Klimaschutz-Anfrage zur Landtagswahl 2022

Wir Klimafreunde Rhein-Berg e.V. haben am 4.5.22 an die 6 Fraktionen im Stadtrat Bergisch Gladbach und die 8 Landtags-KandidatInnen eine Brief mit sechs Fragen zur Energie-/Klimawende geschrieben. Wir bedanken uns für die Beantwortung unserer Fragen zur Landtagswahl NRW und den Auswirkungen in Bergisch Gladbach. Auf unserer Homepage stellen wir die vier Antworten von Jörg Feller (AfD), Rainer Röhr (FWG), Andrea Lamberti (Bündnis 90/Die Grünen), Tomas Santillan (Die Linke) zur Verfügung. Die anderen 10 Personen/Fraktionen haben uns nicht geantwortet.

Bei der Beantwortung der Fragen durch die PolitikerInnen stellen wir sowohl eine große Nähe (Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke), als auch eine große Distanz (AfD) fest. Die FWG hat sich inhaltlich-sachlich nicht geäußert.

An die Fraktionen im Stadtrat Bergisch Gladbach

SPD – Klaus W. Waldschmidt - spd-fraktion-gl@outlook.de
Bündnis 90/Die Grünen – Theresa Meinhardt - fraktion@gruene-bergischgladbach.de
FDP – Jörg Krell - fraktion@fdp-bergischgladbach.de
CDU – Dr. Michael Metten - fraktion@cdu.gl
AFD – Günther Schöpf - info@afd-fraktion.gl
Freie Wählergemeinschaft – Dr. Benno Nuding - info@fwg-gl.de

An die Landtags-KandidatInnen im Wahlkreis 21 (Bergisch Gladbach und Rösrath)

SPD – Tülay Durdu - tuelay.durdu@spd-roesrath.de
Bündnis 90 / Die Grünen – Andrea Lamberti - info@gruene-bergischgladbach.de
FDP – Dr. Alexander-Simon Engel - alexander.engel@fdp-bergischgladbach.de
CDU – Martin Lucke - post@martin-lucke.de
AfD – Jörg Feller - geschaeftsstelle@afd-rbk.de
Die Linke – Tomás M. Santillán - t.m.santillan@die-linke.org
dieBasis – Songül Schlürscheid - info@demokratos.de
Volt – Markus Blümke - markus.bluemke@volteuropa.org

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Blick auf die bevorstehende Landtags­wahl in NRW am 15.5.2022 bereiten Sie sich vor, um uns Wählerinnen und Wähler für Ihr Programm zu gewinnen. Sie möchten, dass wir Ihnen oder Ihrer Partei unsere Stimme geben.

Wir Klimafreunde Rhein-Berg e.V. stellen auf dem Hintergrund der Corona-Krise und des schrecklichen Angriffs­krieges Russlands gegen die Ukraine fest, dass der Klima­wandel als fundamental wichtiges Thema sehr in den Hinter­grund geraten ist. Angesichts der Abhängigkeit von russischem Öl, Gas und Kohle wurde uns allen doch bewusst, wie sehr wir in der fossilen Falle stecken.

Der einzige Ausweg aus dieser Falle ist, bis 2030 klima­neutral durch 100% erneuerbare Energien zu werden. Die erneuerbaren Energien allein sichern unsere Zukunft, die unserer Kinder und Enkelkinder, sie sind Friedens­energien.

Deshalb bitten wir Sie im Sinne von „Global denken – regional handeln“ um die Beantwortung der folgenden sechs Fragen:

Antwort von Rainer Röhr, FWG

Die FWG ist eine rein kommunale Wählergemeinschaft (fwg-bergischgladbach.de sowie fraktion.fwg-gl.de) und nimmt nicht an der Landtagswahl teil. Die teilnehmenden Freien Wähler sind eine eigenständige Partei. Die FWG ist keine Teilorganisation dieser Partei.

Wir stellen deshalb auch keinen Kandidaten zur Landtagswahl. Die Beantwortung der Fragen, die auf die Landespolitik zielen, ist insofern nicht möglich und würde einen falschen Eindruck erwecken.

Wir möchten in diesem Zusammenhang aber gern auf unsere Beantwortung ähnlicher Fragen vor der Kommunalwahl hinweisen, die Sie auf Ihren Webseiten veröffentlicht haben.

Antwort von Tülay Durdu, SPD

Vielen Dank für Ihre E-Mail vom 4. Mai , die sie an alle Fraktionen des Stadtrats von Bergisch Gladbach und an alle Kandidaten und Kandidatinnen im Wahlkreis 21 gerichtet haben. Sie hat mich sowohl vom Zeitpunkt als auch von der Art und Weise Ihrer Frage­stellung und ihres Vorgehens überrascht.

Zum einen trete ich nicht in einen Wett­bewerb der schnellsten Beantwortung durch die unterschiedlichen Adressaten ein und zum anderen sind es bis zur Landtags­wahl nur noch wenige Tage, die eine Beantwortung in der von Ihnen erwarteten Konkretheit und Detailliertheit ohnehin nicht zulässt. Außerdem finde ich es unangemessenen eine Konkurrenz meiner Antworten zu den möglichen Antworten der SPD Stadtrats­fraktion in Bergisch Gladbach herbeiführen zu wollen.

Die Sache, um die es Ihnen geht ist doch viel zu ernst und wichtig, um hier partei­politische Spielchen zu versuchen, zumal sie ja mit der Äußerung recht haben, dass die Absicht sich vom russischen Gas und Öl sowie der Kohle zu lösen, andere Zwischen­lösungen erfordert, um das klima­politische Ziel der Klima­neutralität zu erreichen.

Ich werde Ihnen daher als Landtags­kandidatin der SPD noch einmal die Kern­ziele beschreiben, die eine SPD geführte Regierung nach dem 15.5. in Düsseldorf verfolgen wird:

1. Die SPD sieht in dem von Menschen verursachten Klima­wandel die größte Herausforderung unserer Zeit. Dieses galt auch schon vor dem von Putin ausgelösten Angriffs­krieg auf die Ukraine.

2. Es besteht Einigkeit, dass wir zügig eine Energie­wende brauchen, um uns von den fossilen Energien zu lösen. Die Regierungs­koalition auf Bundesebene hat im Koalitions­vertrag als Ziel fest­geschrieben Klima­neutralität bis 2045 zu erreichen, möglichst aber früher.

3. Dieses setzt voraus, dass die erneuer­baren Energien in ganz Deutschland und nicht nur in NRW zügig ausgebaut werden.

4. Für die SPD gilt unverändert der Grundsatz des Kohle­kompromisses, dass der Kohle­ausstieg erfolgen wird, wenn die Ziele des Ausbaus der Erneuerbaren nachprüfbar erreicht werden.

5. Der SPD hält an dem Ausstieg aus der Kernkraft fest. Der parallele Ausstieg aus Kernkraft und Kohle kann nur unter Wahrung der Versorgungs­sicherheit gelingen. Der Ausbau von Wind-, Sonne und Wasserstoffenergie muss so massiv vorangetrieben werden, dass auf die bisherigen fossilen Energie­träger verzichtet werden kann. Nordrhein-Westfalen ist ein Industrie­land, das auf eine sichere, nachhaltige und bezahlbare Energie­versorgung angewiesen ist. Dieses gilt auch für die 9 Millionen privaten Haushalte.

6. Nordrhein-Westfalen muss den Rückstand aufholen, den die bisherige Landes­regierung durch das Ausbremsen der erneuer­baren Energie verursacht hat. Wir müssen den Energie­infrastruktur­ausbau vorantreiben. Dazu gehört der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und des Fernwärme­netzes. Wir brauchen groß­technische Lösungen, wie Groß­wärmepumpen, Groß-Solarthermie und industrielle Abwärme­nutzung. Wind- und Solarenergie­nutzung wird nahezu an jedem Ort in NRW selbst­verständlich dazugehören. Das funktioniert aber nur, wenn die Menschen vor Ort etwas davon haben. Hier gibt es bereits exzellente Beispiele, die in die Fläche gebracht werden müssen. Hierfür wollen wir eintreten. Großstädte wie Bergisch Gladbach und andere Städte entwickeln bereits ein Klima­schutzkonzept, um viele dieser Elemente in ihrem Verantwortungs­bereich umzusetzen.

Diese Zeit­ziele wurden unter der Annahme getroffen, dass die bisherigen Versorgungs­möglichkeiten mit fossilen Energieträgern im Übergang weiterhin möglich sind. Ob dieses auch noch so möglich ist, wenn bestimmte Bezugs­quellen ausfallen, kann man nicht sicher vorhersagen. Die Bundes­regierung versucht alles, um einerseits Versorgungs­sicherheit für die Bevölkerung und die Industrie zu gewährleisten und andererseits gleichzeitig die Ziele der notwendigen Transformation und damit auch das Ziel der Klima­neutralität zu erreichen. Diese Linie will ich auch als Landtags­abgeordnete unterstützen.

Mit diesem Exkurs möchte ich die Stellung­nahme abschließen. Es wären sicher noch viele ergänzende Ausführungen möglich. Wenn ich die Möglichkeit haben möchte, diese und viele andere Ziele anzustreben, dann muss ich vor Ort noch viele Bürgerinnen und Bürger ansprechen, damit sie meine Kandidatur um ein Landtags­mandat durch ihre Stimm­abgabe unterstützen.

Haben sie deshalb bitte Verständnis dafür, dass ich diese Antwort auf Ihre Anfrage damit abschließe.

Frage 1

Welche konkreten Maßnahmen streben Sie an, um die Stadt Bergisch Gladbach (GL) und NRW bis 2030 klimaneutral zu gestalten?

Antwort 1 von Jörg Feller, AfD

Der mit „Klima­neutralität“ begründete tiefgreifende Umbau von Industrie und Gesellschaft („Große Transformation“) bedroht die Grundlagen unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Existenz, ohne einen Vorteil für die Bevölkerung. Wir streben als AfD nicht die sogenannte Klima­neutralität an, jedoch die Pflege und Bewahrung unserer heimischen Natur vor Ort, u.a. durch konkreten Umweltschutz, Aufforstung, reduzierte Flächen­versiegelung, mehr Radverkehr, besseren ÖPNV und präventiven Katastrophen­schutz gegen Stark­wetterereignisse.

Antworten 1 und 2 von Andrea Lamberti, Bündnis 90 / Die Grünen

Die ersten Schritte müssen sein, alle öffentlichen Dächer der Kommunen (die tragfähig sind und im geeigneten Lichteinfall liegen) mit Photovoltaik auszustatten. Auch ist es möglich, Fassaden mit Photovoltaik auszukleiden. Mir ist klar, dass viele Kommunen unseres Kreises finanziell wenig eigenen Spielraum haben und die Förderprogramme des Landes aufgrund von fehlendem Fachpersonal in den kommunalen Verwaltungen nicht so ausgenutzt werden, wie sie sollten.

Damit alle Kommunen in NRW bei der Umstellung auf Klimaneutralität noch viele Schritte nach vorne machen können, müssen die Kommunen mehr Eigenständigkeit erhalten, um das eigene Potential an Klimaschutzmassnahmen auszuschöpfen. Ein weiterer Ausbau der Photovoltaiktechnik soll auch auf Industrie- und Privatdächern erfolgen, gerne auch vertikal an Autobahnen oder Feldern. Im RBK wurde dieses Jahr ein 1000-Dächer-Programm gestartet, um Solaranlagen auf Privatdächern voranzubringen. Dieses Programm wird sehr gut angenommen. Die geplanten Fördermittel für dieses Jahr sind bereits aufgebraucht. Deshalb ist eine Aufstockung der Mittel bereits angedacht.

Die Windkraftnutzung in NRW muss ebenfalls dringlich beschleunigt werden. Zu allererst müssen die Abstände der Windräder zur Wohnbebauung verringert werden können und ein Paket zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren geschnürt werden. Ich unterstütze ausdrücklich den Weg, den das Bundesverfassungsgericht gewiesen hat. BürgerInnen sollen am Ertrag von Windkraftanlagen beteiligt werden. Auch die Möglichkeit von Genossenschaftsgründungen trägt dazu bei, den Ausbau der Windkraft zu beschleunigen, weil die Akzeptanz mit einer Gewinnbeteiligung zunimmt. Ein Potential für Windkraftanlagen auf Bergisch Gladbacher Stadtgebiet gibt es laut LANUV nicht, wohl aber auf wenigen Höhenzügen im Kreisgebiet.

Wasserkraftanlagen: hier bin ich seit Juli 2021 vorsichtig geworden. Das Wasser hat eine solche immense Kraft, dass der Betrieb von Wasserkraft mit großer Weitsicht erfolgen muss. Aber diese Energie brauchen wir selbstverständlich! Es müssen daher alle Zuflüsse gecheckt werden, damit weder ein Damm einreißt, noch die Zuflüsse selbst Zerstörung auslösen. Hier ist ein Ausbau nur möglich, wenn alle Wasserbehörden mit den Kommunen zusammenarbeiten und die Kommunen, die an einem Fluss liegen, ebenfalls untereinander sehr gut vernetzt sind. Hier knüpfen sich noch die Hochwasserschutzmaßnahmen, wie z. B. die Schaffung von Retentionsflächen an - das ist aber ein weiteres Thema.

Biogas: sehe ich in NRW als nicht die treibende Kraft, um Energie zu liefern. Es besteht die Möglichkeit, hier auf Gülle und weitere Reststoffe umzustellen (diese Umstellung soll möglichst bis 2035 abgeschlossen sein). Als Verwertung von Restprodukten, die aus unterschiedlichen Gründen heraus nicht in den Verkauf oder in die Verfütterung gehen können, wäre es Verschwendung, wenn wir nicht auf Biogasanlagen setzen. Aber extra Flächen zu schaffen, um Anbau für den Gasprozess zu betreiben, sehe ich nicht. Wir benötigen die Flächen für eine gesunde Landwirtschaft, die für das Tierwohl und auch unsere Ernährung viel zu wichtig ist und immer wichtiger werden wird. Auch unsere Agrarwirtschaft ist ein weiteres, umfangreiches Klimathema.

Antwort 1 von Thomas M. Santillan, Die Linke.RBK

Tatsächlich muss das Erreichen der Klima­neutralität eine Querschnitts­aufgabe in den Städten und Gemeinden werden, und alle müssen ihren Beitrag leisten. Dazu benötigen wir eine jährliche Aufstellung und Anpassung eines lokalen Klimaplans, bei denen alle Akteure und Partner eng zusammenarbeiten. Zentrale Punkte müssen sein: energetische Sanierung der Gebäude, mehr öffentlicher Nah­verkehr ÖPNV und die vollständige Versorgung mit Öko-Strom.

DIE LINKE. hat insbesondere zum ÖPNV einige Ideen vorgelegt, wie z.B. den ticketlosen / kostenlosen ÖPNV. Es muss aber auch darum gehen, den Rad­verkehr auszubauen, um damit eine nachhaltige Alternative zu fördern. Mit einer "Autofreien Stadtmitte Bergisch Gladbach und Schloß Str. Bensberg" könnte man den inner­städtischen und emissions­trächtigen PKW-Verkehr in Bergisch Gladbach zu Gunsten des ÖPNVs deutlich reduzieren.

Frage 2

Welche konkreten Ausbauziele setzen Sie sich im Blick auf Solar-, Wind-, Wasser- und Biogas-Anlagen für GL und NRW?

Antwort 2 von Jörg Feller, AfD

Eine Subventionierung der Energie­produktion aus Windkraft, Photovoltaik und Biogas oder Holz lehnen wir ab. Wir kritisieren die durch milliarden­schwere Subventionen auf Allgemein­kosten vorangetriebene „Energie­wende“ grundsätzlich, sie hat uns die höchsten Strom­preise der Welt beschert, und lehnen deshalb konkrete Ausbau­ziele für erneuerbare Energien ab. Überteuerte und knappe Energie lässt Unternehmen, ja ganze Industrien, abwandern und senkt den Lebens­standard breiter Teile der Bevölkerung, insbesondere der unteren Einkommens­gruppen.

Antwort 2 von Andrea Lamberti, Bündnis 90 / Die Grünen

siehe Antwort 1

Antwort 2 von Thomas M. Santillan, Die Linke.RBK

DIE LINKE. hat schon vor 10 Jahren im Stadtrat vorgeschlagen, möglichst viele städtische Dächer für die Produktion von Solarstrom zu nutzen und gemeinsam mit interessierten Bürger*innen eine lokale Energie­genossenschaft aufzubauen. Damals wurden diese Anträge von einer Mehrheit im Rat abgelehnt. Auch könnten kleine Wasser­turbinen entlang der kleinen Gewässer zur dezentralen Strom­versorgung beitragen. Ich befürworte die Verringerung der 1000 Meter Abstands­regel bei Wind­kraftwerken und könnte mir durchaus vorstellen, dass kleinere Anlagen innerhalb des Stadtgebiets Bergisch Gladbach wirtschaftlich, sicher und ohne Probleme arbeiten könnten.

Frage 3

Welche konkreten Ziele setzen Sie sich im Blick auf die Sektoren­kopplung von Strom, Gebäuden und Wärme für GL und NRW?

Antwort 3 von Jörg Feller, AfD

Privat kann jeder gerne seine Immobilie mit PV-Anlagen, Wärmepumpen ausstatten, jedoch nicht auf Kosten des Steuerzahlers. Aufgeschlossen sind wir gegenüber effizienten quartiers­bezogenen Lösungen durch Fernwärme, Block­heizkraftwerke, Geothermie usw. Eine Städte­baupolitik, die zu moderat verdichteten und funktions­gemischten Quartieren führt, würde dem Vorschub leisten. Im Stadtrat von Bergisch Gladbach beantragte die AfD-Ratsfraktion u.a. ein Nach­verdichtungs­kataster.

In 2020 haben die sogenannten Erneuerbaren bundesweit rund 150 Terrawattstunden geliefert. Der Bedarf an Primärenergie für die Projekte „Wärmewende“, „Verkehrswende“ und „Industrie­transformation“ einschließlich des aktuellen Strom­bedarfes liegt hingegen bei rund 2.100 Terrawatt­stunden im Jahr. Selbst eine Verzehn­fachung der derzeit bundesweit rund 30.000 Wind­industrie­anlagen würde also nicht helfen, selbst wenn der Wind immer wehen würde. Allerdings stünden dann auf je 1,5 qkm Fläche der Bundesrepublik je eine Wind­industrie­anlage – wo in bspw. Bergisch Gladbach oder dem Rheinisch-Bergischen Kreis stellt der Fragesteller sich vor, diese zu errichten?

Antwort 3 von Andrea Lamberti, Bündnis 90 / Die Grünen

Die Sektoren­kopplung ist die Schlüsselkraft der Energie­wende: mit dem Energie­überschuss aus Windkraft und/oder Photovoltaik stellt man grünen Wasserstoff her und gleichzeitig kann man auch noch die Abwärme aus dem Gewinnungs­prozess des grünen Wasserstoffes nutzen, um z. B. Firmengebäude zu heizen. Und man hat kräftig für die Mobilität mit­gearbeitet, denn es können noch mehr Wasserstoff­busse eingesetzt werden, und vielleicht können auch bald Lkw damit betankt werden. Die H2-Werkstatt des RBK und RSK soll die regionalen Player im Bereich Wasserstoff an einen Tisch bringen und zusammen mit Wissenschaft und (örtlichen) Unternehmen die Chancen der Wasserstoff­nutzung ausloten.

Antwort 3 von Thomas M. Santillan, Die Linke.RBK

Ein wichtiger Faktor für den effizienten Ausbau der Erneuerbaren ist die Sektoren­kopplung, also der Nutzung von elektrischem Strom für die Wärme- und Mobilitätswende. Die direkte Verwendung von Strom wird dabei eine wichtige Rolle spielen, doch auch der Ausbau eines Wasserstoff­netzes für umwelt­gerecht produzierten Wasser­stoff muss vorangetrieben werden.

Um das Ziel der Klima­neutralität zu erreichen, müssen alle Systeme, die fossilen Brennstoff einsetzen, durch neue und nachhaltige ersetzt werden. Das ist eine große Aufgabe und kann nicht warten, sondern muss sofort beginnen und am besten dort, wo die größten Emissionen entstehen. Dabei muss Sektor­kopplung immer berücksichtig werden. Nachhaltig umgerüstete und modernisierte alte Strukturen können wichtige Funktionen übernehmen, wie z.B. die Fernwärme­versorgung Zanders­gelände könnte auch Stadtmitte versorgen.

Frage 4

Welche konkreten Ziele setzen Sie sich, um alle Stadtwerke und örtlichen Energie­versorger im Land NRW ab sofort auf 100% Ökostrom-Lieferung umzustellen?

Antwort 4 von Jörg Feller, AfD

Die AfD setzt sich dafür ein, dass Stadtwerke und örtliche Energie­versorger für sicheren, kaltstart-, grundlast­fähigen und bezahl­baren Strom sorgen – gerade auch vor dem Hinter­grund einer möglichen Blackout-Gefahr. Die sichere Energie­versorgung erfordert einen breiten Energiemix unter Einschluss von (Braun-)Kohle und Kernkraft zur Grundlast­sicherung und Erdgas zur flexiblen Unterstützung. Alle genannten Energie­träger sind bis weit in die Zukunft wirtschaftlich verfügbar. In unserem täglich genutzten Strommix findet sich u.a. Strom aus französischen Kern­kraftwerken und polnischen Kohle­kraftwerken, weil sich regelmäßig Wind­industrie­anlagen nicht drehen und über weite Teile des Tages und weite Teile der Winterzeit kein Solarstrom verfügbar ist – „100% Ökostrom“ ist deshalb eine irreführende Bezeichnung.

Antwort 4 von Andrea Lamberti, Bündnis 90 / Die Grünen

Es wäre wünschens­wert, dass wir so schnell wie möglich durch die aufgeführten Maßnahmen unseren eigenen Ökostrom herstellen.

Selbstverständlich ist hier auch ein Blick auf die Speicher­möglichkeiten zu richten. Die Ampel hat in Bergisch Gladbach beschlossen, dass ab nächstem Jahr der Strombezug für die gesamte Verwaltung auf Ökostrom umgestellt wird.  Die grünen Vertreter im BELKAW Aufsichtsrat drängen mit Nachdruck darauf, dass auch die BELKAW als Tochter der RheinEnergie bis 2030 100% klimaneutral wirtschaftet.

Antwort 4 von Thomas M. Santillan, Die Linke.RBK

Wir benötigen verschärfte Anforderungen an den Schadstoff­ausstoß aller Kohlekraftwerke. Flankierend dazu sollte der Emissions­handel so umgebaut werden, dass er seine Hauptrolle – wirksame Preissignale für den Abbau klima­schädlicher Energie­versorgung – erfüllen kann. Ökostrom wird somit wirtschaftlicher und kann sich am Markt besser behaupten.

Frage 5

Wie beabsichtigen Sie, den Flächen­verbrauch der Natur zugunsten anderer Nutzungen wie Kohle­abbau, Bauwerke usw. einzudämmen und wenn ja, bitte detailliert auf welches Maß?

Antwort 5 von Jörg Feller, AfD

In der Baupolitik setzt die AfD auf Innen­entwicklung, „Bauen im Bestand“ und Nach­verdichtung durch Umnutzungen, Aufstockungen und flächen­effizienten Neubau (z.B. geschlossene Bauweisen wie Block­rand­bebauung oder Reihen­häuser). So können der Flächen­verbrauch am Ortsrand (Stichwort: Zersiedelung) reduziert und wichtige Grün­flächen bewahrt werden. Entscheidend ist es, das Leben auf dem Land wieder attraktiver zu machen, um den Wachstums­druck in den Ballungs­räumen und die zunehmende Suburbanisierung einzudämmen. Den von insbesondere Bündnis90 / Die Grünen geforderten Verbrauch von Waldflächen zur Errichtung von Zufallsstrom liefernden Wind­industrie­anlagen, wozu breite Schneisen in die Natur geschlagen werden müssen und Fundamente von mehreren tausend Tonnen Stahlbeton in den Waldboden eingebracht werden, lehnen wir ab.

Die Wind­industrie­anlagen zerstören das Landschafts­bild und schrecken Touristen ab. Der Mindest­abstand von Wind­industrie­anlagen zur Wohn­bebauung muss das 10-fache der Gesamthöhe, mindestens jedoch 2,5 km betragen. Die AfD tritt dafür ein, dass in Wäldern und Schutz­gebieten keine Wind- und Solaranlagen errichtet werden dürfen. Anlagen, die nach 20 Jahren aus der Förderung gefallen sind, dürfen nur ohne Subventionen und Einspeise­vorrang am Markt teilnehmen. Ein Rückbau von Wind­industrie­anlagen hat vollständig in der Verantwortung der Betreiber zu erfolgen und muss sich auch auf die Fundamente beziehen, inklusive der Entsorgungs­nachweise für alle Schadstoffe.

Energie­pflanzen für Biogas wollen wir nicht subventionieren und Ackerflächen stattdessen wieder für den Nahrungsmittel­anbau nutzen oder renaturieren.

Antwort 5 von Andrea Lamberti, Bündnis 90 / Die Grünen

Was den Flächen­verbrauch angeht, so muss hier primär die Verdichtung der Innenstadt­bereiche verfolgt werden. Mit architektonisch durchdachten und äußerst ansehnlichen Ideen ist es möglich, die Grundstücke, die z. B. für Einfamilien­häuser gedacht sind, auf derselben Baumaske zu Drei- oder Vierfamilien­häusern zu planen. Die Architektur selbst wird eine andere sein, als die, die wir bisher kennen, aber wir dürfen unsere natürlichen Freiflächen nicht mehr weiter zubauen.

Für Bergisch Gladbach möchte die grüne Fraktion keine weitere Siedlungs­flächen­erweiterung in den Außenbereichen. Es wird nur auf Innen­verdichtung gesetzt, vor allem auf urbanes Wohnen auf ehemaligen Gewerbe­flächen, z. B. das Wachendorff­gelände und natürlich auf Zanders. Hier setzen wir auf die Realisierung eines klima­positiven Viertels, indem ausschließlich erneuerbare Energien nutzen und die Nach­nutzung bestehender Gebäude sowie der Einsatz wieder­verwertbarer Baustoffe oberste Priorität hat.

Ein durchdachtes Städtebau­konzept soll das Prinzip Schwammstadt zur Anwendung bringen, damit nicht nur der Hochwasser­schutz vorangetrieben, sondern gleichzeitig auch für die trockenen Perioden mehr Wasser bevorratet werden kann.

Der Braunkohle­ausstieg muss bis 2030 erfolgen, sonst sind die Pariser Klimaschutz­ziele nicht zu erreichen.

Antwort 5 von Thomas M. Santillan, Die Linke.RBK

Viele Gutachten besagen, dass die Kohle um den bisherigen Tagebau für die Energie­sicherheit in Deutschland nicht mehr gebraucht wird. Der Abbau kann und muss daher umgehend, sofort und total eingestellt und auf null gesetzt werden. Das würde dann auch bedeuten, die Kohle­verstromung vollständig einzustellen. Der Abbau von Kohle und die Verstromung muss sofort beendet werden.

In Bergisch Gladbach sollte der flächen­verbrauchende Flächen­nutzungs­plan FNP zurückgenommen werden, um Grün- und Waldflächen zu schonen, um sie vor der Zerstörung zu bewahren.

Frage 6

Wie intensiv setzen Sie sich für die dringend erforderliche Verkehrs­wende / Mobilitäts­wende ein?

Antwort 6 von Jörg Feller, AfD

Die AfD spricht sich für eine vielseitige, an den Bedürfnissen der Bürger ausgerichtete Verkehrs­politik aus. Eine ideologisch geleitete Verbots­politik, die bestimmte Verkehrs­mittel bevorzugt oder diskriminiert, lehnt die AfD ab. Im Vordergrund steht für uns die Freiheit der Bürger bei der Wahl des Verkehrs­mittels. Gerade im ländlichen Raum sind die Bürger zwingend auf das Auto angewiesen. Gleichzeitig setzen wir uns im urbanen Verkehr für eine bessere Vernetzung von ÖPNV und Auto ein, sowie für den Ausbau von Radwege­netzen und Rad­schnellwegen ein.

Die AfD schützt und fördert den motorisierten Individual­verkehr als beliebteste Möglichkeit der Fortbewegung, z. B. durch bedarfs­gerechten Ausbau von P+R-Anlagen. Intelligente, digital gesteuerte Verkehrs­beeinflussungs­anlagen und stau­vermeidende Verkehrs­führung schützen die Umwelt – nicht aber wissenschaftlich mangelhaft belegte Maßnahmen wie z. B. Diesel­fahrverbote, innerstädtische Pförtner­ampeln oder „Umwelt­spuren“.

Elektroautos setzen sich aufgrund der langen Ladezeiten und der hohen Anschaffungs­preise nicht am Markt durch. Lediglich die extrem hohen Subventionen für den Kauf der Autos und der Lade­stationen sorgen für einen steigenden Absatz der E-Autos. Dadurch wird das E-Auto zum Lifestyle-Produkt für Besser­verdienende. Wir lehnen diese Subvention durch den Steuerzahler ab. Stattdessen sollen Forschungs­gelder für die Weiter­entwicklung moderner Antriebs­techniken diskriminierungs­frei zur Verfügung gestellt werden.

Antwort 6 von Andrea Lamberti, Bündnis 90 / Die Grünen

Die Verkehrs­wende ist schon auf dem Weg und wird sicher weiter Fahrt aufnehmen. Fahrrad, Lastenrad, E-Autos, E-Roller, Wasserstoff­busse, unterschiedliche Bahnen (wer sagt, dass die Wuppertaler Schwebe­bahn nur in Wuppertal fahren darf?), Züge und auch Fußgänger sollen das mobile Bild hauptsächlich zeichnen. Die Techniken, die es ja schon teilweise seit vielen Jahren gibt, müssen weiter voran­getrieben werden. Leider fehlen hier Fachkräfte, die uns auch beim Beschleunigen sämtlicher Projekte helfen könnten. Das trifft auch (noch) auf die Erneuerbaren Energien zu. Damit wären wir aber beim Thema Bildung und Ausbildung.

Die Mobilstationen im gesamten Gebiet des RBK sind wichtige Fixpunkte für die Verkehrs­wende. Den lange vernachlässigten Ausbau der Radwege gehen wir momentan an, aber wegen Personal­mangels bei der Stadt und vielen Widerständen im Kampf um die begrenzten Verkehrs­flächen geht das langsamer voran als wir uns das wünschen. Aber: der Ausbau nimmt langsam Fahrt auf. Ein Lastenrad- / E-Bike mit Anhänger-Programm des Kreises unterstützt den Umstieg auf das (E-)Fahrrad. Durch einen finanziellen Zuschuss können auch Familien mit geringerem Einkommen  E-mobil unterwegs sein. Dieses Programm wird sehr gut angenommen.

Auf dem Zanders Gelände wünschen wir uns für die Verkehrs­wege einen Schwerpunkt auf Fuß- und Radwegen und gute ÖPNV-Anbindungen.

Was wir bei all diesen Punkten nicht vergessen dürfen: Abbau der Bürokratie. Die Verfahren müssen verschlankt werden, das Rechen­system mit und um die Strom­gewinnung über Photovoltaik (Steuererklärung) muss deutlich vereinfacht werden.

Und: Wir müssen an den Arten­schutz denken und auch bei allem, mit dem wir in die Natur eingreifen, sehr klar abschätzen, ob und welche Schäden wir durch z. B. Windkraft­anlagen verursachen. Wir müssen hier auch offen und ehrlich sein, denn es gilt zu vermeiden, dass irgend­jemand den Anschein erweckt, für alles sofort eine heilende Lösung zu haben.

Antwort 6 von Thomas M. Santillan, Die Linke.RBK

Eine sozial­verträgliche Verkehrs­wende ist ein zentrales Ziel der LINKEN in NRW, die ja gemeinsam mit der Klimaliste NRW zur Landtags­wahl antritt. Dabei geht es neben dem Ausbau von ÖPNV und Rad­verkehr auch um den schnellen Umstieg aus E- oder Wasserstoff­autos. Besonders hier spielt die Frage der sozialen Gerechtigkeit eine wichtige Rolle, denn die meisten Arbeitnehmer*innen und Familien können sich E-Mobilität auch mit einer Förderung bisher nicht "leisten". Deshalb setzen wir auf den Ausbau des Nah­verkehrs und ticket/kostenlosen ÖPNV. Ein 365-Ticket kann dabei nur der Einstieg sein.

Als umwelt­politischer Sprecher der Links­fraktion im Landschafts­verband Rheinland LVR ist gerade die klima­gerechte Verkehrs­wende eines meiner wichtigsten Anliegen und politischen Ziele in NRW und vor Ort.