Anfrage zum Klimaschutz an Kommunal­politiker und Parteien

Die Bürgerinitiative Klimafreunde Rhein-Berg hat einen dezidierten Fragenkatalog zum Thema Klimaschutz erarbeitet (siehe unten), der an alle Parteien im Rat der Stadt Bergisch Gladbach und die Bürgermeister­kandidaten der anstehenden Kommunalwahl 2020 versendet wurde.

Ziel ist es, anhand der Rück­meldungen ein differenziertes Bild davon zu erhalten, wie jeder der Kandidaten und jede Partei zu den brennenden Klima-Themen Mobilität, Städtebau, Umweltschutz, Energiewende, Bürger­information sowie zum „Climate Emergency“ steht. Erwartet werden verlässliche Aussagen, welche konkreten Ziele und Maßnahmen die lokalen Akteure hinsichtlich des Klimawandels und seiner Folgen umsetzen wollen. Eine Veröffentlichung der bis April erbetenen Antworten ist geplant.

Bei der Kommunal­wahl am 13. September 2020 werden nicht nur Stadtrat und Kreistag neu gewählt, die Bergisch Gladbacher müssen sich gleichzeitig für einen neuen Bürgermeister entscheiden. Erwartungsvoll schauen daher auch die Klimafreunde Richtung Herbst: Schließlich werden die gewählten Mandatsträger in der nächsten Wahlperiode verantwortlich sein für die aktive Umsetzung und nötige Ausweitung sämtlicher Klimaschutz­maßnahmen auf lokaler Ebene.

Der in Bergisch Gladbach (und hunderten weiteren deutschen sowie internationalen Städten und Gemeinden) inzwischen ausgerufene „Klimanotstand“ belegt die Erkenntnis, dass insbesondere vor Ort verstärkt nachhaltige politische Lösungen und Klimaschutz­maßnahmen notwendig sind. Mehr denn je steht die hiesige Kommunal­politik damit in der Verantwortung, bei allen zukünftigen Entscheidungen auf lokaler Ebene dem Klimaschutz Priorität einzuräumen. Letztlich dienen sämtliche Klimaschutz­anstrengungen nicht nur dem globalen Kampf gegen den Klimawandel und seine Folgen, sondern ganz direkt auch dem Erhalt der Lebensqualität − in Bergisch Gladbach und anderswo.


Hier die Anfrage im Wortlaut:

Anfrage an ... zum Thema Klimaschutz in Bergisch Gladbach, 22.01.2020

Sehr geehrte(r) ...,

wir, die Bürgerinitiative Klimafreunde Rhein-Berg, engagieren uns für den Klimaschutz in Bergisch Gladbach. Der Klimawandel ist eine der größten und drängendsten Herausforderung unserer Zeit, und seine Folgen betreffen uns alle. Gegründet im Frühjahr 2019, wollen wir mit konkreten Ideen zu den Themen Mobilität, Baumschutz, alternative kommunale Energie­versorgung und Gesundheit den lokalen Klimaschutz vorantreiben. Hierbei geht es uns nicht nur um nötige Maßnahmen gegen den fortschreitenden Klimawandel, sondern auch um die Begrenzung seiner Auswirkungen. Der globale und lokale Klimaschutz ist essentiell für den Erhalt der Lebensqualität aller Bürger Bergisch Gladbachs.

Die anstehende Kommunalwahl im September 2020 und ihre Ergebnisse sind im Bereich Klimaschutz auf lokal­politischer Ebene wegweisend und für uns von großem Interesse. Daher schicken wir Ihnen als Anlage einen Fragenkatalog mit den aus unserer Sicht wichtigsten Aspekten.

Wir möchten Sie um die Beantwortung der Fragen bis Ende April 2020 bitten und weisen darauf hin, dass Fragen und Antworten veröffentlich werden sollen. Wir danken Ihnen herzlich im Voraus für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen
Die Bürgerinitiative Klimafreunde Rhein-Berg

Fragenkatalog zum Thema Klimaschutz in Bergisch Gladbach 

  1. Die Stadt Bergisch Gladbach und ihre Verkehrs-Infrastrukturen sind bisher klar auf die Automobilität ausgelegt. Wollen Sie die Mobilitätswende beschleunigen und den öffentlichen Fahrrad-, Fußgänger- und Personen­nahverkehr gleichwertig oder sogar bevorzugt gegenüber dem Automobil­verkehr ausbauen? Wollen Sie den Ausbau der E-Mobilität fördern? Mit welchen konkreten Maßnahmen soll dies während der nächsten Wahlperiode geschehen?
  2. Welche konkreten Klimaschutz-Maßnahmen planen Sie in der nächsten Wahlperiode in den Bereichen Städtebau, Flächennutzung und Umweltschutz? Wie soll der Klimaschutz in Projekten wie z.B. dem Flächen­nutzungsplan 2035, der Umgestaltung des Zanders-Areals oder dem Bau des neuen Stadthauses berücksichtigt werden?
  3. Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie in der nächsten Wahlperiode die Energiewende in Bergisch Gladbach vorantreiben? Inwieweit werden Sie nachhaltige Konzepte für erneuerbare Energien wie z.B. Photovoltaik-Anlagen, Windräder oder auch „Bürgerenergie“ und Rekommunalisierung von Energie­unternehmen fördern? Durch welche Maßnahmen soll in der nächsten Wahlperiode der CO2-Ausstoß in Bergisch Gladbach verringert werden?
  4. Gibt es Pläne, die Bürger der Stadt Bergisch Gladbach tiefergehend über den Klimaschutz zu informieren? Ist es Ihr Ziel, dass sich Bürger aktiv am Klimaschutz beteiligen – und wie möchten Sie dieses Ziel erreichen? (Umweltprogramme, Fördermöglichkeiten, …)
  5. Wie kann der schon auf den Weg gebrachte „Climate Emergency“ in Bergisch Gladbach in konkrete Maßnahme umgesetzt werden? Wie wollen Sie sicherstellen, dass zukünftige Beschlüsse und Umsetzungen diesem Klimanotstand gerecht werden? Wie können die Maßnahmen auch in der Stadtverwaltung berücksichtigt werden?
  6. Planen Sie in der nächsten Wahlperiode über die in den Fragen 1 bis 5 genannten Aspekte hinaus weitere Maßnahmen für den Klimaschutz?