Die FWG ist eine rein kommunale Wählergemeinschaft (fwg-bergischgladbach.de sowie fraktion.fwg-gl.de) und nimmt nicht an der Landtagswahl teil. Die teilnehmenden Freien Wähler sind eine eigenständige Partei. Die FWG ist keine Teilorganisation dieser Partei.

Wir stellen deshalb auch keinen Kandidaten zur Landtagswahl. Die Beantwortung der Fragen, die auf die Landespolitik zielen, ist insofern nicht möglich und würde einen falschen Eindruck erwecken.

Wir möchten in diesem Zusammenhang aber gern auf unsere Beantwortung ähnlicher Fragen vor der Kommunalwahl hinweisen, die Sie auf Ihren Webseiten veröffentlicht haben.

Der mit „Klima­neutralität“ begründete tiefgreifende Umbau von Industrie und Gesellschaft („Große Transformation“) bedroht die Grundlagen unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Existenz, ohne einen Vorteil für die Bevölkerung. Wir streben als AfD nicht die sogenannte Klima­neutralität an, jedoch die Pflege und Bewahrung unserer heimischen Natur vor Ort, u.a. durch konkreten Umweltschutz, Aufforstung, reduzierte Flächen­versiegelung, mehr Radverkehr, besseren ÖPNV und präventiven Katastrophen­schutz gegen Stark­wetterereignisse.

Die ersten Schritte müssen sein, alle öffentlichen Dächer der Kommunen (die tragfähig sind und im geeigneten Lichteinfall liegen) mit Photovoltaik auszustatten. Auch ist es möglich, Fassaden mit Photovoltaik auszukleiden. Mir ist klar, dass viele Kommunen unseres Kreises finanziell wenig eigenen Spielraum haben und die Förderprogramme des Landes aufgrund von fehlendem Fachpersonal in den kommunalen Verwaltungen nicht so ausgenutzt werden, wie sie sollten.

Damit alle Kommunen in NRW bei der Umstellung auf Klimaneutralität noch viele Schritte nach vorne machen können, müssen die Kommunen mehr Eigenständigkeit erhalten, um das eigene Potential an Klimaschutzmassnahmen auszuschöpfen. Ein weiterer Ausbau der Photovoltaiktechnik soll auch auf Industrie- und Privatdächern erfolgen, gerne auch vertikal an Autobahnen oder Feldern. Im RBK wurde dieses Jahr ein 1000-Dächer-Programm gestartet, um Solaranlagen auf Privatdächern voranzubringen. Dieses Programm wird sehr gut angenommen. Die geplanten Fördermittel für dieses Jahr sind bereits aufgebraucht. Deshalb ist eine Aufstockung der Mittel bereits angedacht.

Die Windkraftnutzung in NRW muss ebenfalls dringlich beschleunigt werden. Zu allererst müssen die Abstände der Windräder zur Wohnbebauung verringert werden können und ein Paket zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren geschnürt werden. Ich unterstütze ausdrücklich den Weg, den das Bundesverfassungsgericht gewiesen hat. BürgerInnen sollen am Ertrag von Windkraftanlagen beteiligt werden. Auch die Möglichkeit von Genossenschaftsgründungen trägt dazu bei, den Ausbau der Windkraft zu beschleunigen, weil die Akzeptanz mit einer Gewinnbeteiligung zunimmt. Ein Potential für Windkraftanlagen auf Bergisch Gladbacher Stadtgebiet gibt es laut LANUV nicht, wohl aber auf wenigen Höhenzügen im Kreisgebiet.

Wasserkraftanlagen: hier bin ich seit Juli 2021 vorsichtig geworden. Das Wasser hat eine solche immense Kraft, dass der Betrieb von Wasserkraft mit großer Weitsicht erfolgen muss. Aber diese Energie brauchen wir selbstverständlich! Es müssen daher alle Zuflüsse gecheckt werden, damit weder ein Damm einreißt, noch die Zuflüsse selbst Zerstörung auslösen. Hier ist ein Ausbau nur möglich, wenn alle Wasserbehörden mit den Kommunen zusammenarbeiten und die Kommunen, die an einem Fluss liegen, ebenfalls untereinander sehr gut vernetzt sind. Hier knüpfen sich noch die Hochwasserschutzmaßnahmen, wie z. B. die Schaffung von Retentionsflächen an - das ist aber ein weiteres Thema.

Biogas: sehe ich in NRW als nicht die treibende Kraft, um Energie zu liefern. Es besteht die Möglichkeit, hier auf Gülle und weitere Reststoffe umzustellen (diese Umstellung soll möglichst bis 2035 abgeschlossen sein). Als Verwertung von Restprodukten, die aus unterschiedlichen Gründen heraus nicht in den Verkauf oder in die Verfütterung gehen können, wäre es Verschwendung, wenn wir nicht auf Biogasanlagen setzen. Aber extra Flächen zu schaffen, um Anbau für den Gasprozess zu betreiben, sehe ich nicht. Wir benötigen die Flächen für eine gesunde Landwirtschaft, die für das Tierwohl und auch unsere Ernährung viel zu wichtig ist und immer wichtiger werden wird. Auch unsere Agrarwirtschaft ist ein weiteres, umfangreiches Klimathema.

Eine Subventionierung der Energie­produktion aus Windkraft, Photovoltaik und Biogas oder Holz lehnen wir ab. Wir kritisieren die durch milliarden­schwere Subventionen auf Allgemein­kosten vorangetriebene „Energie­wende“ grundsätzlich, sie hat uns die höchsten Strom­preise der Welt beschert, und lehnen deshalb konkrete Ausbau­ziele für erneuerbare Energien ab. Überteuerte und knappe Energie lässt Unternehmen, ja ganze Industrien, abwandern und senkt den Lebens­standard breiter Teile der Bevölkerung, insbesondere der unteren Einkommens­gruppen.

siehe Antwort 1

Privat kann jeder gerne seine Immobilie mit PV-Anlagen, Wärmepumpen ausstatten, jedoch nicht auf Kosten des Steuerzahlers. Aufgeschlossen sind wir gegenüber effizienten quartiers­bezogenen Lösungen durch Fernwärme, Block­heizkraftwerke, Geothermie usw. Eine Städte­baupolitik, die zu moderat verdichteten und funktions­gemischten Quartieren führt, würde dem Vorschub leisten. Im Stadtrat von Bergisch Gladbach beantragte die AfD-Ratsfraktion u.a. ein Nach­verdichtungs­kataster.

In 2020 haben die sogenannten Erneuerbaren bundesweit rund 150 Terrawattstunden geliefert. Der Bedarf an Primärenergie für die Projekte „Wärmewende“, „Verkehrswende“ und „Industrie­transformation“ einschließlich des aktuellen Strom­bedarfes liegt hingegen bei rund 2.100 Terrawatt­stunden im Jahr. Selbst eine Verzehn­fachung der derzeit bundesweit rund 30.000 Wind­industrie­anlagen würde also nicht helfen, selbst wenn der Wind immer wehen würde. Allerdings stünden dann auf je 1,5 qkm Fläche der Bundesrepublik je eine Wind­industrie­anlage – wo in bspw. Bergisch Gladbach oder dem Rheinisch-Bergischen Kreis stellt der Fragesteller sich vor, diese zu errichten?

Die Sektoren­kopplung ist die Schlüsselkraft der Energie­wende: mit dem Energie­überschuss aus Windkraft und/oder Photovoltaik stellt man grünen Wasserstoff her und gleichzeitig kann man auch noch die Abwärme aus dem Gewinnungs­prozess des grünen Wasserstoffes nutzen, um z. B. Firmengebäude zu heizen. Und man hat kräftig für die Mobilität mit­gearbeitet, denn es können noch mehr Wasserstoff­busse eingesetzt werden, und vielleicht können auch bald Lkw damit betankt werden. Die H2-Werkstatt des RBK und RSK soll die regionalen Player im Bereich Wasserstoff an einen Tisch bringen und zusammen mit Wissenschaft und (örtlichen) Unternehmen die Chancen der Wasserstoff­nutzung ausloten.

Die AfD setzt sich dafür ein, dass Stadtwerke und örtliche Energie­versorger für sicheren, kaltstart-, grundlast­fähigen und bezahl­baren Strom sorgen – gerade auch vor dem Hinter­grund einer möglichen Blackout-Gefahr. Die sichere Energie­versorgung erfordert einen breiten Energiemix unter Einschluss von (Braun-)Kohle und Kernkraft zur Grundlast­sicherung und Erdgas zur flexiblen Unterstützung. Alle genannten Energie­träger sind bis weit in die Zukunft wirtschaftlich verfügbar. In unserem täglich genutzten Strommix findet sich u.a. Strom aus französischen Kern­kraftwerken und polnischen Kohle­kraftwerken, weil sich regelmäßig Wind­industrie­anlagen nicht drehen und über weite Teile des Tages und weite Teile der Winterzeit kein Solarstrom verfügbar ist – „100% Ökostrom“ ist deshalb eine irreführende Bezeichnung.

Es wäre wünschens­wert, dass wir so schnell wie möglich durch die aufgeführten Maßnahmen unseren eigenen Ökostrom herstellen.

Selbstverständlich ist hier auch ein Blick auf die Speicher­möglichkeiten zu richten. Die Ampel hat in Bergisch Gladbach beschlossen, dass ab nächstem Jahr der Strombezug für die gesamte Verwaltung auf Ökostrom umgestellt wird.  Die grünen Vertreter im BELKAW Aufsichtsrat drängen mit Nachdruck darauf, dass auch die BELKAW als Tochter der RheinEnergie bis 2030 100% klimaneutral wirtschaftet.

In der Baupolitik setzt die AfD auf Innen­entwicklung, „Bauen im Bestand“ und Nach­verdichtung durch Umnutzungen, Aufstockungen und flächen­effizienten Neubau (z.B. geschlossene Bauweisen wie Block­rand­bebauung oder Reihen­häuser). So können der Flächen­verbrauch am Ortsrand (Stichwort: Zersiedelung) reduziert und wichtige Grün­flächen bewahrt werden. Entscheidend ist es, das Leben auf dem Land wieder attraktiver zu machen, um den Wachstums­druck in den Ballungs­räumen und die zunehmende Suburbanisierung einzudämmen. Den von insbesondere Bündnis90 / Die Grünen geforderten Verbrauch von Waldflächen zur Errichtung von Zufallsstrom liefernden Wind­industrie­anlagen, wozu breite Schneisen in die Natur geschlagen werden müssen und Fundamente von mehreren tausend Tonnen Stahlbeton in den Waldboden eingebracht werden, lehnen wir ab.

Die Wind­industrie­anlagen zerstören das Landschafts­bild und schrecken Touristen ab. Der Mindest­abstand von Wind­industrie­anlagen zur Wohn­bebauung muss das 10-fache der Gesamthöhe, mindestens jedoch 2,5 km betragen. Die AfD tritt dafür ein, dass in Wäldern und Schutz­gebieten keine Wind- und Solaranlagen errichtet werden dürfen. Anlagen, die nach 20 Jahren aus der Förderung gefallen sind, dürfen nur ohne Subventionen und Einspeise­vorrang am Markt teilnehmen. Ein Rückbau von Wind­industrie­anlagen hat vollständig in der Verantwortung der Betreiber zu erfolgen und muss sich auch auf die Fundamente beziehen, inklusive der Entsorgungs­nachweise für alle Schadstoffe.

Energie­pflanzen für Biogas wollen wir nicht subventionieren und Ackerflächen stattdessen wieder für den Nahrungsmittel­anbau nutzen oder renaturieren.

Was den Flächen­verbrauch angeht, so muss hier primär die Verdichtung der Innenstadt­bereiche verfolgt werden. Mit architektonisch durchdachten und äußerst ansehnlichen Ideen ist es möglich, die Grundstücke, die z. B. für Einfamilien­häuser gedacht sind, auf derselben Baumaske zu Drei- oder Vierfamilien­häusern zu planen. Die Architektur selbst wird eine andere sein, als die, die wir bisher kennen, aber wir dürfen unsere natürlichen Freiflächen nicht mehr weiter zubauen.

Für Bergisch Gladbach möchte die grüne Fraktion keine weitere Siedlungs­flächen­erweiterung in den Außenbereichen. Es wird nur auf Innen­verdichtung gesetzt, vor allem auf urbanes Wohnen auf ehemaligen Gewerbe­flächen, z. B. das Wachendorff­gelände und natürlich auf Zanders. Hier setzen wir auf die Realisierung eines klima­positiven Viertels, indem ausschließlich erneuerbare Energien nutzen und die Nach­nutzung bestehender Gebäude sowie der Einsatz wieder­verwertbarer Baustoffe oberste Priorität hat.

Ein durchdachtes Städtebau­konzept soll das Prinzip Schwammstadt zur Anwendung bringen, damit nicht nur der Hochwasser­schutz vorangetrieben, sondern gleichzeitig auch für die trockenen Perioden mehr Wasser bevorratet werden kann.

Der Braunkohle­ausstieg muss bis 2030 erfolgen, sonst sind die Pariser Klimaschutz­ziele nicht zu erreichen.