Durdu - tuelay.durdu@spd-roesrath.de
Bündnis 90 / Die Grünen – Andrea Lamberti - info@gruene-bergischgladbach.de
FDP – Dr. Alexander-Simon Engel - alexander.engel@fdp-bergischgladbach.de
CDU – Martin Lucke - post@martin-lucke.de
AfD – Jörg Feller - geschaeftsstelle@afd-rbk.de
Die Linke – Tomás M. Santillán - t.m.santillan@die-linke.org
dieBasis – Songül Schlürscheid - info@demokratos.de
Volt – Markus Blümke - markus.bluemke@volteuropa.org
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in NRW am 15.5.2022 bereiten Sie sich vor, um uns Wählerinnen und Wähler für Ihr Programm zu gewinnen. Sie möchten, dass wir Ihnen oder Ihrer Partei unsere Stimme geben.
Wir Klimafreunde Rhein-Berg e.V. stellen auf dem Hintergrund der Corona-Krise und des schrecklichen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine fest, dass der Klimawandel als fundamental wichtiges Thema sehr in den Hintergrund geraten ist. Angesichts der Abhängigkeit von russischem Öl, Gas und Kohle wurde uns allen doch bewusst, wie sehr wir in der fossilen Falle stecken.
Der einzige Ausweg aus dieser Falle ist, bis 2030 klimaneutral durch 100% erneuerbare Energien zu werden. Die erneuerbaren Energien allein sichern unsere Zukunft, die unserer Kinder und Enkelkinder, sie sind Friedensenergien.
Deshalb bitten wir Sie im Sinne von „Global denken – regional handeln“ um die Beantwortung der folgenden sechs Fragen:
Die FWG ist eine rein kommunale Wählergemeinschaft (fwg-bergischgladbach.de sowie fraktion.fwg-gl.de) und nimmt nicht an der Landtagswahl teil. Die teilnehmenden Freien Wähler sind eine eigenständige Partei. Die FWG ist keine Teilorganisation dieser Partei.
Wir stellen deshalb auch keinen Kandidaten zur Landtagswahl. Die Beantwortung der Fragen, die auf die Landespolitik zielen, ist insofern nicht möglich und würde einen falschen Eindruck erwecken.
Wir möchten in diesem Zusammenhang aber gern auf unsere Beantwortung ähnlicher Fragen vor der Kommunalwahl hinweisen, die Sie auf Ihren Webseiten veröffentlicht haben.
Vielen Dank für Ihre E-Mail vom 4. Mai , die sie an alle Fraktionen des Stadtrats von Bergisch Gladbach und an alle Kandidaten und Kandidatinnen im Wahlkreis 21 gerichtet haben. Sie hat mich sowohl vom Zeitpunkt als auch von der Art und Weise Ihrer Fragestellung und ihres Vorgehens überrascht.
Zum einen trete ich nicht in einen Wettbewerb der schnellsten Beantwortung durch die unterschiedlichen Adressaten ein und zum anderen sind es bis zur Landtagswahl nur noch wenige Tage, die eine Beantwortung in der von Ihnen erwarteten Konkretheit und Detailliertheit ohnehin nicht zulässt. Außerdem finde ich es unangemessenen eine Konkurrenz meiner Antworten zu den möglichen Antworten der SPD Stadtratsfraktion in Bergisch Gladbach herbeiführen zu wollen.
Die Sache, um die es Ihnen geht ist doch viel zu ernst und wichtig, um hier parteipolitische Spielchen zu versuchen, zumal sie ja mit der Äußerung recht haben, dass die Absicht sich vom russischen Gas und Öl sowie der Kohle zu lösen, andere Zwischenlösungen erfordert, um das klimapolitische Ziel der Klimaneutralität zu erreichen.
Ich werde Ihnen daher als Landtagskandidatin der SPD noch einmal die Kernziele beschreiben, die eine SPD geführte Regierung nach dem 15.5. in Düsseldorf verfolgen wird:
1. Die SPD sieht in dem von Menschen verursachten Klimawandel die größte Herausforderung unserer Zeit. Dieses galt auch schon vor dem von Putin ausgelösten Angriffskrieg auf die Ukraine.
2. Es besteht Einigkeit, dass wir zügig eine Energiewende brauchen, um uns von den fossilen Energien zu lösen. Die Regierungskoalition auf Bundesebene hat im Koalitionsvertrag als Ziel festgeschrieben Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, möglichst aber früher.
3. Dieses setzt voraus, dass die erneuerbaren Energien in ganz Deutschland und nicht nur in NRW zügig ausgebaut werden.
4. Für die SPD gilt unverändert der Grundsatz des Kohlekompromisses, dass der Kohleausstieg erfolgen wird, wenn die Ziele des Ausbaus der Erneuerbaren nachprüfbar erreicht werden.
5. Der SPD hält an dem Ausstieg aus der Kernkraft fest. Der parallele Ausstieg aus Kernkraft und Kohle kann nur unter Wahrung der Versorgungssicherheit gelingen. Der Ausbau von Wind-, Sonne und Wasserstoffenergie muss so massiv vorangetrieben werden, dass auf die bisherigen fossilen Energieträger verzichtet werden kann. Nordrhein-Westfalen ist ein Industrieland, das auf eine sichere, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung angewiesen ist. Dieses gilt auch für die 9 Millionen privaten Haushalte.
6. Nordrhein-Westfalen muss den Rückstand aufholen, den die bisherige Landesregierung durch das Ausbremsen der erneuerbaren Energie verursacht hat. Wir müssen den Energieinfrastrukturausbau vorantreiben. Dazu gehört der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und des Fernwärmenetzes. Wir brauchen großtechnische Lösungen, wie Großwärmepumpen, Groß-Solarthermie und industrielle Abwärmenutzung. Wind- und Solarenergienutzung wird nahezu an jedem Ort in NRW selbstverständlich dazugehören. Das funktioniert aber nur, wenn die Menschen vor Ort etwas davon haben. Hier gibt es bereits exzellente Beispiele, die in die Fläche gebracht werden müssen. Hierfür wollen wir eintreten. Großstädte wie Bergisch Gladbach und andere Städte entwickeln bereits ein Klimaschutzkonzept, um viele dieser Elemente in ihrem Verantwortungsbereich umzusetzen.
Diese Zeitziele wurden unter der Annahme getroffen, dass die bisherigen Versorgungsmöglichkeiten mit fossilen Energieträgern im Übergang weiterhin möglich sind. Ob dieses auch noch so möglich ist, wenn bestimmte Bezugsquellen ausfallen, kann man nicht sicher vorhersagen. Die Bundesregierung versucht alles, um einerseits Versorgungssicherheit für die Bevölkerung und die Industrie zu gewährleisten und andererseits gleichzeitig die Ziele der notwendigen Transformation und damit auch das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Diese Linie will ich auch als Landtagsabgeordnete unterstützen.
Mit diesem Exkurs möchte ich die Stellungnahme abschließen. Es wären sicher noch viele ergänzende Ausführungen möglich. Wenn ich die Möglichkeit haben möchte, diese und viele andere Ziele anzustreben, dann muss ich vor Ort noch viele Bürgerinnen und Bürger ansprechen, damit sie meine Kandidatur um ein Landtagsmandat durch ihre Stimmabgabe unterstützen.
Haben sie deshalb bitte Verständnis dafür, dass ich diese Antwort auf Ihre Anfrage damit abschließe.
Frage 1
Welche konkreten Maßnahmen streben Sie an, um die Stadt Bergisch Gladbach (GL) und NRW bis 2030 klimaneutral zu gestalten?
Der mit „Klimaneutralität“ begründete tiefgreifende Umbau von Industrie und Gesellschaft („Große Transformation“) bedroht die Grundlagen unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Existenz, ohne einen Vorteil für die Bevölkerung. Wir streben als AfD nicht die sogenannte Klimaneutralität an, jedoch die Pflege und Bewahrung unserer heimischen Natur vor Ort, u.a. durch konkreten Umweltschutz, Aufforstung, reduzierte Flächenversiegelung, mehr Radverkehr, besseren ÖPNV und präventiven Katastrophenschutz gegen Starkwetterereignisse.
Die ersten Schritte müssen sein, alle öffentlichen Dächer der Kommunen (die tragfähig sind und im geeigneten Lichteinfall liegen) mit Photovoltaik auszustatten. Auch ist es möglich, Fassaden mit Photovoltaik auszukleiden. Mir ist klar, dass viele Kommunen unseres Kreises finanziell wenig eigenen Spielraum haben und die Förderprogramme des Landes aufgrund von fehlendem Fachpersonal in den kommunalen Verwaltungen nicht so ausgenutzt werden, wie sie sollten.
Damit alle Kommunen in NRW bei der Umstellung auf Klimaneutralität noch viele Schritte nach vorne machen können, müssen die Kommunen mehr Eigenständigkeit erhalten, um das eigene Potential an Klimaschutzmassnahmen auszuschöpfen. Ein weiterer Ausbau der Photovoltaiktechnik soll auch auf Industrie- und Privatdächern erfolgen, gerne auch vertikal an Autobahnen oder Feldern. Im RBK wurde dieses Jahr ein 1000-Dächer-Programm gestartet, um Solaranlagen auf Privatdächern voranzubringen. Dieses Programm wird sehr gut angenommen. Die geplanten Fördermittel für dieses Jahr sind bereits aufgebraucht. Deshalb ist eine Aufstockung der Mittel bereits angedacht.
Die Windkraftnutzung in NRW muss ebenfalls dringlich beschleunigt werden. Zu allererst müssen die Abstände der Windräder zur Wohnbebauung verringert werden können und ein Paket zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren geschnürt werden. Ich unterstütze ausdrücklich den Weg, den das Bundesverfassungsgericht gewiesen hat. BürgerInnen sollen am Ertrag von Windkraftanlagen beteiligt werden. Auch die Möglichkeit von Genossenschaftsgründungen trägt dazu bei, den Ausbau der Windkraft zu beschleunigen, weil die Akzeptanz mit einer Gewinnbeteiligung zunimmt. Ein Potential für Windkraftanlagen auf Bergisch Gladbacher Stadtgebiet gibt es laut LANUV nicht, wohl aber auf wenigen Höhenzügen im Kreisgebiet.
Wasserkraftanlagen: hier bin ich seit Juli 2021 vorsichtig geworden. Das Wasser hat eine solche immense Kraft, dass der Betrieb von Wasserkraft mit großer Weitsicht erfolgen muss. Aber diese Energie brauchen wir selbstverständlich! Es müssen daher alle Zuflüsse gecheckt werden, damit weder ein Damm einreißt, noch die Zuflüsse selbst Zerstörung auslösen. Hier ist ein Ausbau nur möglich, wenn alle Wasserbehörden mit den Kommunen zusammenarbeiten und die Kommunen, die an einem Fluss liegen, ebenfalls untereinander sehr gut vernetzt sind. Hier knüpfen sich noch die Hochwasserschutzmaßnahmen, wie z. B. die Schaffung von Retentionsflächen an - das ist aber ein weiteres Thema.
Biogas: sehe ich in NRW als nicht die treibende Kraft, um Energie zu liefern. Es besteht die Möglichkeit, hier auf Gülle und weitere Reststoffe umzustellen (diese Umstellung soll möglichst bis 2035 abgeschlossen sein). Als Verwertung von Restprodukten, die aus unterschiedlichen Gründen heraus nicht in den Verkauf oder in die Verfütterung gehen können, wäre es Verschwendung, wenn wir nicht auf Biogasanlagen setzen. Aber extra Flächen zu schaffen, um Anbau für den Gasprozess zu betreiben, sehe ich nicht. Wir benötigen die Flächen für eine gesunde Landwirtschaft, die für das Tierwohl und auch unsere Ernährung viel zu wichtig ist und immer wichtiger werden wird. Auch unsere Agrarwirtschaft ist ein weiteres, umfangreiches Klimathema.
Tatsächlich muss das Erreichen der Klimaneutralität eine Querschnittsaufgabe in den Städten und Gemeinden werden, und alle müssen ihren Beitrag leisten. Dazu benötigen wir eine jährliche Aufstellung und Anpassung eines lokalen Klimaplans, bei denen alle Akteure und Partner eng zusammenarbeiten. Zentrale Punkte müssen sein: energetische Sanierung der Gebäude, mehr öffentlicher Nahverkehr ÖPNV und die vollständige Versorgung mit Öko-Strom.
DIE LINKE. hat insbesondere zum ÖPNV einige Ideen vorgelegt, wie z.B. den ticketlosen / kostenlosen ÖPNV. Es muss aber auch darum gehen, den Radverkehr auszubauen, um damit eine nachhaltige Alternative zu fördern. Mit einer "Autofreien Stadtmitte Bergisch Gladbach und Schloß Str. Bensberg" könnte man den innerstädtischen und emissionsträchtigen PKW-Verkehr in Bergisch Gladbach zu Gunsten des ÖPNVs deutlich reduzieren.
Frage 2
Welche konkreten Ausbauziele setzen Sie sich im Blick auf Solar-, Wind-, Wasser- und Biogas-Anlagen für GL und NRW?
Eine Subventionierung der Energieproduktion aus Windkraft, Photovoltaik und Biogas oder Holz lehnen wir ab. Wir kritisieren die durch milliardenschwere Subventionen auf Allgemeinkosten vorangetriebene „Energiewende“ grundsätzlich, sie hat uns die höchsten Strompreise der Welt beschert, und lehnen deshalb konkrete Ausbauziele für erneuerbare Energien ab. Überteuerte und knappe Energie lässt Unternehmen, ja ganze Industrien, abwandern und senkt den Lebensstandard breiter Teile der Bevölkerung, insbesondere der unteren Einkommensgruppen.
siehe Antwort 1
DIE LINKE. hat schon vor 10 Jahren im Stadtrat vorgeschlagen, möglichst viele städtische Dächer für die Produktion von Solarstrom zu nutzen und gemeinsam mit interessierten Bürger*innen eine lokale Energiegenossenschaft aufzubauen. Damals wurden diese Anträge von einer Mehrheit im Rat abgelehnt. Auch könnten kleine Wasserturbinen entlang der kleinen Gewässer zur dezentralen Stromversorgung beitragen. Ich befürworte die Verringerung der 1000 Meter Abstandsregel bei Windkraftwerken und könnte mir durchaus vorstellen, dass kleinere Anlagen innerhalb des Stadtgebiets Bergisch Gladbach wirtschaftlich, sicher und ohne Probleme arbeiten könnten.
Frage 3
Welche konkreten Ziele setzen Sie sich im Blick auf die Sektorenkopplung von Strom, Gebäuden und Wärme für GL und NRW?
Privat kann jeder gerne seine Immobilie mit PV-Anlagen, Wärmepumpen ausstatten, jedoch nicht auf Kosten des Steuerzahlers. Aufgeschlossen sind wir gegenüber effizienten quartiersbezogenen Lösungen durch Fernwärme, Blockheizkraftwerke, Geothermie usw. Eine Städtebaupolitik, die zu moderat verdichteten und funktionsgemischten Quartieren führt, würde dem Vorschub leisten. Im Stadtrat von Bergisch Gladbach beantragte die AfD-Ratsfraktion u.a. ein Nachverdichtungskataster.
In 2020 haben die sogenannten Erneuerbaren bundesweit rund 150 Terrawattstunden geliefert. Der Bedarf an Primärenergie für die Projekte „Wärmewende“, „Verkehrswende“ und „Industrietransformation“ einschließlich des aktuellen Strombedarfes liegt hingegen bei rund 2.100 Terrawattstunden im Jahr. Selbst eine Verzehnfachung der derzeit bundesweit rund 30.000 Windindustrieanlagen würde also nicht helfen, selbst wenn der Wind immer wehen würde. Allerdings stünden dann auf je 1,5 qkm Fläche der Bundesrepublik je eine Windindustrieanlage – wo in bspw. Bergisch Gladbach oder dem Rheinisch-Bergischen Kreis stellt der Fragesteller sich vor, diese zu errichten?
Die Sektorenkopplung ist die Schlüsselkraft der Energiewende: mit dem Energieüberschuss aus Windkraft und/oder Photovoltaik stellt man grünen Wasserstoff her und gleichzeitig kann man auch noch die Abwärme aus dem Gewinnungsprozess des grünen Wasserstoffes nutzen, um z. B. Firmengebäude zu heizen. Und man hat kräftig für die Mobilität mitgearbeitet, denn es können noch mehr Wasserstoffbusse eingesetzt werden, und vielleicht können auch bald Lkw damit betankt werden. Die H2-Werkstatt des RBK und RSK soll die regionalen Player im Bereich Wasserstoff an einen Tisch bringen und zusammen mit Wissenschaft und (örtlichen) Unternehmen die Chancen der Wasserstoffnutzung ausloten.
Ein wichtiger Faktor für den effizienten Ausbau der Erneuerbaren ist die Sektorenkopplung, also der Nutzung von elektrischem Strom für die Wärme- und Mobilitätswende. Die direkte Verwendung von Strom wird dabei eine wichtige Rolle spielen, doch auch der Ausbau eines Wasserstoffnetzes für umweltgerecht produzierten Wasserstoff muss vorangetrieben werden.
Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, müssen alle Systeme, die fossilen Brennstoff einsetzen, durch neue und nachhaltige ersetzt werden. Das ist eine große Aufgabe und kann nicht warten, sondern muss sofort beginnen und am besten dort, wo die größten Emissionen entstehen. Dabei muss Sektorkopplung immer berücksichtig werden. Nachhaltig umgerüstete und modernisierte alte Strukturen können wichtige Funktionen übernehmen, wie z.B. die Fernwärmeversorgung Zandersgelände könnte auch Stadtmitte versorgen.
Frage 4
Welche konkreten Ziele setzen Sie sich, um alle Stadtwerke und örtlichen Energieversorger im Land NRW ab sofort auf 100% Ökostrom-Lieferung umzustellen?
Die AfD setzt sich dafür ein, dass Stadtwerke und örtliche Energieversorger für sicheren, kaltstart-, grundlastfähigen und bezahlbaren Strom sorgen – gerade auch vor dem Hintergrund einer möglichen Blackout-Gefahr. Die sichere Energieversorgung erfordert einen breiten Energiemix unter Einschluss von (Braun-)Kohle und Kernkraft zur Grundlastsicherung und Erdgas zur flexiblen Unterstützung. Alle genannten Energieträger sind bis weit in die Zukunft wirtschaftlich verfügbar. In unserem täglich genutzten Strommix findet sich u.a. Strom aus französischen Kernkraftwerken und polnischen Kohlekraftwerken, weil sich regelmäßig Windindustrieanlagen nicht drehen und über weite Teile des Tages und weite Teile der Winterzeit kein Solarstrom verfügbar ist – „100% Ökostrom“ ist deshalb eine irreführende Bezeichnung.
Es wäre wünschenswert, dass wir so schnell wie möglich durch die aufgeführten Maßnahmen unseren eigenen Ökostrom herstellen.
Selbstverständlich ist hier auch ein Blick auf die Speichermöglichkeiten zu richten. Die Ampel hat in Bergisch Gladbach beschlossen, dass ab nächstem Jahr der Strombezug für die gesamte Verwaltung auf Ökostrom umgestellt wird. Die grünen Vertreter im BELKAW Aufsichtsrat drängen mit Nachdruck darauf, dass auch die BELKAW als Tochter der RheinEnergie bis 2030 100% klimaneutral wirtschaftet.
Wir benötigen verschärfte Anforderungen an den Schadstoffausstoß aller Kohlekraftwerke. Flankierend dazu sollte der Emissionshandel so umgebaut werden, dass er seine Hauptrolle – wirksame Preissignale für den Abbau klimaschädlicher Energieversorgung – erfüllen kann. Ökostrom wird somit wirtschaftlicher und kann sich am Markt besser behaupten.
Frage 5
Wie beabsichtigen Sie, den Flächenverbrauch der Natur zugunsten anderer Nutzungen wie Kohleabbau, Bauwerke usw. einzudämmen und wenn ja, bitte detailliert auf welches Maß?
In der Baupolitik setzt die AfD auf Innenentwicklung, „Bauen im Bestand“ und Nachverdichtung durch Umnutzungen, Aufstockungen und flächeneffizienten Neubau (z.B. geschlossene Bauweisen wie Blockrandbebauung oder Reihenhäuser). So können der Flächenverbrauch am Ortsrand (Stichwort: Zersiedelung) reduziert und wichtige Grünflächen bewahrt werden. Entscheidend ist es, das Leben auf dem Land wieder attraktiver zu machen, um den Wachstumsdruck in den Ballungsräumen und die zunehmende Suburbanisierung einzudämmen. Den von insbesondere Bündnis90 / Die Grünen geforderten Verbrauch von Waldflächen zur Errichtung von Zufallsstrom liefernden Windindustrieanlagen, wozu breite Schneisen in die Natur geschlagen werden müssen und Fundamente von mehreren tausend Tonnen Stahlbeton in den Waldboden eingebracht werden, lehnen wir ab.
Die Windindustrieanlagen zerstören das Landschaftsbild und schrecken Touristen ab. Der Mindestabstand von Windindustrieanlagen zur Wohnbebauung muss das 10-fache der Gesamthöhe, mindestens jedoch 2,5 km betragen. Die AfD tritt dafür ein, dass in Wäldern und Schutzgebieten keine Wind- und Solaranlagen errichtet werden dürfen. Anlagen, die nach 20 Jahren aus der Förderung gefallen sind, dürfen nur ohne Subventionen und Einspeisevorrang am Markt teilnehmen. Ein Rückbau von Windindustrieanlagen hat vollständig in der Verantwortung der Betreiber zu erfolgen und muss sich auch auf die Fundamente beziehen, inklusive der Entsorgungsnachweise für alle Schadstoffe.
Energiepflanzen für Biogas wollen wir nicht subventionieren und Ackerflächen stattdessen wieder für den Nahrungsmittelanbau nutzen oder renaturieren.
Was den Flächenverbrauch angeht, so muss hier primär die Verdichtung der Innenstadtbereiche verfolgt werden. Mit architektonisch durchdachten und äußerst ansehnlichen Ideen ist es möglich, die Grundstücke, die z. B. für Einfamilienhäuser gedacht sind, auf derselben Baumaske zu Drei- oder Vierfamilienhäusern zu planen. Die Architektur selbst wird eine andere sein, als die, die wir bisher kennen, aber wir dürfen unsere natürlichen Freiflächen nicht mehr weiter zubauen.
Für Bergisch Gladbach möchte die grüne Fraktion keine weitere Siedlungsflächenerweiterung in den Außenbereichen. Es wird nur auf Innenverdichtung gesetzt, vor allem auf urbanes Wohnen auf ehemaligen Gewerbeflächen, z. B. das Wachendorffgelände und natürlich auf Zanders. Hier setzen wir auf die Realisierung eines klimapositiven Viertels, indem ausschließlich erneuerbare Energien nutzen und die Nachnutzung bestehender Gebäude sowie der Einsatz wiederverwertbarer Baustoffe oberste Priorität hat.
Ein durchdachtes Städtebaukonzept soll das Prinzip Schwammstadt zur Anwendung bringen, damit nicht nur der Hochwasserschutz vorangetrieben, sondern gleichzeitig auch für die trockenen Perioden mehr Wasser bevorratet werden kann.
Der Braunkohleausstieg muss bis 2030 erfolgen, sonst sind die Pariser Klimaschutzziele nicht zu erreichen.
Viele Gutachten besagen, dass die Kohle um den bisherigen Tagebau für die Energiesicherheit in Deutschland nicht mehr gebraucht wird. Der Abbau kann und muss daher umgehend, sofort und total eingestellt und auf null gesetzt werden. Das würde dann auch bedeuten, die Kohleverstromung vollständig einzustellen. Der Abbau von Kohle und die Verstromung muss sofort beendet werden.
In Bergisch Gladbach sollte der flächenverbrauchende Flächennutzungsplan FNP zurückgenommen werden, um Grün- und Waldflächen zu schonen, um sie vor der Zerstörung zu bewahren.
Frage 6
Wie intensiv setzen Sie sich für die dringend erforderliche Verkehrswende / Mobilitätswende ein?
Die AfD spricht sich für eine vielseitige, an den Bedürfnissen der Bürger ausgerichtete Verkehrspolitik aus. Eine ideologisch geleitete Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, lehnt die AfD ab. Im Vordergrund steht für uns die Freiheit der Bürger bei der Wahl des Verkehrsmittels. Gerade im ländlichen Raum sind die Bürger zwingend auf das Auto angewiesen. Gleichzeitig setzen wir uns im urbanen Verkehr für eine bessere Vernetzung von ÖPNV und Auto ein, sowie für den Ausbau von Radwegenetzen und Radschnellwegen ein.
Die AfD schützt und fördert den motorisierten Individualverkehr als beliebteste Möglichkeit der Fortbewegung, z. B. durch bedarfsgerechten Ausbau von P+R-Anlagen. Intelligente, digital gesteuerte Verkehrsbeeinflussungsanlagen und stauvermeidende Verkehrsführung schützen die Umwelt – nicht aber wissenschaftlich mangelhaft belegte Maßnahmen wie z. B. Dieselfahrverbote, innerstädtische Pförtnerampeln oder „Umweltspuren“.
Elektroautos setzen sich aufgrund der langen Ladezeiten und der hohen Anschaffungspreise nicht am Markt durch. Lediglich die extrem hohen Subventionen für den Kauf der Autos und der Ladestationen sorgen für einen steigenden Absatz der E-Autos. Dadurch wird das E-Auto zum Lifestyle-Produkt für Besserverdienende. Wir lehnen diese Subvention durch den Steuerzahler ab. Stattdessen sollen Forschungsgelder für die Weiterentwicklung moderner Antriebstechniken diskriminierungsfrei zur Verfügung gestellt werden.
Die Verkehrswende ist schon auf dem Weg und wird sicher weiter Fahrt aufnehmen. Fahrrad, Lastenrad, E-Autos, E-Roller, Wasserstoffbusse, unterschiedliche Bahnen (wer sagt, dass die Wuppertaler Schwebebahn nur in Wuppertal fahren darf?), Züge und auch Fußgänger sollen das mobile Bild hauptsächlich zeichnen. Die Techniken, die es ja schon teilweise seit vielen Jahren gibt, müssen weiter vorangetrieben werden. Leider fehlen hier Fachkräfte, die uns auch beim Beschleunigen sämtlicher Projekte helfen könnten. Das trifft auch (noch) auf die Erneuerbaren Energien zu. Damit wären wir aber beim Thema Bildung und Ausbildung.
Die Mobilstationen im gesamten Gebiet des RBK sind wichtige Fixpunkte für die Verkehrswende. Den lange vernachlässigten Ausbau der Radwege gehen wir momentan an, aber wegen Personalmangels bei der Stadt und vielen Widerständen im Kampf um die begrenzten Verkehrsflächen geht das langsamer voran als wir uns das wünschen. Aber: der Ausbau nimmt langsam Fahrt auf. Ein Lastenrad- / E-Bike mit Anhänger-Programm des Kreises unterstützt den Umstieg auf das (E-)Fahrrad. Durch einen finanziellen Zuschuss können auch Familien mit geringerem Einkommen E-mobil unterwegs sein. Dieses Programm wird sehr gut angenommen.
Auf dem Zanders Gelände wünschen wir uns für die Verkehrswege einen Schwerpunkt auf Fuß- und Radwegen und gute ÖPNV-Anbindungen.
Was wir bei all diesen Punkten nicht vergessen dürfen: Abbau der Bürokratie. Die Verfahren müssen verschlankt werden, das Rechensystem mit und um die Stromgewinnung über Photovoltaik (Steuererklärung) muss deutlich vereinfacht werden.
Und: Wir müssen an den Artenschutz denken und auch bei allem, mit dem wir in die Natur eingreifen, sehr klar abschätzen, ob und welche Schäden wir durch z. B. Windkraftanlagen verursachen. Wir müssen hier auch offen und ehrlich sein, denn es gilt zu vermeiden, dass irgendjemand den Anschein erweckt, für alles sofort eine heilende Lösung zu haben.
Eine sozialverträgliche Verkehrswende ist ein zentrales Ziel der LINKEN in NRW, die ja gemeinsam mit der Klimaliste NRW zur Landtagswahl antritt. Dabei geht es neben dem Ausbau von ÖPNV und Radverkehr auch um den schnellen Umstieg aus E- oder Wasserstoffautos. Besonders hier spielt die Frage der sozialen Gerechtigkeit eine wichtige Rolle, denn die meisten Arbeitnehmer*innen und Familien können sich E-Mobilität auch mit einer Förderung bisher nicht "leisten". Deshalb setzen wir auf den Ausbau des Nahverkehrs und ticket/kostenlosen ÖPNV. Ein 365-Ticket kann dabei nur der Einstieg sein.
Als umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landschaftsverband Rheinland LVR ist gerade die klimagerechte Verkehrswende eines meiner wichtigsten Anliegen und politischen Ziele in NRW und vor Ort.