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Geht nicht, gibt’s nicht!
Was die Corona-Krise für den Klimaschutz bedeutet.

Geht nicht, gibt’s nicht!
Was die Corona-Krise für den Klimaschutz bedeutet.

von Jennifer Vollmer

Die Gründung der Klimafreunde Rhein-Berg im Frühjahr 2019 trifft offenbar einen Nerv in der Gladbacher Bevölkerung. Der Zulauf an Unterstützern ist groß, das Interesse der Politik ebenso und in kurzer Zeit wird einiges aufgebaut. Man merkt, der Klimaschutz in Bergisch Gladbach nimmt Fahrt auf. Dann kommt Corona. Und die Welt steht still. Mit ihr auch der Klimaschutz?

Die Corona-Krise ist seit Monaten das Ereignis, das die Menschheit weltweit beschäftigt. Aber auch die Klima-Krise ist nach wie vor existent – und ein Dauerthema. Doch mal ehrlich: Wer hat gerade noch Lust auf ständige Krisen?

Natürlich verschwindet aber keine Krise, wenn man sie einfach ignoriert. Ganz im Gegenteil. Tatsächlich kann die Corona-Krise sogar eine Chance für den Klimaschutz sein. Und so denken nicht nur die Klimafreunde Rhein-Berg.

Der menschgemachte Klimawandel und die Corona-Pandemie besitzen einige Ähnlichkeiten: Beide betreffen die gesamte Menschheit. Beide nehmen zunächst langsam Fahrt auf. Und je später man eingreift, desto schwieriger wird es, die Folgen auf uns und unsere Lebensqualität klein zu halten.

In vielen Aspekten unterscheiden sie sich jedoch fundamental. Der Klimawandel vollzieht sich bereits seit Jahrzehnten. Vor allem für uns Mitteleuropäer war er bisher wenig greifbar. Einschneidende Ereignisse wie extreme Dürren, vernichtende Stürme, Meerwasseranstieg oder abschmelzende Polkappen finden bisher irgendwo anders statt, weit weg. Und: „Gegen den Klimawandel gibt es keinen Impfstoff und kein Medikament“, wie Stefan Häusler, Mitgründer der Klimafreunde, treffend formuliert. Die Folgen werden die Menschheit bis in die nächsten Generationen begleiten.

Das Coronavirus SARS-CoV-2 hingegen schaffte es innerhalb weniger Monate, die ganze Welt lahmzulegen. Auch wenn die zukünftigen Folgen der Pandemie schwer absehbar sind, sind die direkten Folgen bereits jetzt immens. Es gibt wohl kaum einen Menschen, der nicht massiv in seinem Alltagsleben betroffen ist. Anders als beim Klimawandel gibt es aber auch die Hoffnung auf Medikamente und einen Impfstoff, was der Pandemie schon in den nächsten Monaten und Jahren Einhalt gebieten könnte.

In den letzten Monaten wurde offensichtlich, wie fragil unsere Alltags-Normalität eigentlich ist. Wie von einem Tag auf den anderen Dinge geschehen können, die bisher für unmöglich gehalten wurden. Zu sehen war dabei auch, wozu unsere Gesellschaft plötzlich in der Lage ist: Wie Menschen mit unterschiedlichsten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gesinnungen an einem Strang ziehen können, wenn es darauf ankommt. Und wie jeder Einzelne etwas beitragen kann.

Mit diesem neuen Blick können wir auch auf den Klimaschutz schauen. Wir haben jetzt die Chance, im Sinne des Klimaschutzes zu handeln, bevor wir durch konkrete Auswirkungen des Klimawandels auf unser Leben dazu gezwungen werden. Wenn die Politik an einem Strang zieht und auf machtpolitisches Taktieren verzichtet. Wenn die Wirtschaft genau hinsieht, wie sie die Energiewende und den Klimaschutz fördern kann. Und wenn jeder einzelne von uns überdenkt, wie er persönlich zum Klimaschutz beitragen kann.  

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Zusammen­fassung der Antworten zum Klima­fragebogen

Zusammen­fassung der Antworten zum Klima­fragebogen

Die Bürgerinitiative Klimafreunde Rhein-Berg hat Fragen zum Klimaschutz an die beiden Bürgermeister­kandidaten und alle Parteien im Kreis verschickt. Antworten kamen von Christian Buchen, der als Bürgermeister­kandidat und gleichzeitig für die CDU geantwortet hat, von Bürgermeister­kandidat Frank Stein und von AfD, FDP, FWG, Grünen, Linke und SPD. Vielen Dank für die teilweise sehr detaillierten Rückmeldungen!

Hier fassen wir die umwelt­politischen Schwerpunkte der Statements zusammen:

Unsere erste Frage widmete sich dem Verkehr: Wir wollten wissen, ob die politischen Akteure eine Mobilitäts­wende weg vom Autoverkehr anstreben, welche Maßnahmen dafür vorgeschlagen werden und ob die E-Mobilität gefördert werden soll.

Christian Buchen strebt einen „vernünftigen“ Verkehrsmix an. Verbesserungen bei Radwegen und ÖPNV gehören für ihn ebenso dazu wie ein flüssigerer Autoverkehr, der durch Optimierungen bei Ampeln, Müllabfuhr und ein Park­leitsystem erreicht werden soll. Frank Stein und alle anderen Parteien (AfD, FDP, FWG, Grüne, Linke und SPD) wollen den Autoverkehr zugunsten umwelt­freundlicherer Verkehrs­mittel deutlich reduzieren. Außer der AfD nennen alle Parteien die Verbesserung der Radwege als wichtiges Ziel, und FWG und Grüne listen viele konkrete Maßnahmen auf. Den Neubau von Auto-Straßen lehnen FWG, Grüne und Linke ab.

Um den ÖPNV attraktiver zu machen, machen Christian Buchen, die FWG, die Grünen und die Linke Vorschläge für Preis­senkungen. Für eine Verlängerung der Straßenbahn-Linien sprechen sich Buchen, die Grünen und die SPD aus. Als Ergänzung können Grüne und SPD sich eine Seilbahn zum Technologie­zentrum Moitzfeld vorstellen.

Die E-Mobilität wird teilweise kritisch gesehen. Während die SPD diesen Punkt unserer Frage nicht beantwortet, wollen Buchen, Stein, FDP, FWG und Grüne mehr Lade­stationen für E-Fahrzeuge schaffen. Stein und die AfD sehen allerdings die Öko­bilanz von E-Autos kritisch. Zusätzlich weist Frank Stein darauf hin, dass E-Autos keine Verkehrs­probleme lösen. Die FWG sieht Strom aus erneuerbaren Energien als Bedingung für den Klimaschutz durch Elektrofahrzeuge. (Frage 1 mit allen Antworten)

In Frage 2 erkundigten wir uns nach dem Zusammen­hang von Städtebau, Flächen­nutzung und Umweltschutz und nannten die Stichworte FNP, Zanders-Areal und Stadthaus.

Vor der Erschließung neuer Flächen wollen SPD, Linke, Grüne, FWG und Frank Stein das Zanders-Gelände nutzen. SPD und Grüne können sich hier einen autofreien neuen Stadtteil vorstellen, Stein einen CO2-neutralen. Christian Buchen möchte eine mäßige Verdichtung, aber auch große Neubau­gebiete, sowie ein neues Gewerbe­gebiet entlang der A4 in Mittel­eschbach. Die Grünen zeichnen ein großes Leitbild für eine Stadt mit geringem Flächen­verbrauch und kurzen Wegen. Ähnlich die Beschreibung der SPD: Sie will viele Neben­zentren mit Wohnen, Arbeiten, Glasfaser­netzen, Einkaufen, Kitas, Schulen usw.

Zum neuen Stadthaus gibt es keine deutlichen Positionen, sondern nur Schlagworte wie „identitäts­stiftend“ (Buchen), „Nullenergie­haus“ (Stein und SPD), „Begrünung“ (FWG und SPD), „kein Neubau, 60 Mio. Euro in sozialen Wohnungsbau investieren“ (Linke) und „Moratorium“ (SPD).

SPD, Grüne und Stein erwähnen, wie wichtig das Bauland-Management der Stadt ist, um Klima-Belange durchzusetzen.

Außer Grünen und AfD nennen alle politischen Akteure (zum Teil in den Antworten 3 bis 5) das noch zu erarbeitende städtische Klimaschutz­konzept als wichtigen Schritt für den Klimaschutz. Stein will das Klimaschutz­konzept mit den Bürgern erarbeiten und zur Chefsache machen. Das Mobilitäts­konzept von 2016 sieht er als einen Bestandteil des zukünftigen Klimaschutz­konzepts, der zügig umgesetzt werden muss. Er listet viele konkrete Maßnahmen auf – teilweise mit Kosten­abschätzungen.

Die FDP weist darauf hin, dass das Konzept nur ein erster Schritt ist und die Maßnahmen anschließend zügig realisiert werden müssen. Wichtiger als ein neues Konzept sei, dass der Klimaschutz „wirklich in den Köpfen ankommt“, meint (in Antwort 5) die FWG.

Schon in ihrer Einleitung bestreitet die AfD den menschlichen Einfluss auf den Klima­wandel. Sie will beim Städtebau nur das Mikro­klima berücksichtigen. (Frage 2 mit allen Antworten)

Umweltfreundliche Energie­versorgung und CO2-Vermeidung waren Schwerpunkte der Frage 3. Als Randaspekt fragten wir nach der Rekommunalisierung von Energie­unternehmen.

Christian Buchen macht keine Vorschläge für mehr Strom aus erneuer­baren Energien. Im Kreis sei ohnehin nur maximal 70% nachhaltige Strom­erzeugung möglich. Ehrgeiziger sind die Grünen: Sie wollen, dass die BELKAW spätestens 2030 nur noch Strom aus erneuer­baren Energien gewinnt. Zusätzlich wollen sie Unternehmen – auch finanziell – beim sparsamen Umgang mit Ressourcen unterstützen und gemeinsam mit allen Akteuren Ideen für mehr Nachhaltigkeit entwickeln.

Frank Stein will die dezentrale Energie­gewinnung „beherzt“ vorantreiben, weist aber auch darauf hin, dass die Rentabilität vor allem von den über­regionalen Rahmen­bedingungen abhängt. Die FWG setzt vor allem auf Photo­voltaik an öffentlichen und privaten Gebäuden.

Einsparung von Ressourcen hält auch die AfD für wichtig. Gleichzeitig fordert sie in ihrer Einleitung einen Energie­mix inklusive fossilen Brennstoffen und Kern­energie. Windräder hingegen seien Natur und Bürgern nicht zumutbar.

Die Aussagen zur Rekommunalisierung der BELKAW widersprechen sich komplett: Während Buchen und die FDP eine Rekommunalisierung ablehnen, sieht Stein sie durch den Kauf der BELKAW-Anteile als abgeschlossen an. Die Grünen finden die 49%-Beteiligung der Stadt zu wenig, und die Linken wollen den Kauf rückgängig machen. (Frage 3 mit allen Antworten)

„Wie sollen die Bürger in den Klimaschutz eingebunden werden“ war das Thema unserer Frage 4.

Alle Parteien und Kandidaten wollen die Bürger informieren und an städtischen Entscheidungen beteiligen. Konkrete Maßnahmen schlagen nur die Grünen vor, unter anderem die Einrichtung einer „Koordinations­stelle Bürger­dialog“, Workshops, deren Ergebnisse auch von der Verwaltung berücksichtigt werden, ein „Bürger­gutachten”, das der AAB initiieren kann und (in Antwort 5) einen Klimabeirat. (Frage 4 mit allen Antworten)

Abschließend fragten wir, wie sicher­gestellt werden soll, dass die Erfordernisse des „Climate Emergency“ von Rat und Verwaltung berücksichtigt werden.

Frank Stein, Christian Buchen, FDP und SPD wollen mit dem Klimaschutz­konzept die Antwort auf den Klima­notstand liefern. Bei Bau­vorhaben schöpfe die Stadt schon jetzt Möglichkeiten zum Umwelt­schutz aus, meint Buchen. Stein will die städtischen Mitarbeiter für das Energie­sparen sensibilisieren.

Die Grünen meinen, dass vor allem die Verwaltung gestärkt werden muss, unter anderem durch moderne IT und professionelle Personal­entwicklung. Die FWG fordert nach­vollziehbare Kriterien bei den Vorlagen der Verwaltung für den Stadtrat.

Weil „ein Einfluss von Bergisch Gladbach auf das Weltklima nicht zu erkennen ist“ sieht die AfD keinen Klimanotstand. (Frage 5 mit allen Antworten)

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Anfrage zum Klimaschutz an Kommunal­politiker und Parteien

Anfrage zum Klimaschutz an Kommunal­politiker und Parteien

Die Bürgerinitiative Klimafreunde Rhein-Berg hat einen dezidierten Fragenkatalog zum Thema Klimaschutz erarbeitet, der an alle Parteien im Rat der Stadt Bergisch Gladbach und die Bürgermeister­kandidaten der anstehenden Kommunalwahl 2020 versendet wurde − Fragen und Antworten siehe unten.

Ziel ist es, anhand der Rück­meldungen ein differenziertes Bild davon zu erhalten, wie jeder der Kandidaten und jede Partei zu den brennenden Klima-Themen Mobilität, Städtebau, Umweltschutz, Energiewende, Bürger­information sowie zum „Climate Emergency“ steht. Erwartet werden verlässliche Aussagen, welche konkreten Ziele und Maßnahmen die lokalen Akteure hinsichtlich des Klimawandels und seiner Folgen umsetzen wollen.

Bei der Kommunal­wahl am 13. September 2020 werden nicht nur Stadtrat und Kreistag neu gewählt, die Bergisch Gladbacher müssen sich gleichzeitig für einen neuen Bürgermeister entscheiden. Erwartungsvoll schauen daher auch die Klimafreunde Richtung Herbst: Schließlich werden die gewählten Mandatsträger in der nächsten Wahlperiode verantwortlich sein für die aktive Umsetzung und nötige Ausweitung sämtlicher Klimaschutz­maßnahmen auf lokaler Ebene.

Der in Bergisch Gladbach (und hunderten weiteren deutschen sowie internationalen Städten und Gemeinden) inzwischen ausgerufene „Klimanotstand“ belegt die Erkenntnis, dass insbesondere vor Ort verstärkt nachhaltige politische Lösungen und Klimaschutz­maßnahmen notwendig sind. Mehr denn je steht die hiesige Kommunal­politik damit in der Verantwortung, bei allen zukünftigen Entscheidungen auf lokaler Ebene dem Klimaschutz Priorität einzuräumen. Letztlich dienen sämtliche Klimaschutz­anstrengungen nicht nur dem globalen Kampf gegen den Klimawandel und seine Folgen, sondern ganz direkt auch dem Erhalt der Lebensqualität − in Bergisch Gladbach und anderswo.

Hier Anschreiben, Fragen und Antworten im Wortlaut:

Sehr geehrte(r) …,

wir, die Bürgerinitiative Klimafreunde Rhein-Berg, engagieren uns für den Klimaschutz in Bergisch Gladbach. Der Klimawandel ist eine der größten und drängendsten Herausforderung unserer Zeit, und seine Folgen betreffen uns alle. Gegründet im Frühjahr 2019, wollen wir mit konkreten Ideen zu den Themen Mobilität, Baumschutz, alternative kommunale Energie­versorgung und Gesundheit den lokalen Klimaschutz vorantreiben. Hierbei geht es uns nicht nur um nötige Maßnahmen gegen den fortschreitenden Klimawandel, sondern auch um die Begrenzung seiner Auswirkungen. Der globale und lokale Klimaschutz ist essentiell für den Erhalt der Lebensqualität aller Bürger Bergisch Gladbachs.

Die anstehende Kommunalwahl im September 2020 und ihre Ergebnisse sind im Bereich Klimaschutz auf lokal­politischer Ebene wegweisend und für uns von großem Interesse. Daher schicken wir Ihnen als Anlage einen Fragenkatalog mit den aus unserer Sicht wichtigsten Aspekten.

Wir möchten Sie um die Beantwortung der Fragen bis Ende April 2020 bitten [Update: Frist wurde wg. Corona auf Ende Mai verschoben] und weisen darauf hin, dass Fragen und Antworten veröffentlich werden sollen. Wir danken Ihnen herzlich im Voraus für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen
Die Bürgerinitiative Klimafreunde Rhein-Berg

  • Frank Stein

    Liebe Klima Freunde Rhein Berg,

    vielen Dank für Ihren Fragenkatalog zum Klimaschutz! Ich freue mich, dass Sie mir dadurch die Möglichkeit geben, meine Positionen zum Thema „Klimaschutz in Bergisch Gladbach“ im Zusammenhang vorzutragen.

    Bevor ich auf Ihre konkreten Fragen eingehe, möchte ich grundsätzlich folgendes feststellen:

    Die Corona-Krise hat zu einer erheblichen Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen geführt. Die in den zurückliegenden Jahren nicht erreichten Klimaziele dürften für 2020 erreicht, wahrscheinlich sogar übertroffen werden. Der motorisierte Individualverkehr ist massiv zurückgegangen. Die Erdölindustrie steht weltweit vor enormen Umsatzrückgängen. Gleichzeitig ist die Sorge groß, dass die durch die Corona-Krise verursachte weltweite Rezession zu existentiellen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen führt.

    Ist damit die Klimapolitik in die zweite Reihe gerückt? Bedeutet das, dass Klimaschutz und die dafür notwendige Reduktion der Treibhausgase zurückstehen müssen und alles darangesetzt werden muss, die alte, auf fossilen Brenn- und Grundstoffen basierende Wirtschaft wieder so schnell wie möglich ans Laufen zu bringen? Wird die Dekarbonisierung auf unbestimmte Zeit vertagt?

    Ich bin der festen Überzeugung, dass dies der völlig falsche Weg wäre. Die bisher bereits eingetretenen Klimaveränderungen und ihre fortwirken- den Ursachen werden durch einen vorübergehenden Rückgang der Emissionen nicht gestoppt oder gar rückgängig gemacht. Sobald die „alte“ Ökonomie wieder in Schwung kommt, werden auch die klimaschädlichen Emissionen wieder sprunghaft zunehmen. Und die in den letzten Jahrzehnten erfolgte Anreicherung von Klimagasen in der Atmosphäre ist ja nicht verschwunden und wird sich nur über sehr lange Zeiträume abbauen können – und natürlich nur dann, wenn es zukünftig kein „weiter so“ gibt. Gegen den Klimawandel wird es niemals einen Impfstoff geben. Deshalb darf der Klimaschutz nicht von der politischen Agenda verschwinden, er muss ein unverändert prioritäres Thema bleiben.

    Bundestagspräsident Wolfang Schäuble hat dazu vor wenigen Tagen folgendes gesagt: „Noch immer ist nicht nur die Pandemie das größte Problem, sondern der Klimawandel, der Verlust an Artenvielfalt, all die Schäden, die wir Menschen und vor allem wir Europäer durch Übermaß der Natur antun“. Genauso ist es.

    Allerdings wird es nicht einfach sein, das Bewusstsein dafür in der Bevölkerung erhalten. Die Menschen haben viele sehr konkrete und drängende Alltagssorgen. Sie sind mit Problemen konfrontiert, die heute unmittelbar und schmerzhaft spürbar sind. Der Klimawandel ist demgegenüber ein schleichender Prozess, der langfristig massive Schaden verursacht, kurzfristig aber von vielen nicht unmittelbar wahrgenommen wird. Es ist die gemeinsame Aufgabe aller, die sich für nachhaltige Politik engagieren, dafür zu sorgen, dass der Klimaschutz – auch und gerade auf örtlicher Ebene – im öffentlichen Bewusstsein bleibt.

  • AfD

    Sehr geehrte Mitglieder der „Bügerinitiative Klimafreunde Rhein-Berg“,

    als Alternative für Deutschland Rhein-Berg setzen wir uns intensiv für ein besseres Leben der Menschen in unserer Region ein und werben für viele Wählerstimmen, um im künftigen Stadtrat und Kreistag stark vertreten zu sein.

    Sie haben nun einen Fragenkatalog zum Klimaschutz an die im Stadtrat vertretenen Parteien gesendet. Da wir davon ausgehen, dass unsere Partei im künftigen Rat vertreten sein wird möchten wir Ihre Fragen ebenfalls beantworten. Wir bitten Sie, auch unsere Antworten zu veröffentlichen, damit sich die Wähler ein umfassendes Bild machen können.

    Der in Bergisch Gladbach vom Rat der Stadt ausgerufene „Klimanotstand“ belegt für uns nicht die Erkenntnis, dass das Klima geschützt werden muss. Gleichwohl unterstützen wir, dass die Menschen in unserer Region und darüber hinaus von negativen Folgen des Klimawandels geschützt werden müssen.

    Den Klimawandel gibt es seit Menschengedenken und auch schon davor. Eiszeiten und Warmzeiten kamen und gingen, ganz ohne menschlichen Einfluss. Natürlich hat die verstärkte industrielle Tätigkeit der Weltbevölkerung einen Einfluss auf das Klima. Wir sehen jedoch Belege dafür, dass der Einfluss auf das Mikroklima (vor allem in unseren Städten und Industriegebieten) gegeben ist, auf das Weltklima aber von untergeordneter Bedeutung ist.

    Deshalb möchten wir unsere Politik darauf ausrichten, das Mikroklima in den genannten Brennpunkten durch geeignete Maßnahmen zu verbessern. Damit der Einfluss auf das Weltklima weiterhin gering bleibt setzen wir uns für einen breiten Energiemix aus fossilen Brennstoffen, moderne Kernenergie, Windkraft, Biogas, Wasserkraft und Solarenergie ein. Wir sehen in jeder Einseitigkeit eine Gefahr für unsere Umwelt, da ein so großer einseitiger Einfluss auf die Natur immer größere Folgen hat, als eine Diversifizierung. Bei all diesen notwendigen Eingriffen in die Natur haben für uns aber der Wohlstand der Bevölkerung und die Nachhaltigkeit unseres Lebens Priorität.

  • FDP

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    zunächst möchten wir uns bei Ihnen für die Anfrage und das Interesse an unserer Position bedanken. Wir begrüßen ausdrücklich bürgerliches Engagement und beantworten daher gerne Ihre Fragen.

    Klimaschutz ist eine der grossen Herausforderungen der Menschheit in den kommenden Jahren. Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der auch Städte und Kommunen ihren Beitrag leisten müssen. Dazu verweisen wir auf die von uns organisierte Podiumsdiskussion am 03. Februar 2020 im Rathaus Bensberg mit Lukas Köhler, dem Sprecher der FDP Bundestagsfraktion für Klimaschutz und Maik Aussendorf, dem Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen. Über diese Veranstaltung ist ausführlich in der Presse berichtet worden.

    Weiterhin möchten wir auf das Grundsatzprogramm der FDP Bergisch Gladbach hinweisen (siehe Anlage), in dem das Thema ebenfalls aufgegriffen und in einem größeren Kontext einbezogen ist. Wir haben im letzten Quartal 2019 massgeblich mitgewirkt, dass die Stadtverwaltung vom RAT beauftragt wurde, ein integriertes Klimaschutzprogramm zu erarbeiten. Nur so können Einzelmaßnahmen optimal aufeinander abgestimmt werden, um das beste Ergebnis zu erzielen. Hier werden auch klare Zielvereinbarungen für die Verwaltung enthalten sein und der Erfolg der getroffenen Maßnahmen wird messbar sein.

    Uns ist es ein Anliegen Ihre konkreten Einzelfragen zu beantworten, damit auch sie ein Bild bekommen, wie wir uns in den folgenden politischen Beteiligungsprozessen positionieren werden.

  • FWG

    Bemerkung zur aktuellen Situation

    Vor dem Hintergrund der Corona-Krise scheint die Tragweite des Klimaschutzes an Bedeutung zu verlieren. Es besteht sogar die Gefahr, dass aufgrund der zunächst zu erwartenden „positiven“ CO2-Werte politische Bemühungen um den Klimaschutz nachlassen. Das wäre fatal, denn die Hintanstellung von Klimaschutzzielen führt unserer Überzeugung nach zu einer weltweiten Belastung der Umwelt und der Menschen, die den mit der Corona-Krise verbundenen Herausforderungen mindestens gleichkommt, wenn nicht übersteigt. Das bewusst zu machen, ist unser Ziel auch auf kommunaler Ebene. Die mit der Pandemie verbundenen Einschränkungen und Kontaktverbote haben gezeigt, wie notwendig und wichtig Naherholungsgebiete und Grünzüge in Großstädten sind, nicht allein wegen des Klimaschutzes, sondern auch für das Wohlergehen der Menschen in ähnlichen Situationen, wie wir sie derzeit erleben. Auch diesen Aspekt werden wir zum Thema der Kommunalpolitik machen.

  • SPD

    Liebe Klima Freunde Rhein Berg,

    herzlichen Dank, dass Sie uns etwas mehr Zeit zur Beantwortung Ihrer Fragen eingeräumt haben. In der Tat hat die Coronakrise mitten in der Arbeit an unserem Wahlprogramm getroffen. Da das Programm voraussichtlich erst im Juni beschlossen werden wird, werde ich Ihre Fragen aus den Entwürfen beantworten. Ich bitte schon jetzt um Rücksicht, wenn die tatsächliche, beschlossene Fassung am Ende von dem hier gesagten abweicht.

    Das Coronavirus bestimmt aktuell die politische Diskussion, weil es unseren Alltag tiefgreifend verändert hat. Diese Erfahrung, dass Ereignisse in der Natur – hier: ein bisher unbekannter Virus – unser Leben wesentlich beeinflussen, wird die Prioritäten auch in der Kommunalpolitik verändern. Wie diese Veränderung aussehen wird, kann jetzt noch nicht erkannt werden, dass sie stattfinden wird aber sehr wohl.

    Der Klimawandel, die erforderlichen Maßnahmen um ihn einzudämmen und das Management der Folgen des Klimawandels werden allerdings als unverändert (überlebens-) wichtige Aufgabe bleiben. Die Folgen des Klimawandels können nicht so unmittelbar erlebt werden, wie die Folgen der Corona-Pandemie. Deswegen sind Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels, wenn sie Eingriffe in das alltägliche Leben erforderlich machen, sehr viel schwerer zu vermitteln, als die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Andererseits gibt es auch Dinge, wie z.B. den Einfluss des Home-Office auf den Straßenverkehr, von denen durch die Krise erst offensichtlich geworden ist, dass wir sie einfach machen können.

    Die Fragen des Klimaschutzes und dazu geeigneter Maßnahmen sind sehr komplex und sie sind nur dann wirklich wirksam, wenn alle ihr alltägliches Verhalten ändern. Der Klimaschutz muss nach unserer Auffassung bei der Lösung aller Einzelprobleme in der Kommunalpolitik mitbedacht und mitgedacht werden. Aber Maßnahmen werden nur wirksam werden, wenn die Menschen sie akzeptieren und wenn sie in der Praxis auch funktionieren. Deshalb sind wir froh, dass es gelungen ist für die nächste Kommunalwahl ein Bündnis aus SPD, FDP und den Grünen – mit einem gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten – zu schließen. Denn jede der drei Parteien bringt eine wesentliche Kernkompetenz (sozial, liberal und nachhaltig) mit, um die Anforderungen der Zukunft zu meistern.

Frage 1

Die Stadt Bergisch Gladbach und ihre Verkehrs-Infrastrukturen sind bisher klar auf die Automobilität ausgelegt. Wollen Sie die Mobilitätswende beschleunigen und den öffentlichen Fahrrad-, Fußgänger- und Personen­nahverkehr gleichwertig oder sogar bevorzugt gegenüber dem Automobil­verkehr ausbauen? Wollen Sie den Ausbau der E-Mobilität fördern? Mit welchen konkreten Maßnahmen soll dies während der nächsten Wahlperiode geschehen?

  • Antwort 1 von Christian Buchen und der CDU

    Wir wissen alle nicht, wann und mit welchen Auswirkungen auf unser aller Leben die Corona-Zeit enden wird. Doch haben die vergangenen Monate gezeigt, dass wir auf individuellen Verkehr nicht verzichten können – sei es das Pendeln zur Arbeit, das Einkaufen im Zentrum oder der Lieferservice nach Hause. Wir brauchen Mobilität, die zu unseren Lebensgewohnheiten passt, die für jung und alt gleichermaßen nutzbar und zudem umweltverträglich ist. Mein Ziel ist es deshalb, einen vernünftigen Verkehrsmix in dieser Stadt hinzubekommen. Der Ausbau der E-Mobilität gehört natürlich dazu, ist aber nur eine von vielen Stellschrauben.

    Grundsätzlich möchte ich die Verkehrswende durch Anreize und eine attraktivere Gestaltung alternativer Mobilitätsarten gestalten. Was die Maßnahmen angeht, habe ich ganz konkrete Vorstellungen:

    • Ausbau des Radwegenetzes zur lückenlosen Verbindung unserer Stadtteile
    • Schaffung besonders sicherer Radwege rund um die Schulen
    • Erhaltung bestehender Radwege
    • Ausbau des ÖPNV: Unterstützung sinnvoller Maßnahmen des Kreises, wie Taktverdichtung, Fahrplanoptimierung, Optimierung des Quartierbus-Konzepts, Umstellung der Busflotte auf umweltschonende Technologien, Einführung von 1-Euro-Tickets für Kurzstrecken,
    • Prüfung der Verlängerung der Linie 1 nach Spitze und alternativ entlang der A4 bis Untereschbach,
    • aktive Unterstützung des Projekts „S-Bahngleis der S11“
    • Ausbau von Park & Ride-Angeboten an S-Bahnhöfen
    • Errichtung weiterer Mobilstationen in Herkenrath, Schildgen und später auch an weiteren Standorten, Ausbau der Radstation am S-Bahnhof Stadtmitte
    • Erhöhung der Anzahl an Ladestationen für E-Autos
    • Optimierung des aktuellen Verkehrsflusses z.B. durch ein zentral gesteuertes „lernendes“ Ampelsystem, Bushaltebuchten, optimierte Müllabfuhr-Dienste, dynamische Parkleitsysteme
    • Instandhaltung eines sicheren Straßen- und Radwegenetzes
  • Antwort 1 von Frank Stein

    Die Verkehrsinfrastruktur in Bergisch Gladbach ist seit vielen Jahrzehnten einseitig auf den motorisierten Individualverkehr ausgerichtet. Für Fußgänger/-innen und vor allem für Fahrradfahrer/-innen wurde viel zu wenig getan. Wenn man eine jahrzehntelange Benachteiligung beseitigen will, dann muss man für den bisher vernachlässigten Fußgänger- und Fahrradverkehr bewusst mehr tun, um die verschiedenen Verkehrsmittel gleich attraktiv zu machen. Damit vor allem das Fahrrad und das E-Bike wettbewerbsfähig werden, müssen wir die Verkehrsinfrastruktur für Fahrräder in den nächsten Jahren bewusst bevorzugt ausbauen.

    Die E-Mobilität wird bereits heute durch ein durchaus ambitioniertes Programm zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur gefördert. Dieses werde ich als Bürgermeister weiter unterstützen und wo nötig ausbauen.

    Ich bin allerdings nicht der Meinung, dass E-Mobilität für PKWs das Patentrezept ist. Die Ökobilanz dieser Fahrzeuge muss kritisch betrachtet werden. Vor allem aber werden die Verkehrsprobleme auf den chronisch verstopften Straßen in Bergisch Gladbach nicht durch das Austauschen der Antriebstechnik der PKWs verbessert, sondern durch eine Reduzierung der Zahl der PKWs, unabhängig von ihrer Antriebsart. Deshalb sind die schnelle Verbesserung der Fahrradwege und der weitere Ausbau des ÖPNV von zentraler Bedeutung.

  • Antwort 1 der AfD

    Wir werden die „Mobilitätswende“ wie Sie es nennen unterstützen, indem wir den öffentlichen Fahrrad-, Fußgänger- und Personennahverkehr gleichwertig gegenüber dem Automobilverkehr ausbauen möchten. Ein Umschwenken der Autofahrer zu umweltschonenden Verkehrsmitteln soll durch attraktive Angebote, und nicht durch Verbote unterstützt werden.

    Die E-Mobilität sehen wir aus vielerlei Hinsicht als Irrweg. Die Knappheit der Rohstoffe und deren Gewinnung unter unmenschlichen und ökologisch fragwürdigen Bedingungen, die mangelhafte Reichweite besonders bei Kälte (wir sind uns sicher, dass es dabei keine großen Fortschritte geben wird) und der folgenreiche und kostspielige Aufbau einer Ladeinfrastruktur und Stromversorgung sind so große Nachteile, dass sie die Vorteile weit übertreffen.

    Allerdings halten wir Oberleitungsbusse für eine Art der E-Mobilität, die wir unterstützen.

  • Antwort 1 der FDP

    Bergisch Gladbach braucht eine Mobilitätswende. Eine Mobilitätswende ist nur durch breite Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen. Wir wollen dies nicht durch Verbote erzielen, sondern durch eine Attraktivitätssteigerung der Verkehrsträger ÖPNV und Fahrrad. Hierzu sind einerseits infrakstrukturelle Investitionnen in Fahrradwege und in den ÖPNV notwendig. Für Fahrradwege sollen 2 Mio Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden. Entscheidend ist, die einzelnen Verkehrsmittel besser miteinander zu vernetzen, um so den Umstieg von Fahrrad/Auto auf ÖPNV zu vereinfachen. Hierzu sind Fahrradverwahrmöglichkeiten an Bus- & Bahnhaltestellen an sowie P&R-Anlagen an neuralgischen ÖPNV-Knotenpunkten zu errichten bzw. auszubauen. Auch die Installation von Ladestationen für batterieelelektische Fahrräder & PKWs muss Bestandteil der Mobilitätswende werden.

  • Antwort 1 der FWG

    ÖPNV

    Wir werden uns im Falle unserer Wahl in den Stadtrat und im Kreis dafür einsetzen, den öffentlichen Nahverkehr intensiv zu fördern. Wir befürworten ein vereinfachtes Tarifsystem und mittelfristig einen vergünstigten bis kostenlosen ÖPNV. Dazu ist allerdings Überzeugungsarbeit im gesamten Verkehrsverbund notwendig. Der ÖPNV kann letztlich aber erst dann zur ernsthaften Konkurrenz für den Autoverkehr werden, wenn er attraktiv ist, hinsichtlich Pünktlichkeit, Sauberkeit, Taktfolge und eines vereinfachten Betriebssystems. Bei der Taktfolge hat der Kreis im letzten Jahr einiges getan. Indes sind im Verkehrsverbund die Preise nicht gesenkt, sondern erhöht worden.
    Eine solche Entwicklung werden wir nicht mitmachen.
    Der ÖPNV darf nicht nach rein wirtschaftlichen Aspekten betrieben werden. Insbesondere fordern wir, dass bei Machbarkeitsstudien (wie z.B. Straßenbahnlinie 1) auch Umweltaspekte und nicht nur wirtschaftliche Aspekte bewertet und in die Berechnungen einbezogen werden.

    Für die S-Bahn nach Köln sprechen wir uns für das zweite Gleis und eine Taktverdichtung aus. Für uns wiegt die dadurch mögliche Entlastung des Verkehrs schwerer als die keineswegs in Abrede gestellten Umweltaspekte an der Strecke.

    Langfristig kann eine Ablösung der städtischen Individualverkehrs allerdings nur gelingen, wenn über autonom fahrende Fahrzeuge auch Nebenstraßen in gewisser Regelmäßigkeit vom ÖPNV bedient werden und die Benutzung unkompliziert wird. Für ältere oder auch gehbehinderte Personen sind Wege von 600 Metern zu Haltestellen kaum zu überwinden.

    Zu verbessern ist auch die Situation an Haltestellen. Zum Teil bleibt den Wartenden lediglich ein Meter Bürgersteig zum Warte-Aufenthalt. Das ist gefährlich. Bei Regen ist man zudem dem vorbeifahrenden Verkehr schutzlos ausgeliefert.

    Radverkehr

    Die Radwege in der Stadt sind in einem erbärmlichen Zustand bzw. überhaupt nicht vorhanden.
    Für ihren Ausbau muss massiv investiert werden. Dies kann die Stadt nach derzeitiger Lage nicht allein leisten. Wir sprechen uns dafür aus, dass Bund und Land wesentlich mehr Gelder für solche Maßnahmen bereitstellen. An wichtigen Umsteigepunkten (Radverkehr/ÖPNV) müssen bewachte Stationen für die Fahrräder mit Lademöglichkeiten eingerichtet werden.
    Wir unterstützen städteübergreifende Bemühungen, Pendlern das Fahrradfahren zu ermöglichen, indem Planungen für Radschnellwege über möglichst große Distanzen vorangetrieben werden und planerisch Priorität bekommen. Z.B. Radschnellweg BGL – Köln.
    Zu prüfen wäre auch, ob vom Handel Rabattmodelle eingeführt werden, die wie bei den Auto-Parkgebühren auch Radfahrern oder auch den mit ÖPNV angereisten Personen ein Bonus beim Kauf ermöglichen.
    Für uns sind Fahrradwege erst Fahrradwege, wenn sie über eine eigene Fahrbahn verfügen, die so wie andere Verkehrsflächen gepflegt werden müssen.
    Zum Teil ist aufgrund der Häusernähe zur Straßenführung keine individuelle Spurführung für Busse oder Fahrräder möglich. Deshalb müssen an den wesentlichen Verkehrsachsen gesonderte Fahrradwege parallel ausgewiesen werden.

    Mobilität

    In Anbetracht des überdurchschnittlich hohen Alters der Bergisch Gladbacher Bevölkerung und der ländlich geprägten östlichen Stadtgebiete können wir den Individualverkehr für eine absehbare Zeit aber nicht vollständig vernachlässigen. Mobilität wird von dieser Bevölkerungsgruppe als größte Errungenschaft betrachtet und bedeutet auch soziale Teilhabe. Im Hinblick auf die zunehmende Vereinsamung der Menschen muss dieser Aspekt beachtet werden.

    Die Straßen im Stadtgebiet sind in sehr schlechtem Zustand. Sie müssen repariert werden. Für den Lärmschutz soll dies mit Flüsterasphalt vollzogen werden. Ampelanlagen sind endlich den Verkehrssituationen anzupassen. Die Einrichtung von Kreisverkehren ist generell zu prüfen. Soweit wie möglich sind Busspuren einzurichten.

    Mehr Straßen in der Stadt bedeuten für uns generell mehr Verkehr und in heutiger Zeit keine Entlastung mehr. Wir erteilen deshalb zum Beispiel auch einer Straße über den Bahndamm eine Absage. Der Durchstich in Höhe des Gleisdreiecks in den Norden, wie er derzeit geplant ist, würde eine Nutzung als Ersatzautobahn zur A3 provozieren – das lehnen wir ab. Wir befürworten vielmehr neue Straßen für Fahrradverkehr.

    Fußgänger

    Fußgänger werden bei der Verkehrswende oft vernachlässigt. Wir sprechen uns dafür aus, die Wege zu verbessern, sie zu schaffen, sie möglichst vom Autoverkehr und auch vom Fahrradverkehr durch Grünstreifen zu trennen. Wo das nicht möglich ist, muss eine deutliche Kennzeichnung dafür sorgen, dass keine gefährlichen Situationen entstehen.

    Internethandel

    Der Internethandel hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. In der Ökobilanz sind seine Nachteile gegenüber dem stationären Handel nicht ohne weiteres nachzuweisen. Gelänge es, die Zahl der Lieferungen und Rücksendungen zu begrenzen, wäre aber viel gewonnen. Wir sprechen uns dafür aus, dass die Stadt Standorte für Bring- und Abholstationen innerhalb der Nahversorgungszentren ausweist und dem Online-Handel bzw. der Logistik anbietet. Auch der stationäre Einzelhandel sollte dazu ermuntert werden, als Anlaufpunkt für den Online-Handel zu fungieren, um unnötige Anlieferungen zu vermeiden.

    Elektromobilität

    Der Ausbau der Elektromobilität muss bundesweit angegangen werden. Der Bund ist auch für die Förderung zuständig. Die Gemeinden sollen mit gutem Beispiel vorangehen und beim ÖPNV bzw. städtischen Fahrzeugen Elektrofahrzeuge einsetzen. Generell ist Voraussetzung einer überzeugenden Verkehrswende für uns aber die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, die massiv ausgebaut werden muss. Weiterhin setzen wir uns für die Förderung von Elektroleichtfahrzeugen ein, die gut geeignet sind, den innerstädtischen Verkehr zu entlasten. Dafür sollen kostenlose Parkplätze zur Verfügung gestellt werden. Initiativen zur Errichtung von Elektroladeinfrastruktur werden von uns unterstützt.
    Unabhängig davon sind wir der Auffassung, dass Forschungsgelder in eine technikoffene, klima-freundliche bzw. -neutrale Mobilitätsentwicklung fließen müssen. Das ist zwar kein kommunales Thema, würde aber dazu beitragen, einen möglichen Engpass bei den Rohstoffen, die bei der Elektromobilität eingesetzt werden, zu überwinden.

  • Antwort 1 der Grünen

    Wir GRÜNE werden Mobilität in unserer bergischen Stadt endlich nachhaltig entwickeln. Alle Verkehrsteilnehmer*innen sind gleichberechtigt, egal ob zu Fuß, per Rad, ÖPNV oder per Auto. Bewohner*innen der Stadt sollen – auch ohne eigenes Auto – von A nach B gelangen können – sicher, schnell und jederzeit.

    Klimaneutraler Verkehr: Auch auf kommunaler Ebene kann und muss etwas gegen den Klimawandel getan werden. Für Bergisch Gladbach verfolgen wir deshalb das Ziel von mindestens 60 % umweltfreundlichem Verkehr bis 2025.

    Der zur Verfügung stehende Verkehrsraum ist begrenzt und gerade für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu oft gefährlich und unattraktiv. Unser Ziel: keine Verkehrstoten und Schwerverletzen mehr.

    Gerade für kurze Wege ist zu Fuß gehen oft die beste Fortbewegungsart. Jedoch bietet Bergisch Gladbach nicht überall sichere und komfortable Laufwege. Wir GRÜNEN wollen, dass der Straßenverkehr auch für die am wenigsten geschützten Teilnehmer (insbesondere Senior*innen, Kinder und Menschen mit Behinderung) sicher ist und Bewegung auch ohne Blechhülle Freude bereitet. Laufwege sollen grundsätzlich überall vorhanden und hindernisfrei sein. Wo möglich, sollen Rad- und Laufwege zudem baulich voneinander getrennt werden.

    Straßenüberquerungen geraten bisweilen zum Abenteuer. Wir setzen uns deshalb für fußgänger­freundliche, gesicherte Überwege ein (optimierte Ampelschaltungen, integrierte barrierefreie Blindenleitwege). An Bushaltestellen sollen auf der Straße möglichst überall Querungshilfen installiert werden.

    Um die Verkehrssituation an Schulen zu entspannen, soll das Pedi-Bus-Konzept in Bergisch Gladbach eingeführt werden: Grundschulkinder treffen sich an „Haltestellen“ und laufen den Schulweg in begleiteten Gruppen.

    Busse und Bahnen sind eine wichtige Stütze der angestrebten Mobilitätswende. Je mehr Menschen bereit sind, umzusteigen, desto besser wirkt sich das auf Klima und Straßenverkehr aus.

    Bis 2025 möchten wir die Attraktivität des Nahverkehrs in der Stadt, gemeinsam mit dem Kreis, deutlich verbessern. Dazu zählen Ausweitung und Optimierung von Busfahrplänen, eine bessere Anbindung der lokalen Arbeitgeber, Einführung von Direkt- und Schnellbussen, die Verstärkung umsteigefreier Verbindungen sowie das Vermeiden langer Wartezeiten – auch in der Nacht. Ampelanlagen sollen dem Busverkehr Vorrang geben. Als Pilotprojekt fordern wir die autofreie Stationsstraße, dies soll sowohl der Verkehrsberuhigung in der Innenstadt als auch der Optimierung des Busverkehrs dienen.

    Die S11 als wichtigste Verbindung von und nach Köln und als Anschluss an den Fernverkehr muss in Ihren Kapazitäten erweitert und zuverlässiger werden. Wir unterstützen auf kommunaler Seite die Projektierung für den zweigleisigen Ausbau und sorgen für eine nahtlose Anbindung an die lokale Verkehrsinfrastruktur.

    Ergänzend zum bestehenden System wollen wir die Verlängerung der Stadtbahnlinien 1 (Richtung Moitzfeld) bzw. 18 (Richtung Innenstadt) weiter prüfen und Alternativen wie eine Seilbahn zum Technologiezentrum Moitzfeld (mit Option auf Verlängerung) voranbringen.

    Mittelfristig streben wir als neues Finanzierungsmodell für den ÖPNV ein solidarisches Bürger-Ticket an. Dieses würde von allen Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen, die Nutzung von Bus und Bahn wird dadurch deutlich kostenreduziert.

    Noch ist für viele Mobilität ohne Auto kaum vorstellbar und nicht nur im ländlichen Raum bisweilen Notwendigkeit. Wir GRÜNEN wissen das und schauen gleichzeitig nach vorne. Die jahrzehntelange einseitige Ausrichtung aufs Auto kann nicht über Nacht, aber sie kann und muss zügig überwunden werden. Unser Ziel ist ein ausgewogener, gleichberechtigter Verkehrsmix.

    Investitionen in neue Straßen sollen in Zukunft vermieden werden. Neubaugebiete wollen wir grundsätzlich autofrei mit z.B. zentralem Parkplatz oder Tiefgarage gestalten. Öffentliche Stellplätze sollen überall dort, wo die Situation es zulässt, zugunsten von Rad- und Laufwegen, Grünstreifen und Fahrradstellplätzen umgewandelt werden. Kostenpflichtiges Anwohnerparken schafft Gerechtigkeit und setzt richtige Anreize. Fehlanreizen zur Nutzung des Autos für kurze Wege wollen wir u. a. durch erhöhte Parkgebühren und die Abschaffung des kostenlosen Kurzzeitparkens begegnen.

    Zur Erhöhung der Sicherheit für Rad- und Fußverkehr, schlagen wir eine deutliche Ausweitung der Tempo 30 Zonen vor, mindestens für alle Wohngebiete. Ampeln sollen diesem Tempo angepasst werden.

    Gegen die Nutzung von Wohngebieten als „Schleichwege“ wollen wir mit geeigneten Maßnahmen reagieren, zum Beispiel mit Durchfahrtsperren – also die Trennung von Straßen –, sowie der Ausweisung von Spiel- und Fahrradstraßen. Dies soll den Verkehr zurück auf die Hauptwege leiten.

    Wir werden emissionsfreien Verkehr fördern. Dazu setzen wir uns für den stadtweiten Ausbau von Ladeinfrastruktur und Tankeinrichtungen für alternative Kraftstoffe ein.

    Das Fahrrad ist heute mehr als nur ein Fortbewegungsmittel für sportliche Menschen. Elektro- und Lastenräder machen es zu einem der nachhaltigsten und potentialreichsten Verkehrsmittel für fast Alle. Wir GRÜNEN räumen dem Fahrrad einen hohen Stellenwert in der regionalen Verkehrsplanung ein.

    Dazu möchten wir bis 2025 die Infrastruktur entwickeln und die gesellschaftliche Akzeptanz schaffen. Wir stehen hinter den Zielen der NRW-Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ und wollen die Mobilitätswende in GL in diesem Sinne voranbringen. Aufgrund des massiven Nachholbedarfs wollen wir 35 Euro, statt der vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagenen 14,50 Euro, pro Kopf und Jahr in Fahrradmobilität investieren.

    Das Fahrradstreckennetz in Bergisch Gladbach ist aktuell Stückwerk, die Fahrradwege sind in desolatem Zustand. Sie müssen dringend saniert, gesichert und ausgebaut werden. Damit Fahrradfahren attraktiv wird, fordern wir die konsequente Errichtung eines Fahrradstrecken­netzes innerorts wie auch Verbindungen zu den Nachbargemeinden, z.B. den Radschnellweg nach Deutz und die Verwendung des ehemaligen Bahndammes („Autobahnzubringer“) als Radschnellweg.

    Ein ausreichendes Angebot an öffentlichen (kostenfreien) Fahrradstellplätzen sorgt für Ordnung im öffentlichen Raum und Diebstahlschutz, gerade auch für e-Bikes.

    Zu all dem sind die personellen, fachlichen und organisatorischen Voraussetzungen in der Verwaltung grundlegend zu entwickeln. Daher brauchen wir in der Verwaltung die Stelle eines/einer Rad- und Fußverkehrsbeauftragten.

    Wir wollen in Bergisch Gladbach auf eine Wiederbelebung des Schienengüterverkehrs vorbereitet sein und fordern, dass die Stadt ein geeignetes Grundstück sichert, auf dem ein Anschluss an den Güterbahnverkehr bei Bedarf kurzfristig realisiert werden kann. Dies ist auch im Verbund mit der Kölner Hafen-Bahn Infrastruktur zu sehen.

    Für Warenlieferungen an Endkunden fordern wie den Einsatz von Lastenrädern (und – wenn erforderlich – E-Mobilen). Über Initiativen in den Stadtteilen kann so zugleich die Attraktivität des Einzelhandels gegenüber dem Internet-Handel gestärkt werden.

    Durch den zunehmenden Flugverkehr am Flughafen K/BN steigen nicht nur die CO2-Emissionen immer weiter, sondern auch der Fluglärm, der durch Routenumlegungen Bergisch Gladbacher Bürger*innen zunehmend beeinträchtigt. Wir setzen uns beim Kreis dafür ein, dass die Nachtflüge kurzfristig reduziert und langfristig zwischen 22 und 6 Uhr verboten werden.

    Wir kämpfen dafür, dass das 2016 beschlossene Mobilitätskonzept endlich umgesetzt und weiterentwickelt wird. Die Stadtverwaltung ist auf eine integrierte Verkehrsplanung auszurichten. Sichere Wegführungen und die Vernetzung von ÖPNV mit Bike- und Carsharing schaffen eine attraktive Alternative zum eigenen Auto.

    Die Mobilitätswende in Bergisch Gladbach ist ein Projekt, das wir nur gemeinsam, Hand in Hand schaffen können. Wir laden die Bürger*innen ein, öfters auf das eigene Auto zu verzichten. Dazu wollen wir GRÜNEN in den nächsten 5 Jahren die Voraussetzungen schaffen.

  • Antwort 1 der Linken

    Die Linke. Bergisch Gladbach macht sich auch in der kommenden Legislaturperiode stark für eine Mobilitätswende. Ein weiterer Ausbau des individuellen Automobilverkehrs ist weder sozial, noch ökologisch Vertretbar.

    Ticketfreier ÖPNV entlastet Straßen und führt zu Emissionseinsparungen. Deshalb ist dies ein sehr wichtiger Punkt in eine Mobilitätswende.

    Indem man den Fahrradverkehr sicherer und angenehmer gestaltet, wird es ebenfalls zu einer Entlastung des individualen Automobilverkehrs kommen. Durch getrennte Straßen, Radwege und Fußwege profitieren alle Verkehrsteilnehmer und es reduziert nachhaltig die Unfallgefahr.

    Die E-Mobilität gepaart mit einem Sharingsystem ist eine weitere Möglichkeit den Verkehr maßgeblich in dieser Stadt zu ändern. Ein Regionaler Anbieter für E-Carsharing, E-Mopedsharing, E-Lastenradsharing, E-Bike Sharing sowie E-Scootersharing maßgeschneidert auf die Bedürfnisse der Stadt ist ein erfolgreiches Medium in Richtung Emissionsfreier Straßenverkehr.

  • Antwort 1 der SPD

    Die Straßen in Bergisch Gladbach sind überwiegend in einem beklagenswerten Zustand. Es ist jetzt dringend notwendig sie zu sanieren. Dabei kann es aber nicht bei einer Reparatur bleiben, sondern der Straßenraum muss für die Zukunft neugestaltet werden. Dabei sind die Bedürfnisse von Radfahrern und Fußgängern unbedingt mit dem Ziel einer Mobilitätswende zu beachten.

    Diese Überlegungen liegen auch dem Mobilitätskonzept zugrunde, dass 2016 als Voraussetzung zum Flächennutzungsplan beschlossen worden ist. Das darin festgelegte Ziel ist es, den Modal-Split, also die Mischung der von den Bürgern tatsächlich genutzten Verkehrsmittel, massiv in Richtung Rad- und Fußverkehr zu verschieben sowie Bus und Bahn deutlich attraktiver zu machen. Leider ist die Umsetzung der Maßnahmen, die im Mobilitätskonzept vorgesehen sind, erschreckend langsam. Der jetzt notwendige Umbau der Straßen muss massiv vorangetrieben werden.

    Deshalb sind unsere Maßnahmen für die Zeit von 2020 bis 2025:

    • Straßensanierung und Umbau des Straßenraums in Bergisch Gladbach: Wir werden bis 2025 insgesamt 50 Mio. € in Umbau und Sanierung der Straßen investieren!
    • Gute Anbindung mit Rad- und Fußwegen sowie Bus- und Bahnverkehr: Verbesserung der Anschlüsse von Bahnen und Bussen an den Umsteigehaltestellen sowie 10-Minuten-Takt der S-Bahn.
    • Sicherstellung der Trassen für die Verlängerung der Straßenbahnlinien 1 und 4 (Technologiepark – Herkenrath – Spitze und Dünnwald – Schildgen – Odenthal) und eine Seilbahn als Zwischenlösung von Bensberg zum Technologiepark.

    Auf Initiative der SPD ist 2016 die Einrichtung von Fahrrad-Vorrangrouten als Maßnahme in das Mobilitätskonzept aufgenommen worden. Erste Teile davon werden zurzeit unter dem Titel „Fahrrad macht Schule“ in der Umgebung der IGP geplant. Wir halten die Vorrangrouten für Fahrräder und abseits der Haupt-Kfz-Straßen in ganz Bergisch Gladbach für erforderlich:

    • Schaffung eines Fahrrad-Vorrangrouten­netzes in ganz Bergisch Gladbach: Wir werden bis 2025 Vorrangrouten um alle weiterführenden Schulen schaffen.

Frage 2

Welche konkreten Klimaschutz-Maßnahmen planen Sie in der nächsten Wahlperiode in den Bereichen Städtebau, Flächennutzung und Umweltschutz? Wie soll der Klimaschutz in Projekten wie z.B. dem Flächennutzungsplan 2035, der Umgestaltung des Zanders-Areals oder dem Bau des neuen Stadthauses berücksichtigt werden?

  • Antwort 2 von Christian Buchen und der CDU

    Der Klimawandel ist hier. Feststeht aber auch, dass Bergisch Gladbachs Einfluss auf die Klimapolitik überschaubar ist. Unser konkreter Beitrag muss vielmehr darin bestehen, die Natur zu schützen, die uns umgibt. Die beste lokale Versicherung gegen den Klimawandel sind intakte Ökosysteme, die den Wandel abmildern und regionale Vielfalt erhalten. Wir brauchen also eine nachhaltige Umweltpolitik, die ökologisch, wirtschaftlich und sozial vernünftig ist. Hier habe ich klare Vorstellungen:

    • Unterstützung von Waldbesitzern bei der nachhaltigen Wiederaufforstung
    • Schaffung einer zusätzlichen Försterstelle, die die CDU 2019 bereits beantragt hat
    • Umsetzung der Idee „Bürgerobst und Blühwiesen“, die der Allgemeinheit zur Verfügung stehen und dem Insekten- und Bienenschwund entgegenwirken
    • Ersatz von städtischen Bäumen, die durch die Trockenheit abgestorben sind, durch dürrebeständigere Baumarten
    • Schaffung von Anreizen für private Blumenwiesen, grüne Vorgärten, Dach- und Fassadenbegrünung (z.B. durch Wettbewerbe)
    • Ökologische Gestaltung von Schulflächen und Dächern
    • CO2 Reduktion durch z.B. wasserstoffbetriebe Busse des ÖPNV und anderer städtischer Fahrzeuge
    • Neudefinition der Aufgaben der Verwaltungsabteilung „StadtGrün“, um den Anforderungen des Klimawandels gerecht zu werden
    • Gelebter Naturschutz durch die Schaffung naturverträglicher Freizeitmöglichkeiten zur Stärkung der Akzeptanz unserer Natur

    Ich finde es richtig, dass wir uns – entsprechend des neuen Flächennutzungsplans 2035 – für ein Wachstum mit Augenmaß entschieden haben. Damit erhalten und entwickeln wir das, was unsere Stadt liebenswert macht: die Vielfalt der Stadtteile, ein breites Freizeit-, Kultur und Naturangebot kombiniert mit den Vorzügen einer funktionierenden städtischen Infrastruktur sowie den umliegenden Großstädten in Reichweite.

    • Für die Ansiedlung junger Menschen ich den ländlicheren Bereichen unserer Stadt will ich ein „Einheimischenmodell“ auflegen, über das Bergisch Gladbacher unter bestimmten Voraussetzungen Bauland bevorzugt erwerben können.

    • Mit einem guten Mix aus „grün und grau“ werde ich im Innenraum die Bebauung vorantreiben, um den Wohnungsmarkt weiter zu entlasten. Wo baurechtlich möglich und städtebaulich sinnvoll, will ich übermäßigen Verdichtungsbestrebungen mit Bebauungsplänen entgegentreten.

    • Junge Familien ziehen nur aufs Land, wenn verkehrliche Anbindung sowie digitale und soziale Infrastruktur gegeben sind. Aus ökologischen und ökonomischen Gründen setze ich mich daher im Rahmen des Baulandmanagements für die Entwicklung großer Flächen (Neubaugebiete) ein. Das schont Ressourcen.

    • Mit seiner anspruchsvollen Architektur wird das neue nach modernen ökologischen Maßstäben gebaute Stadthaus am S-Bahnhof identitätsstiftend für Bergisch Gladbach sein. Selbstverständlich müssen wir die Kosten im Auge behalten.

    • Zur Stärkung der Wirtschaft werde ich außerdem die Erschließung eines neuen Gewerbegebiets entlang der A4 in Mitteleschbach prüfen – unter Einbeziehung der ökologischen und ökonomischen Aspekte.

    • Mit dem Kauf des Zanders-Areals haben wir die historische Chance, auf einem 38 ha großen Grundstück Stadtmitte neu zu denken und zu gestalten – auch unter Umweltaspekten. Natürlich gilt für die CDU, dass die Papierproduktion mit der Sicherung von fast 400 Arbeitsplätzen weiterhin Priorität hat. Aber ich habe die Vorstellungskraft und den langen Atem, dieses Projekt zum Erfolg zu führen – unter Beteiligung der Bergisch Gladbacher.

    Grundsätzlich möchte ich die Verkehrswende durch Anreize und eine attraktivere Gestaltung alternativer Mobilitätsarten gestalten. Was die Maßnahmen angeht, habe ich ganz konkrete Vorstellungen:

    • Ausbau des Radwegenetzes zur lückenlosen Verbindung unserer Stadtteile
    • Schaffung besonders sicherer Radwege rund um die Schulen
    • Erhaltung bestehender Radwege
    • Ausbau des ÖPNV: Unterstützung sinnvoller Maßnahmen des Kreises, wie Taktverdichtung, Fahrplanoptimierung, Optimierung des Quartierbus-Konzepts, Umstellung der Busflotte auf umweltschonende Technologien, Einführung von 1-Euro-Tickets für Kurzstrecken,
    • Prüfung der Verlängerung der Linie 1 nach Spitze und alternativ entlang der A4 bis Untereschbach,
    • aktive Unterstützung des Projekts „S-Bahngleis der S11“
    • Ausbau von Park & Ride-Angeboten an S-Bahnhöfen
    • Errichtung weiterer Mobilstationen in Herkenrath, Schildgen und später auch an weiteren Standorten, Ausbau der Radstation am S-Bahnhof Stadtmitte
    • Erhöhung der Anzahl an Ladestationen für E-Autos
    • Optimierung des aktuellen Verkehrsflusses z.B. durch ein zentral gesteuertes „lernendes“ Ampelsystem, Bushaltebuchten, optimierte Müllabfuhr-Dienste, dynamische Parkleitsysteme
    • Instandhaltung eines sicheren Straßen- und Radwegenetzes
  • Antwort 2 von Frank Stein

    Klimaschutzmaßnahmen müssen sich aus einem zeitgemäßen und stringenten Klimaschutzkonzept ergeben. Ich halte es für einen gravierenden Mangel, dass Bergisch Gladbach bis zum heutigen Tag über kein städtisches Klimaschutzkonzept verfügt. Dieses Konzept werde ich als Bürgermeister zur Chefsache machen und die Zuständigkeit an mein Büro ziehen.

    Wir müssen zunächst den CO2-Status der Stadt erfassen. Also eine städtische Energie- und CO2-Bilanz erstellen, bei der der gesamtstädtische Energieverbrauch und die diesem zugrundeliegenden Energieträger festgestellt werden. Hierfür gibt es in vielen Kommunen bewährte Instrumente, dafür muss man das Rad nicht neu erfinden. Daraus kann man dann ein quantitatives gesamtstädtisches CO2-Reduktionsziel ableiten und verbindlich machen.

    Darauf basierend sollte das Klimaschutzkonzept vier Hauptkapitel haben:

    • Information, Motivation und Unterstützung der Bürgerschaft bei der CO2-Reduktion im privaten Bereich
    • Klimaschutz-Kooperation der Stadt mit den Betrieben und Unternehmen
    • CO2-Reduktion durch die Stadt als Betreiberin von Gebäuden und Einrichtungen
    • CO2-Reduktion im Rahmen der Planungsaufgaben der Stadt für Stadtentwicklung und Verkehr

    Von zentraler Bedeutung ist es, dieses Konzept im Dialog mit der Bürgerschaft zu erarbeiten, es darf nicht in den Büros der Verwaltung und externer Berater entstehen, sondern in einem bürgerschaftlichen Beteiligungsprozess. Konkret mit Bürgerwerkstätten und Workshops, in denen die Ideenvielfalt der Stadtgesellschaft nutzbar gemacht werden kann.

    Ein sehr wichtiger Teil des Klimaschutzkonzeptes existiert sogar schon: Das 2016 beschlossene, aber bis zum heutigen Tag nur rudimentär umgesetzte Mobilitätskonzept (MOBIK). Mit der Aktualisierung und Umsetzung des MOBIK sollten wir unverzüglich beginnen, parallel zur konzeptionellen Erarbeitung des integrierten Klimaschutzkonzepts insgesamt.

    Dem möchte ich nicht vorgreifen, dennoch aber einige Maßnahmen beispielhaft beschreiben, die aus meiner Sicht zu einem städtischen Klimaschutzkonzept gehören sollten:

    • Energieeinsparung und bessere Energieeffizienz durch Gebäudesanierung bzw. Neubau abgängiger Immobilien. Hier steht eine Menge an:
      – In der Größenordnung von ca. 150 Mio. € Inventionen in unsere Schulgebäude.
      – der Neubau des Stadthauses mit weit über 60 Mio. €
      – der Neubau der Feuerwache Süd, den ich bei ca. 20 Mio. € prognostiziere.
      Alle diese Hochbauprojekte müssen modernsten Energiestandards entsprechen. Heute weisen weite Teile des städtischen Gebäudebestands völlig aus der Zeit gefallene energetische Missstände auf.
    • Ausbau von Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden.
    • Klimafreundliche Stadtverwaltung, also
      – eine flächendeckende interne Kampagne zur Optimierung des Nutzerverhaltens
      – Lebenszeitkostenausschreibungen zum Standard machen, um das vermeintlich billigere durch das nachhaltig wirtschaftlichere Produkt ersetzen zu können
      – Verstärkter Einsatz digitaler Instrumente wie Videokonferenzen, um Fahrten innerhalb des Stadtgebietes, aber auch darüber hinaus vermeiden zu können.
      – Erarbeitung und Umsetzung eines Dienstrad-Konzeptes für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung
    • Einrichtung sicherer Abstellmöglichkeiten für Fahrräder im gesamten Stadtgebiet
    • Sukzessiver Umstellung des städtischen Fuhrparks auf CO2-freie bzw. CO2-arme Fahrzeuge
    • Klimagerechte Stadtplanung im Rahmen der Umsetzung des Baulandbeschlusses umsetzen, Erarbeitung von Klimaschutzbausteinen für zukünftige Bebauungspläne und städtebauliche Verträge
    • eine naturnahe Bewirtschaftung und wo notwendig Wiederaufforstung der städtischen Waldflächen, um die CO2- Reduktion durch Waldflächen nicht nur zu sichern, sondern auszubauen. Der Waldbesitz der Stadt Bergisch Gladbach sollte „Referenzwald“ für eine naturnahe, an Artenvielfalt und Biodiversität ausgerichtete Waldwirtschaft werden.
    • Energiedialog mit der Wirtschaft, insbesondere adressiert an kleine und mittlere Unternehmen, um zum einen die Energieeinsparung in den Betrieben zu unterstützen und zum anderen gemeinsam durch Veranstaltungen und Kampagnen neue Märkte zu eröffnen.

    Zu den von Ihnen konkret angesprochenen Handlungsfeldern möchte ich folgendes sagen:

    Flächennutzungsplan (FNP) 2035
    Die Umsetzung des FNP wird zunächst erfordern, dass die Infrastruktur der Stadt für die vorhandene Bebauung so ausgebaut bzw. saniert wird, dass die Stadt, so wie sie heute bereits existiert, nachhaltig aufgestellt ist. Das betrifft die Bildungsinfrastruktur (Kita, Schulen, OGS) genauso wie die Verkehrsinfrastruktur und die Ver- und Entsorgung (insbesondere im Abwasserbereich). Erst wenn dies nachgeholt wurde, kann man überhaupt über weitere Stadtentwicklung nachdenken. Diese muss äußerst sparsam mit den natürlichen Ressourcen umgehen. Boden ist ein endliches und wertvolles Gut. Deshalb muss die städtische Baulandstrategie konsequent umgesetzt werden, um Spekulation mit Boden zu unterbinden und neue Bebauung so gestalten zu können, dass sie den Standards des Klimaschutzkonzepts entspricht.

    Umgestaltung Zanders-Areal
    Die Umgestaltung der Zanders-Flächen, die nicht mehr für die Produktion benötigt werden, muss Modellcharakter für klimafreundliche Stadtentwicklung haben. Die Nähe zur Stadtmitte und unmittelbare Anbindung an den ÖPNV sind dafür beste Voraussetzungen. Wir sollten uns das Ziel eins CO2-neutralen neuen Stadtteils setzen.

    Neubau Stadthaus
    Das gilt auch für den Neubau des Stadthauses. Hierzu hat die Politik erfreulicherweise beschlossen, dass die Realisierung als Nullengenergiehaus geprüft wird. Das ist der richtige Weg.

  • Antwort 2 der AfD

    Bergisch Gladbach ist eine wunderschöne Stadt mit vielen angenehmen Bereichen und grünen Inseln. Diesen Charakter wollen wir erhalten, und trotzdem die Unternehmen unterstützen, um Arbeitsplätze in unserer Region zu fördern. Unternehmen soll verstärkt die Möglichkeit gegeben werden zu erweitern und zu wachsen. Bei Flächenverbrauch sollen ausreichend Ausgleichsmaßnahmen von den betroffenen Unternehmen vorgeschlagen und getroffen werden.

    Bei Bauprojekten soll der Einfluss auf das Mikroklima berücksichtigt werden indem in Bebauungsgebieten ausreichend  Frischluftschneisen eingeplant und die Flächenversiegelung auf ein Minimum begrenzt wird. Dachbegrünungen, Baumpflanzungen, Grünflächen und die Regenwassernutzung zur Kühlung sollen berücksichtigt werden.

    Die Abfallentsorgung soll verbessert werden, sodass die Mülltüten nicht vor den Gebäuden abgelegt werden müssen.

  • Antwort 2 der FDP

    Grundsätzlich sind Klimaschutzmaßnahmen in zwei Gruppen einzuteilen. Hier stehen auf der einen Seite Maßnahmen, die den CO2-Ausstoß direkt am Entstehungsort reduzieren und auf der anderen Seite nachgelagerte Maßnahmen, die CO2 in einen Kreislauf zurückführen. In die erste Kategorie fallen auf kommunaler Ebene die unter Frage 1 diskutierte Mobilitätswende, die Umrüstung der städtischen Fuhrparks und der Busse des ÖPNV auf alternative Antriebe (Batterieelektrisch oder Bennstoffzelle), die verbesserte Wärmeisolierung von städtischen Gebäuden, die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf dafür geeigneten städtischen Gebäuden in Zusammenarbeit mit Partnern. Dabei sind für uns klare Prioritäten wichtig, die sich nach dem tatsächlichen Beitrag zum Klimaschutz und nach Kosten/Nutzen-Analysen richten. Auch hierzu verweisen wir auf das von der Stadt zu erstellende Integrierte Klimaschutzkonzept. Bei den von Ihnen angesprochenen Neubauprojekten muss Klimaschutz ein entscheidendes Kriterium bei der Gestaltung sein. Dies beinhaltet, wo immer sinnvoll und wirtschaftlich darstellbar, „klimaneutrale“ Gebäude oder auch eine Begrünung von Dächern.

    Innerhalb der zweiten Kategorie steht die aktive Aufforstung im Vordergrund. Dies ist auch auf kommunaler Ebene möglich. Hierzu müssen die Rahmenbedingungen von der städtischen Verwaltung verbessert werden, sodass der Prozess zügiger und effizienter voranschreitet. Gleichzeitig sind aber auch Maßnahmen wichtig, um eine Regionen typische Flora wiederherzustellen und ein natürliches Gleichgewicht zwischen Wäldern und Wiesen zu schaffen. Denn gerade große Wiesen sind für den Insektenschutz deutlich effektiver als vereinzelte Blühstreifen am Straßenrand.

  • Antwort 2 der FWG

    Flächennutzungsplan

    Wir sprechen uns für eine Revision des Flächennutzungsplanes aus, insbesondere dafür, dass die Regionalplanänderung für bestimmte, noch nicht genehmigte Flächen des FNP zurückgenommen wird. Wir halten den FNP für falsch, weil er eine weitere Versiegelung der Landschaft vorsieht und wichtige Frischluftzonen und -entstehungsgebiete verriegelt, ja bekanntlich sogar vor Waldgebieten nicht halt macht. Der Flächennutzungsplan ist vor dem Hintergrund der Klimabeschlüsse des Stadtrates unverständlich und fehlerhaft.

    Wohnbebauung

    Wir können einem uneingeschränkten Wachstum der Stadt nicht zustimmen und fordern ein Leitbild, das gemeinsam mit der Bürgerschaft erarbeitet wird und in dem der Umfang des Wachstums umrissen wird. Unseres Erachtens steht in Zukunft bedingt durch die Alterspyramide der Stadt prinzipiell genug Wohnraum zur Verfügung.
    Dennoch wollen wir einen aktuellen Bedarf nicht verneinen. Für uns bietet das Zandersgelände bei nunmehr konzentrierter Produktion in einem begrenzten Areal beste Möglichkeiten, Wohnraum zu schaffen, mit Anbindung zur Nahversorgung, mit Verkehrsanbindung nach Köln.
    Mit einem solchen Vorhaben würde der FNP obsolet. Darüber hinaus treten wir generell für eine Überbauung von Parkflächen sowie eine verträgliche Aufstockung von Gebäuden für die Schaffung von Wohnraum ein. Es ist außerdem notwendig, vor jeder Baumaßnahme zu prüfen, ob Kaltluftentstehungsgebiete und Kaltluftleitbahnen gefährdet werden. Ist dies der Fall, soll dort nicht gebaut werden.

    Stadthaus

    Hinsichtlich der Begrünung von öffentlichen Gebäuden hat die FWG im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden bereits einen Antrag eingebracht, der nicht nur eine Stadthausbegrünung, sondern die Begrünung aller neugeplanten öffentlichen Gebäude vorsieht. Die Anträge wurden am 29.10.2019 vom Auschuss für Umwelt, Infrastruktur, Klimaschutz und Verkehr (AUKIV) angenommen.
    Eine Begrünung (Dach oder Wand) muss allerdings mit der Möglichkeit Photovoltaik-Anlagen zu installieren im Einklang stehen.

  • Antwort 2 der Grünen

    Grün, urban und kompakt ist unser Leitbild für Bergisch Gladbach. Eine Stadt der kurzen Wege erhöht die Lebensqualität und stellt die fußläufige Erreichbarkeit aller Stadtfunktionen sicher. Eine höhere Dichte der Bebauung stärkt, zusammen mit sozialer Durchmischung, soziale Beziehungen und ist für eine ökologisch vertretbare Bilanz unabdingbar. Wir wollen gleichzeitig die Nebenzentren stärken und, diese und die ländlicheren Bereiche mit den Zentren vernetzen, damit Bergisch Gladbach eine gemeinsame Herzensangelegenheit aller Bürger*innen werden kann.

    Nur in kompakten Strukturen werden sich auf Grund des gesellschaftlichen Wandels, mittelfristig eine umfassende Nahversorgung mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs und weitere Angebote aufrechterhalten oder neu entwickeln lassen. Zersiedelung fördert das Abwandern von Kaufkraft und befördert das Online-Shopping, was unsere Gemeinden wirtschaftlich wie sozial entkernt.

    Wir wollen die Viertel als Lebensraum stärken, Teilhabe für Alle sichern und soziale Projekte sowie Baugruppen im Gemeinschaftseigentum durch feste Quoten fördern. Diese stärken dauerhaft das Gemeinwohl und ergänzen andere Maßnahmen, um für alle leistbare Wohnkosten sicherzustellen.

    In Bergisch Gladbach herrscht und verschärft sich, wie andernorts, der Mangel an Wohnraum, insbesondere im unteren und mittleren Preissegment. Dem entgegenzuwirken, ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Gleichzeitig muss mit Fläche sehr schonend umgegangen werden, Boden ist nicht vermehrbar und kostbar für das ökologische Gleichgewicht. Daher fordern wir:

    • Eine konsequente Umsetzung eines Baulandmanagements, das überwiegend auf Zwischenerwerb des Bodens durch die Kommune, Bodenbevorratung zur Preisdämpfung und die Vergabe nach Konzeptqualität statt Preiswettbewerb setzt.
    • Die vorrangige Vergabe in Erbpacht oder den Verkauf an Träger des Gemeinwohls, um den Boden für unsere Kinder zu bewahren.
    • Die Förderung innovativer Wohnformen: Heute steht ausschließlich die RBS als Partner kommunaler Wohnungspolitik zur Verfügung. Wir möchten eine größere Vielfalt von Akteuren in diesem Bereich fördern, um das Potential von integrativen Projekten (wie z.B. Mehrgenerationenwohnen) und Baugenossenschaften für unsere Stadt zu erschließen.
    • Eine sozialorientierte Bodennutzung durch Baulandbeschlüsse auch auf privatem Grund. Der Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums entsprechend sind mind. 30 % geförderten und 30 % preisgedämpften Mietwohnungsbaus (wo mehr als 10 WE entstehen) sicherzustellen.

    Wir werden uns gegen die Bebauung siedlungsstrukturschädlicher und für den Klimaschutz bedeutsamer Flächen des FNP stemmen und jeden Bebauungsplan kritisch begleiten.

    Selbstbestimmtheit im Wohnen und Leben unter Berücksichtigung ökologischer Grenzen ist Orientierung für unsere Politik. Der überdurchschnittliche Wohnflächenverbrauch in Bergisch Gladbach ist Ursache für viele Strukturprobleme (Energie, Fläche, Verkehr…), daher braucht es neue Ideen.

    Neue, vermehrt integrative, Wohnformen sollen für Singles und Senioren so attraktiv sein, dass sie aus zu groß gewordenen Häusern ausziehen. So wird nachhaltig sanierbarer Wohnraum für junge Familien oder andere Gruppen frei. Dafür schaffen wir Unterstützungs- und Beratungsangebote und fördern geeignete Projekte. Der Gewinn ist soziale Vielfalt, Lebendigkeit und Flächenschonung.

    Allein der globale Zementverbrauch frisst einen Großteil des verbleibenden CO2-Budgets auf. Bauherren müssen motiviert und gefordert werden, auf nachwachsende oder recycelte Baustoffe zu setzen, welche es auch hier, in unserer Region, gibt.

    Wo die Erschließung neuer Flächen unvermeidlich ist, werden diese in qualitätsvoller Dichte, funktionsgemischt entwickelt und durch eine vorrangige Anbindung an den Umweltverbund, das Netz aller umweltfreundlichen Verkehrssysteme, quasi autofrei gestaltet. Innenentwicklung kommt vor Außenentwicklung, Umnutzung vor Neufläche. Die Stellplatzsatzung wird reformiert, um die Bemühungen der Verkehrswende zu unterstützen.

    Dach- und Fassadenflächen sind für das Klima förderlich zu nutzen. Auch eine Pflicht zur Nutzung von Solarenergie, als einzig erschließbare lokale Quelle, fordern wir einzuführen. Sie ist nicht nur im Neubau wirtschaftlich zumutbar.

    Viel stärker als bisher muss die Kommune auch selbst bei allen Baumaßnahmen auf integrierte Nachhaltigkeit achten. Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen, welche externe Kosten (z.B. Klimafolgekosten) nicht beachten, können hier für nicht länger als Maßstab dienen. Kommunale Projekte müssen mit dem Ziel der Klimaneutralität in 2035 verträglich sein, genauso wie sie alle anderen Nachhaltigkeitskategorien über den Lebenszyklus hinweg beachten.

    Das klimaneutrale, wirtschaftliche Stadthaus Venlos, in seiner vollständig wiederverwertbaren Holzbauweise nach dem cradle-to-cradle Prinzip, illustriert dieses Denken vorbildlich. Neue Lösungen suchen wir öfter vermehrt in Kooperation mit angrenzenden Kommunen.

    Digitalisierung und Demographie verändern Wohn- und Arbeitswelt. Der Umweltverbund und E-Bikes reduzieren die Abhängigkeit vom Auto. Es entstehen neue Mobilitätsangebote, das schafft Platz für Entsiegelung, um die Stadtökologie angesichts von Klimaerwärmung und Starkregen zu verbessern und damit Raum für Menschen, um sich im Stadtgebiet zu begegnen und zu erholen. Wir treten für eine Wiederbelegung des öffentlichen Raums und Schaffung neuer Orte der Verbindung in allen Vierteln ein, wo immer möglich in Kooperation mit den Bürger*innen, ein.

    Wir möchten die Chance nutzen, dass Zanders Areal zu einem modernen urbanen Viertel mit dem besonderen Charme historischer Bausubstanz zu entwickeln. Dabei stehen Lebensqualität, Nachhaltigkeit und Klimaschutz an vorderster Stelle der Ziele. Durch die Kombination aus Wohnen und Arbeiten ist das Potenzial für wohnort-Nahe Arbeitsplätze gegeben. Die Nähe zu Bus- und S-Bahnhof, sowie die Anbindung an die Radpendlerroute ermöglicht es vielen Menschen umweltfreundlich auf das Gelände zu gelangen. Somit bietet es sich auch als auto-armes oder sogar auto-freies Areal an.

  • Antwort 2 der Linken

    Die Linke. Bergisch Gladbach hat sich schon während des Verfahrens zum Flächennutzungsplan immer wieder für den Natur- und Umweltschutz ausgesprochen. Mit einer starken Linken im Bergisch Gladbacher Stadtrat wird der Flächennutzungsplan auch so keine Anwendung finden. Wir benötigen nicht mehr Bauland, solange wir nicht alle aktuell schon zur Verfügung stehenden Ressourcen effizient genutzt haben. Gerade das Zanders Areal bietet unglaubliche Möglichkeiten Leben, Arbeiten und Naherholung auf kleinem Raum zu verbinden.

    Aufgrund der Corona-Krise sprechen wir uns aktuell komplett gegen den Neubau des Stadthauses aus. Wir erachten, dass die mehr als 60 Mio. Euro, die der Neubau kosten soll, zuerst in einen sozialen Wohnungsbau investiert werden müssen. Das Wohnen in Bergisch Gladbach ist für viele Menschen schon vor der Krise nicht mehr finanzierbar gewesen und durch die Krise steigt diese Zahl weiter an.

  • Antwort 2 der SPD

    Die Entwicklung neuer Baugebiete ist durch den Flächennutzungsplan formal ermöglicht worden. Allerdings ist dieser Beschluss an die Erfüllung der Voraussetzungen geknüpft worden. Diese Voraussetzungen sind in dem 10-Punkte-Programm zum FNP festgeschrieben worden. Insbesondere die Voraussetzungen im Bereich der Infrastruktur (Straßen, Schulen, Kinderbetreuung, etc.) sind zurzeit nicht erfüllt. Das muss, insbesondere im Bereich der Mobilität zunächst erledigt werden, bevor es zur Neuausweisung von Bauflächen im Außenbereich kommen kann.

    Eine weitere, bereits in ihren Grundzügen beschlossene, Voraussetzung für die Neuausweisung von Baugebieten ist die Umsetzung der neuen Baulandstrategie. Sie besagt, dass es nur dann zur Ausweisung kommen kann, wenn der Boden zu 100% der Stadt gehört. Dadurch wird sichergestellt, dass bei der Neuausweisung von Baugebieten das Gemeinwohl im Vordergrund steht. Nur dadurch kann sichergestellt werden, dass Ziele wie Klimaschutz, wirksame Bürgerbeteiligung und soziale Ausgewogenheit auch erreicht werden können.

    Wir stehen für ein Bergisch Gladbach der kurzen Wege. Der urbane Raum soll so gestaltet werden, dass Wohnen und Arbeiten räumlich stärker miteinander verbunden sind. Wohnen und arbeiten in der Stadt sind für uns kein Gegensatz. Wir setzen uns aktiv ein, damit Arbeitsplätze vor Ort erhalten bleiben und wir den Betrieben ermöglichen auf die Veränderungen (z.B. aus der fortschreitenden Digitalisierung, der Corona-Krise usw.) reagieren können. Gerade die Infrastruktur (Einkaufen, Kitas, Schulen, Ärzte, etc.) muss auch in den ländlich geprägten Teilen Bergisch Gladbachs vorhanden sein (erhalten bzw. geschaffen werden) um unnötige Fahrten zu vermeiden.

    Wir werben für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben, die nachbarschafts- und umweltschonend arbeiten. Mit den hierdurch erzielten Gewerbesteuer­einnahmen wird die soziale, kulturelle, verkehrliche und sportliche Infrastruktur in unserer Stadt erhalten und ausgebaut. Wir streben eine verstärkte Ausweisung von Mischgebieten an, die eine Nutzung für Wohnen und Gewerbe ermöglichen. Interessierte Betriebe sollen bei der Errichtung von Betriebswohnungen und -kitas unterstützt werden.

    • Durch die Überbauung von städtischen Parkplätzen werden wir 300 Wohnungen bis 2025 neu und ohne zusätzliche Bodenversiegelung schaffen.
    • Bevorzugte Vergabe an Wohnungsbau­gesellschaften (Genossenschaften, Siedlungsgesellschaften etc.), die dem Gemeinwohl verpflichtet sind.
    • Planung autoarmer und autofreier Baugebiete in umweltfreundlichen und gemeinwohl­orientierten partizipativen Baukonzepten.
    • Verbesserte Personalausstattung der Verwaltung für die Entwicklung der B-Pläne.
    • Entwicklung der verfügbaren Flächen des Zanders-Geländes mit einer Mischung aus Wohnen, Arbeiten, Kultur und Grün.
    • Schneller Glasfasernetzausbau um u.a. mehr Home-Office-Arbeitsplätze in Bergisch Gladbach zu ermöglichen.

    Für das neue Stadthaus sind die wesentlichen Entscheidungen bereits getroffen: Für den Entwurf wurde dem Architekten aufgetragen, eine Planung für ein Null-Energie-Gebäude vorzulegen. Außerdem sind bereits im Vorentwurf Dachgärten und die Begrünung der Flachdachflächen enthalten. Allerdings ist jetzt aktuell – auf Initiative des Bündnis aus SPD, FDP und Grünen – ein Moratorium beantragt, das heißt, die Planungstätigkeit soll für ein Jahr ausgesetzt werden, bis die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den städtischen Haushallt abgeschätzt werden können.

Frage 3

Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie in der nächsten Wahlperiode die Energiewende in Bergisch Gladbach vorantreiben? Inwieweit werden Sie nachhaltige Konzepte für erneuerbare Energien wie z.B. Photovoltaik-Anlagen, Windräder oder auch „Bürgerenergie“ und Rekommunalisierung von Energieunternehmen fördern? Durch welche Maßnahmen soll in der nächsten Wahlperiode der CO2-Ausstoß in Bergisch Gladbach verringert werden?

  • Antwort 3 von Christian Buchen und der CDU

    Es gibt zahlreiche Förderprogramme für erneuerbare Energien auf Landes- und Bundesebene, auch steuerlich ist die Investition in klimafreundliche Energien attraktiv. Sie haben Recht, vielleicht muss die Stadt hier noch besser informieren. Einer Rekommunalisierung von Energieunternehmen erteile ich eine klare Absage. Damit kommen wir einer kompletten Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien nicht näher, wenn das das Ziel sein soll. Meines Wissens bestehen hinsichtlich der beiden einzigen möglichen Standorte im Kreis für Photovoltaik- oder Windkraft-Anlagen Bedenken hinsichtlich des Naturschutzes. Ganz abgesehen von den Kosten für die Errichtung der Anlagen, würde man mit der Kombination aus PV, Wind und Biomasse nur, wenn ich die Studie des RBK aus 2018 richtig im Kopf haben, auf max. 70 % Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien kommen.

    Die Maßnahmen, die zur Reduktion des CO2-Ausstoßes beitragen werden, habe ich bereits unter Frage 1 und 2 benannt.

  • Antwort 3 von Frank Stein

    Photovoltaik-Anlagen, Windräder und „Bürgerenergie“ (insbesondere in Genossenschaftsform) sind absolut unterstützenswert. Allerdings – so ehrlich muss man sein – hängt ihre Rentabilität entscheidend von den überregionalen Rahmenbedingungen wie das Baurecht für Windkrafträder, die Höhe der Einspeisevergütungen für regenerative Energien und die Preisentwicklung bei der Fotovoltaik ab. Da, wo es möglich ist, sollten sie auch in Bergisch Gladbach beherzt vorangetrieben werden.

    Zu den konkreten Maßnahmen und dem ihnen zugrundeliegenden Klimaschutz­konzept habe ich bereits unter Ziffer 2 Stellung genommen.

    Die Rekommunalisierung der Energieunternehmen ist in Bergisch Gladbach erfreulicherweise mit dem Rückerwerb der BELKAW-Anteile umgesetzt worden.

  • Antwort 3 der AfD

    Da die Absorption von Infrarotstrahlen logarithmisch verläuft hat zusätzliches CO2 in der Atmosphäre kaum Auswirkungen. Deshalb sehen wir in der krampfhaften Vermeidung von CO2 nur wirtschaftlichen Schaden und keinen Nutzen. Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauches und die Einsparung von Ressourcen unterstützen wir dagegen sehr.

    Maßnahmen zur Senkung des CO2-Ausstoßes sollen nicht getroffen werden. Wasserdampf absorbiert Infrarotstrahlen noch viel intensiver als CO2, und niemand würde auf die Idee kommen, den Ausstoß von Wasserdampf zu reduzieren.

    Wir lehnen den Bau von Windrädern in Bergisch Gladbach strikt ab, da wir dies den Bürgern nicht zumuten und die Natur schonen möchten. Ganz abgesehen davon müssen unserer Meinung die Risiken der bestehenden Windräder hinsichtlich Insektensterben, Vögelvernichtung, Trockenheit und Rückbau/Recycling geklärt werden, ehe ein weiterer Ausbau erfolgt.

  • Antwort 3 der FDP

    Die Rekommunalisierung von Energieunternehmen führt nicht zu einer CO2-Reduktion. Wir halten eine solche Maßnahme nicht für sinnvoll. Der öffentlichen Verwaltung fehlt es in der Regel an Ressourcen und Kompetenz, ein Energieunternehmen zu führen.
    Konkrete Maßnahmen werden momentan in dem bereits unter Fragen 1 und 2 erwähnten Klimaschutzkonzept erarbeitet. Dies beinhaltet eine Ableitung von konkreten Maßnahmen und ein Controlling der Zielerreichung. Klimaschutz muss eine Querschnittsaufgabe für die gesamte Verwaltung werden.
    Die Politik ist in diesen Prozess eng eingebunden. Die FDP wird sich in diesen Prozess einbringen.

  • Antworten 3 und 4 der FWG

    Öffentliche Gebäude

    Auch hier sehen wir die vornehmliche Zuständigkeit bei Land und Bund. Dennoch kann Bergisch Gladbach einiges tun. Öffentliche Gebäude sollen zukünftig generell mit Photovoltaik-Anlagen oder anderer effektiver klimaschonender Technik ausgestattet werden. Darüber hinaus soll das Bensberger Fassadenprogramm (Begrünung) auf die gesamte Stadt ausgedehnt werden.

    Klimaschutz in Privathaushalten

    Private Haushalte sind neben dem Verkehr die größten CO2-Emittenten. Die Anreize für energetische Gebäudesanierungen sind zu verbessern. Insbesondere kommt es dabei darauf an, nachhaltige Dämmprodukte einzusetzen.

    Über genossenschaftliche Instrumente kann es Bürgerinnen und Bürger auch erleichtert werden, energetische Investitionen an ihren Häusern vorzunehmen, z.B. durch Vermietung von Dächern für Potovoltaikanlagen zur Stromgewinnung.

    Das derzeitige Förderinstrumentarium ist zu undurchsichtig. Hier wäre eine Hilfestellung der Stadt wichtig. So könnte es örtliche Vergleichsportale geben, die auch eine Preistransparenz der Anbieter sicherstellen.

    Was zukünftige Bauvorhaben betrifft, sind bei den Bebauungsplänen Klimaschutzaspekte von großer Bedeutung. Stets ist die Solarausrichtung des Hauses einzubeziehen, sind Überbauungen des gesamten Grundstücks zu verhindern. In diesem Zusammenhang bedarf es strengeren Maßstäben bei der Anwendung von § 34 BauG.

  • Antwort 3 der Grünen

    Wir GRÜNE werden die Gewinnung von sauberer Energie unter kooperativer Beteiligung interessierter Bürger*innen im Stadtgebiet (z.B. Photovoltaik, Wind) mit Nachdruck vorantreiben. Wir fordern die Übernahme aller Anteile an der BELKAW, um die Energiewende lokal und fachgerecht steuern zu können. Wir wirken darauf hin, dass die BELKAW ab sofort nur noch Stromlieferungsverträge aus erneuerbaren Quellen abschließt. Spätestens bis zum Jahr 2030 muss die BELKAW ihre Stromproduktion zu 100­% auf erneuerbare Energien umgestellt haben.

    Konkrete Anstrengungen von Unternehmen bzw. Unternehmenskooperationen zur Verringerung des Ressourcenverbrauchs im laufenden Geschäftsbetrieb (z.B. lokale Energieeffizienz­netzwerke, umweltfreundliche Logistik­konzepte) werden wir durch den Aufbau entsprechender Beratungsangebote unterstützen. Wir lassen prüfen, wie erfolgreiche Ansätze (z.B. zur Müllvermeidung) auch durch Nachlässe bei Abgaben und Gebühren gefördert werden können.

    Gemeinsam mit lokalen Unternehmen wollen wir GRÜNE einen städtischen Runden Tisch zum Thema nachhaltiges Wirtschaften etablieren. In diesem Rahmen sollen gemeinsame Projekte entwickelt und bestehende Erfahrungen ausgetauscht werden. Hier werden wir zum Beispiel für einen freiwilligen Verzicht auf Einwegverpackungen werben und eine deutlichere Platzierung regionaler und nachhaltiger Produkte vorantreiben. Den Rheinisch-Bergischen Unternehmerpreis wollen wir enger an Aspekte der Nachhaltigkeit knüpfen.

    Auch der mit dem 2012 erworbenen Titel „Fair-Trade Stadt“ einhergehenden Verantwortung wollen wir deutlich stärker gerecht werden. In Zusammenarbeit mit der Servicestelle „Kommunen in der Einen Welt“ werden wir GRÜNE entsprechende Aktivitäten erheblich ausweiten.

    Zudem werden wir GRÜNEN einen Lieferdienst für getätigte Einkäufe unter Nutzung von e-Lastenrädern aufbauen. In Zusammenarbeit mit Sozialträgern und Gewerbetreibenden soll diese Maßnahme der (Re-) Integration in den Arbeitsmarkt ebenso dienen, wie der Verringerung des Autoverkehrs in der Innenstadt.

    Auch die Weiterentwicklung des Wirtschaftsraumes Bergisch Gladbach gehen wir in konzentrierter Netzwerkarbeit an. Hierfür werden wir Kreishandwerkerschaft und IHK, Stadtentwicklungs­betrieb, Rheinisch-Bergische Wirtschafts­förderungs­gesellschaft sowie lokale Wissensträger zu zielgerichtetem Austausch im Rahmen des Runden Tisches für Nachhaltigkeit einladen.

    Gewerbegebiete – bestehende wie auch neu ausgewiesene – entwickeln wir durch entsprechende Vorgaben und Rahmenbedingungen in Richtung CO2-Neutralität. Ein integriertes Energie- und Stoffstrommanagement wie auch die fokussierte Anbindung an den ÖPNV tragen hierzu bei.

    Die Anbindung an leistungsstarkes Internet sowie an ein flächendeckendes Mobilfunknetz ist noch längst nicht in allen Teilen Bergisch Gladbachs sichergestellt. Wir setzen uns dafür ein, dass die notwendige Qualität der entsprechenden Angebote für das gesamte Stadtgebiet schnellstmöglich bereitgestellt wird.

    Die BELKAW gehört aktuell zu 49,1­% der Stadt Bergisch Gladbach, der Rest gehört der Rheinenergie, die wiederum zu 80­% der Stadt Köln gehört. Mehrheitlich ist die BELKAW also bereits in kommunaler Hand. Bei der Übernahme der Anteile an der BELKAW haben wir uns für eine Mehrheitsbeteiligung stark gemacht, konnten dafür aber leider keine Ratsmehrheit finden. Wir werden uns aber weiter dafür einsetzen, mindestens die Mehrheit zu übernehmen. Windenergie lässt sich im Stadtgebiet Bergisch Gladbachs nicht realisieren.

  • Antworten 3 der Linken

    Eine der stärksten Umweltbelastungen in unserer Stadt ist gleichzeitig auch die Verkehrsbelastung. Hier sehen wir auch das höchste Potential für eine klimafreundlichere Stadt. Dennoch wollen wir, dass bei allen geplanten Bauvorhaben zukünftig der Umweltschutz an erster Stelle steht. So sollen kommunale Gebäude nur noch klimaneutral gebaut werden. Auch bei Sanierungen soll gezielt geprüft werden, ob Maßnahmen möglich sind, um eine kommunale Energiewende voran zu treiben.

    2014 hat die Stadt Bergisch Gladbach etwa 49% des regionalen Energieversorgers gekauft. Dieser Belkaw deal ist aber in keiner Weise als Rekommunalisierung zu sehen. Nach wie vor spricht sich Die LINKE. Bergisch Gladbach gegen diesen Deal aus. Was wir in der Stadt benötigen ist ein echtes Kommunales Versorgungsunternehmen. Dabei ist durchaus die Form einer Energiegenossenschaft mit den Bürgern dieser Stadt zu prüfen. Dezentrale ökologische Energieerzeugung für unsere Stadt ist ein zukunftsträchtiges Modell.

  • Antworten 3, 4 und 5 der SPD

    Es gibt in Bergisch Gladbach kein integriertes Handlungskonzept zum Klimaschutz. Es ist grade erst – auf Antrag des Bündnisses aus SPD, FDP und Grünen – beschlossen worden ein Klimaschutz­konzept zu erarbeiten.

    Dabei muss zuerst ermittelt werden, wo wir die CO2-Bilanz der Stadt überhaupt aussieht, wieviel Energie verbraucht wird und welche Energieträger eingesetzt werden. Danach müssen Ziele zur CO2-Einsparung formuliert werden. Da stehen wir in Bergisch Gladbach tatsächlich noch ganz am Anfang.

    Die vier wesentlichen Bestandteile des Klimaschutz­konzeptes müssen dann sein:

    1. In Richtung der Bürger: die Information, Motivation und Unterstützung bei der CO2-Reduktion im privaten Bereich.
    2. In Richtung von Industrie und Gewerbe: Die Kooperation der Stadt mit den Betrieben und Unternehmen zum Klimaschutz (Hinweis: da sind viele Betriebe schon weiter als die Stadt selber).
    3. In Richtung der Stadt als Betreiberin von Gebäuden und Einrichtungen: Aufstellung und Erfolgskontrolle der Ziele für CO2-Reduktion.
    4. In Richtung der Stadt im Bereich Planung, Stadtentwicklung und Verkehr: als CO2– Reduktion als Ziel für alle Planungsaufgaben.

    Das Klimaschutz­konzept wird mit Beteiligung der Bürger*innen, der Gewerbetreibenden und aller, in der Stadt wichtigen Akteure erarbeitet werden.

    Die städtischen Gebäude und Einrichtungen sind heute vielfach sanierungs­bedürftig oder so klein, dass Neubauten erforderlich werden. Diese Chance wird von uns genutzt, um den Klimaschutz in Bergisch Gladbach umzusetzen.

    • Deshalb werden wir in der nächsten Wahlperiode des Rates von 2020 bis 2025 insgesamt 150 Millionen Euro in die Schulen investieren. Die  Finanzierungs­bedingungen waren noch nie so günstig. Der sich ergebende Abschreibungsbedarf von 3 Millionen Euro pro Jahr wird ab dem Haushaltsjahr 2021 eingeplant.
    • Um Neu- und Umbau­maßnahmen schneller als bisher umsetzen zu können, wird eine städtische Gesellschaft gegründet, die mit der Planung, Entwicklung und Realisierung der Schulbauvorhaben beauftragt wird. Sie kann parallel zur Stadtverwaltung arbeiten.
    • Bei der Planung der Maßnahmen werden von Anfang an Schulen, Eltern und Schülerinnen und Schüler einbezogen. Standort­entscheidungen werden mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam gefällt!
    • Die Schulgebäude werden so gestaltet, dass sie Kinder und Jugendliche zum Lernen einladen und dabei:
      − die Raumplanung notwendige Voraussetzungen für moderne Unterrichts­methoden berücksichtigt,
      − die Medienausstattung sich an Konzepten zur Medienerziehung orientiert,
      − bauliche Maßnahmen zur Reduktion von Lärm erfolgen,
      − in der Mensa frisch gekocht werden kann,
      − die Betreuungsangebote vor und nach dem Unterricht in geeigneten Räumlichkeiten stattfinden können,
      − Erkenntnisse zum klima- und ressourcenschonenden Bauen berücksichtigt werden (Bauten der Kommune sollen Vorbildfunktion haben!).
    • Wir wollen langfristig Stadtteilhäuser in allen Stadtteilen als Zentrum des kulturellen und sozialen Lebens im Stadtteil, am besten in Kooperation mit einer Kita, einer Grundschule oder einer Tagespflege, um die Räumlichkeiten und Grundstücke besser und vielfältiger zu nutzen. Als positives Beispiel dient hierfür das neue Stadtteilhaus im Herman-Löns-Viertel mit einer Kita.
    • Wir werden die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung bei wichtigen Projekten der Stadt Bergisch Gladbach verbessern, damit der Sachverstand der Bürgerschaft in den Entscheidungen von Politik und Verwaltung zukünftig berücksichtigt wird. Das bedeutet die Ausweitung demokratischer Beteiligungs­möglichkeiten auf kommunaler Ebene und Entwicklung von Verfahren zur Bürgerbeteiligung (Leitlinien)

    Wir sehen die Digitalisierung als Chance für Bergisch Gladbach, deren Umsetzung allerdings nicht von alleine und nur gemeinsam mit allen Beteiligten gelingen wird.

Frage 4

Gibt es Pläne, die Bürger der Stadt Bergisch Gladbach tiefergehend über den Klimaschutz zu informieren? Ist es Ihr Ziel, dass sich Bürger aktiv am Klimaschutz beteiligen – und wie möchten Sie dieses Ziel erreichen? (Umweltprogramme, Fördermöglichkeiten, …)

  • Antwort 4 von Christian Buchen und der CDU

    Mein Ziel ist es, vor allem über die Schaffung einer modernen Verwaltung durch Digitalisierung neue Formen der Bürgerbeteiligung und -information ins Leben zu rufen. Für viele Vorhaben brauchen wir die breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Ich denke, dass wir mit gezielten Kampagnen zu unseren Maßnahmen Bürgerinnen und Bürger sensibilisieren, motivieren und mitnehmen können. Ich bin ein Freund von Anreizen, weil ich überzeugt bin, dass man hiermit Menschen aus eigenem Antrieb zu Verhaltensänderungen bewegen kann. Selbstverständlich werden wir dabei jede finanzielle Unterstützung durch Umwelt- oder Förderprogramme ausschöpfen und ich bin sicher, dass es davon in Zukunft mehr geben wird.

  • Antwort 4 von Frank Stein

    Die Information und vor allem die Beteiligung der Bürgerschaft bei der Erstellung und Umsetzung des Klimaschutzkonzepts sind für mich von zentraler Bedeutung. Dazu gehört auch die Information über Fördermöglichkeiten im Klimaschutz und die Unterstützung bei ihrer Inanspruchnahme.

    Ich werde darüber hinaus ein Expertengremium „Klimaschutz“ einberufen, das die Stadt in allen Fragen, die für den Klimaschutz von Bedeutung sind, berät.

  • Antwort 4 der AfD

    Die AfD möchte die Bürger intensiv über den Klimawandel und Umweltschutz informieren und die Probleme der Bürger erfahren. In Bürgerdialogen, Fachvorträgen und politischen Diskussionsveranstaltungen klären wir interessierte Bürger auf. Unsere Fachvorträge können auf YouTube verfolgt werden, zum Beispiel auf https://www.youtube.com/watch?v=3OV_1PjDHWk&feature=youtu.be.

    Umweltprogramme zur Verbesserung des Mikroklimas in unserer Stadt möchten wir fördern und unterstützen.

    Zur Vermeidung von Wärmeinseln und zur Vermeidung von Feinstaub schlagen wir vor, die Straßen mit Regenwasser zu befeuchten und für Kühlung zu sorgen. Es sollte geprüft werden, wie ungenutztes Regenwasser hierfür eingesetzt werden kann.

  • Antwort 4 der FDP

    Transparenz und Kommunikation mit den Bürgern ist oberstes Gebot. Bürger sollen verstärkt über Fördermöglichkeiten und Umweltprogramme von Land und Bund informiert werden. Wir wollen Bürger für Verhaltensänderungen sensibilisieren und incentivieren, in den Klimaschutz zu investieren.
    Beispielsweise ist es denkbar, Hauseigentümern durch ein externes Unternehmen oder in einen kommunalen Zweckverband anzubieten, ihre Dachflächen gewinnbringend mit Photovoltaik-Anlagen ausstatten zu lassen. Hier können Skaleneffekte ausgenutzt werden, die die Rentabilität erhöhen. An dieser Stelle unterstützen wir auch bürgereigenes Engagement ausdrücklich.

  • Antwort 4 der FWG

    siehe Antwort 3

  • Antwort 4 der Grünen

    Natürlich ist unser Ziel, dass sich mehr Bürger*innen unserer Stadt aktiv am Klimaschutz beteiligen. Uns ist klar, dass alle Schritte und Maßnahmen, die der Rat der Stadt treffen wird, um unsere Klimaziele zu erreichen, gut erklärt und kommuniziert werden müssen und uns ist auch klar, dass es bei vielen Maßnahmen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Gesellschaft Widerstand geben wird – gerade wenn der Eindruck entsteht da wird etwas „von oben“ durchgedrückt.

    Jedes bürgerschaftliche Engagement, ist enorm wichtig für den Diskurs in unserer Stadt. Gerade zu Fragen des Klimaschutzes braucht es die Kooperation aller Akteure, Bündnisse, Vereine und Institutionen, weil die Notwendigkeiten oft mit Veränderungen und dem Infragestellen von liebgewordenen Gewohnheiten einhergehen werden. Andererseits ist der Klimaschutz ein sinnstiftendes Gemeinschaftsprojekt für unsere Kommune, wir können hier gemeinsam Zukunft schaffen.

    Eine Gesellschaft im Umbruch braucht dauerhaften Dialog, parteiübergreifend und auch unabhängig von aktuellen Projekten. Hierfür, wie zur professionellen Steuerung der oben genannten Formate, richten wir eine „Koordinationsstelle Bürgerdialog“ ein, die regelmäßig Themenforen in den Stadtteilen kooperativ organisiert.

    Viele Bürger*innen haben bei den gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsmöglichkeiten, wie etwa bei Stellungnahmen zu B-Plänen, zum Integrierten Handlungskonzept Bensberg/ Schlossstraße oder zur Aufstellung des Flächennutzungsplans (FNP) frustrierende Erfahrungen gemacht. Die Wünsche, Ideen und Anregungen, die in den von der Verwaltung initiierten „Workshops“ erarbeitet wurden, mündeten in für die Bürger*innen undurchschaubaren Beschlüssen. Fast allen 3000 Eingaben und Änderungsvorschlägen zum FNP wurde widersprochen.

    Wir fordern wertschätzende Bürgerbeteiligung für alle Projekte, die aufgrund ihrer Größe und Komplexität auf die gesamte Stadtgesellschaft Einfluss haben und möchten dazu das Instrument des „Bürgergutachtens“ zentral verankern.

    Dem Fachausschuss „Ausschuss für Anregungen und Beschwerden“ (AAB) wollen wir die Entscheidungs­befugnis übertragen, professionelle Beteiligungsverfahren anzuordnen. Von einem externen Dienstleister wird daraufhin ein Beteiligungsprozess entwickelt, der in einem „Bürgergutachten” mündet. Dieses stellt eine sehr robuste Empfehlung der Bürgerschaft für den Rat dar, ohne dessen Entscheidungsbefugnis einzuschränken.

    Wir ermutigen alle Bürger*innen Bergisch Gladbachs, besonders auch die Klimafreunde, sich aktiv und dauerhaft in den politischen Prozess einzubringen. Wir brauchen all Ihre Ideen und Impulse und Energie, damit wir unserem Ziel einer nachhaltigen Gesellschaft gerecht werden können.

  • Antwort 4 der Linken

    Die beste Form das Klima zu schützen ist die Natur zu erleben. Der Klimawandel macht sich zuerst und am stärksten in unserer Natur sichtbar. Durch Renaturierung unserer durch die Hitzesommer ausgestorbenen Wälder, in Zusammenhang mit „Klimapfaden“ kann bei Jung und Alt ein größeres Verständnis und dadurch auch mehr Respekt unserer Umwelt gegenüber erreicht werden.

    Durch das gezielte Anlegen von Bienenwiesen sowie Open Gardening Projekten kann man weiter das Bewusstsein für unsere Natur stärken und somit nachhaltig das Klima schützen.

  • Antwort 4 der SPD

    siehe Antwort 3

Frage 5

Wie kann der schon auf den Weg gebrachte „Climate Emergency“ in Bergisch Gladbach in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden? Wie wollen Sie sicherstellen, dass zukünftige Beschlüsse und Umsetzungen diesem Klimanotstand gerecht werden? Wie können die Maßnahmen auch in der Stadtverwaltung berücksichtigt werden?

  • Antwort 5 von Christian Buchen und der CDU

    Bereits seit längerer Zeit schöpft die Stadt im Rahmen der Genehmigung von Bauvorhaben alle Möglichkeiten aus, um neue Bauvorhaben möglichst umweltverträglich umzusetzen, d.h. weniger Flächenversiegelung, mehr Dachbegrünung, Vorgärten statt Schotter. Auch in Gewerbegebieten bestehen hohe Umweltstandards. Im Übrigen erwarte ich eine Konkretisierung des Klimaschutzes aus dem in Auftrag gegebenen Klimaschutzkonzept, das die Stadt zurzeit erarbeitet.

  • Antwort 5 von Frank Stein

    Das Klimaschutzkonzept wird die Antwort auf den „Climate Emergency“ sein.

    Bei allen politischen Beschlussvorlagen muss zukünftig auch die Klimarelevanz ausgewiesen werden, also die konkreten Auswirkungen jedes politischen Beschlusses auf die städtische CO2-Bilanz.

    Die Stadtverwaltung ist insbesondere auch als Nutzer von Gebäuden, Fahrzeugen und anderer Infrastruktur betroffen. Wir werden mit einer intensiven Informationskampagne unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sensibilisieren und die am einfachsten zu erschließende städtische Energiequelle, nämlich die Verbesserung des Nutzerverhaltens, für uns zu erschließen.

  • Antwort 5 der AfD

    Da das Klima in Bergisch Gladbach sehr angenehm, und ein Einfluss von Bergisch Gladbach auf das Weltklima nicht zu erkennen ist sehen wir keinen „Klimanotstand“ und betrachten Maßnahmen in dieser Richtung als Geldverschwendung, die wir den Bürgern nicht zumuten wollen.

  • Antwort 5 der FDP

    Ein erster Schritt ist das von der FDP mitbeschlossene Klimaschutzkonzept. Im zweiten Schritt muss aus diesem Katalog ein Maßnahmenprogramm ausgearbeitet werden. Diese Maßnahmen müssen zügig umgesetzt werden und durch ein funktionierendes Controlling – auch durch die Politik – engmaschig überwacht werden. Die FDP-Fraktion wid diesen Prozess aktiv begleiten.

  • Antworten 5 und 6 der FWG

    Beschlüsse der Stadt sind umzusetzen

    Wir haben als (noch) nicht im Rat vertretene Wählergemeinschaft keine Möglichkeit gehabt, uns direkt an der Debatte zu beteiligen.
    Wir, aus den Bürgerinitiativen zum FNP hervorgegangen, fordern die tatsächliche Umsetzung der Prüfung der Klimaaspekte vor jeder Baumaßnahme oder Planung der Stadt. Dafür werden wir uns einsetzen: Kein Schulneubau ohne Möglichkeit der Energiegewinnung. Stärkere Berücksichtigung der Klimaaspekte bei Bebauungsplänen. Entsiegelung von Asphaltflächen, Verhinderung solcher Fehler wie die Zupflasterung des Forumparks, strengere Maßstäbe bei der Anwendung von § 34 BauG, Verhinderung der Ausnutzung und Überbauung gesamter Grundstücksgrößen und -breiten.
    Wir sprechen uns für den Erlass einer Baumschutzsatzung aus. Ferner wollen wir den Begriff Landschaftsschutzgebiet, der derzeit eine zu geringfügige rechtliche Bedeutung für Bebauungsfragen hat, mit Leben füllen. Wir wollen, dass der Landschaftsschutz und die Frischluftentstehungs- und -leitungsgebiete stärker bei Abwägungen berücksichtigt werden. Wir wollen den Gestaltungsbeirat durch Beteiligung von Bürgern mit Ortskenntnis und Experten aus Natur- und Klimaschutz aufwerten.
    Wir sprechen uns dafür aus, eine Zulassung von Gewerbe mit der Maßgabe nur dann zu ermöglichen, wenn ein Überbauen von Parkflächen in absehbarer Zeit zugelassen wird. (Supermärkte). Freie Gewerbeflächen müssen genutzt werden, bevor Naturflächen zerstört werden.

    Wir haben derzeit nicht den Eindruck, dass es Verwaltung und die politischen Entscheidungsträger mit der vorgenannten Entscheidung „Climate Emergency“ ernst meinen.
    „Climate Emergency“ bedeutet ja leider nur eine Deklaration. Wie das ausgeht, haben wir beim Flächennutzungsplan gesehen. Die Probleme für Natur, Klima, Verkehr usw. werden erkannt, aber nach Abwägung ….. muss halt doch gebaut werden.

    Wir fordern deshalb transparente und nachvollziehbare Kriterien bei der Abwägungsentscheidung, die die Verwaltung den Mandatsträgern und vor allem auch der Öffentlichkeit unterbreitet.

    Viel wichtiger als ein neues Konzept wäre es, wenn Klimaschutz wirklich in den Köpfen ankommen würde. Und hier mangelt es noch. Zu viele Entscheidungen werden gefällt, die den Klimaschutz nicht ausreichend berücksichtigen. Hier muss in den Ausschüssen viel Diskussionsarbeit geleistet werden. Wir sehen dies als eine wichtige Aufgabe für unsere Wählergemeinschaft an.

    Generell möchten wir abschließend aber auch anmerken, dass wir in Sachen Klimaschutz in erster Linie mit Überzeugungsarbeit weiterkommen. Klimaschutz muss sich auch sozial ausgewogen vollziehen. Wenn die Bürger den Eindruck bekommen, „abgezockt“ zu werden, verkehren sich die Bemühungen ins Gegenteil und es heißt nicht nur im übertragenen Sinne „Nach mir die Sintflut“.

  • Antwort 5 der Grünen

    Viele der beschriebenen Maßnahmen können nur mit einer leistungs- und zukunftsfähig ausgerichteten Kommunalverwaltung umgesetzt werden. Für uns GRÜNE stellt die Stärkung der Verwaltungsstrukturen auch deshalb ein besonders dringendes Handlungsfeld dar. Unsere Verwaltung muss umsetzen können, was gesetzlich geboten bzw. vom Stadtrat beschlossen wurde. Daher sollen motivierte und fachlich versierte Verwaltungsmitarbeitende dauerhaft für eine Tätigkeit in unserer Kommune begeistert, und ergänzend notwendige Fachkräfte für ein Engagement in der Kommunalverwaltung geworben werden. Hierfür ist endlich auch eine moderne IT-Umgebung in der Stadtverwaltung zu schaffen und die notwendige Personal­entwicklung weiter zu professionalisieren.

    Die bisherigen Maßnahmen unserer Stadt, den Klimaveränderungen zu begegnen, beurteilen nicht nur wir, sondern auch viele Bürger*innen als völlig unzureichend. Ein beim Bürgermeister angesiedelter Klimabeirat sorgt für den engen Kontakt zwischen Politik und Zivilgesellschaft und erlaubt so wirkungsvolleres Nachsteuern bei der Umsetzung eines neuen Klimaschutzkonzepts.

  • Antwort 5 der SPD

    siehe Antwort 3

Frage 6

Planen Sie in der nächsten Wahlperiode über die in den Fragen 1 bis 5 genannten Aspekte hinaus weitere Maßnahmen für den Klimaschutz?

  • Antwort 6 von Christian Buchen und der CDU

    In den vorangegangenen Antworten habe ich bereits viele Maßnahmen konkret benannt. Mehr hierzu Sie in meinen Themenpapieren zu Klimaschutz, Stadtentwicklung und Mobilität entnehmen.

  • Antwort 6 von Frank Stein

    Ich werde dem Rat vorschlagen, dass die Stadt Bergisch Gladbach am European energy award (https://www.european-energy-award.de/) teilnimmt. Das wird uns noch einmal viele neue Impulse geben und gleichzeitig vielfältige Förderperspektiven eröffnen.

  • Antwort 6 der AfD

    Zur Zeit sehen wir keine weiteren sinnvollen Maßnahmen, stehen aber jeder sachlichen und ideologiefreien Diskussion offen gegenüber. Bei wichtigen neuen Erkenntnissen werden wir immer unsere Ansichten und Meinungen überprüfen und uns bemühen, das Beste für die Bürger in Bergisch Gladbach zu erreichen.

  • Antwort 6 der FWG

    siehe Antwort 5

  • Antwort 6 der Grünen

    Wir GRÜNE wollen die uns zur Verfügung stehenden, kommunalen Instrumente stärker dafür einsetzen, umweltschädliches Verhalten auch finanziell unattraktiv werden zu lassen. Unter Ausnutzung der neuen gesetzlichen Möglichkeiten werden wir eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen und -becher einführen. Erfolgreiche Schritte von Unternehmen hin zu ressourcenschonendem Wirtschaften werden wir hingegen auch finanziell attraktiv(er) machen.

    Von besonderer Bedeutung für unsere kommunalen Finanzen ist die Umsetzung der neuen Regelungen für die Grundsteuer. Bei der Festlegung der Hebesätze werden wir GRÜNE dafür sorgen, dass innerstädtisch unbebauter Grund stärker besteuert wird. Hingegen lassen wir prüfen, wie Projekten, die z.B. dem sozialen Wohnungsbau zuzurechnen sind, ermäßigte Hebesätze gewährt werden können.

    Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wollen wir GRÜNE die Lebenszykluskosten sowie den sozial-ökologischen Fußabdruck (CO2-Verbrauch, Rohstoffe, Arbeitsbedingungen) endlich angemessen berücksichtigt wissen. Wir erwarten, dass dadurch mehr Aufträge regional (und zugleich EU-rechtskonform) vergeben werden. Die Verwaltung soll dem Stadtrat hierüber regelmäßig Rechenschaft ablegen. Zur Steigerung der Transparenz ist die kommunale Auftragsvergabe schnellstmöglich vollständig digital abzuwickeln.

    Zur Finanzierung zukunftsgewandter Projekte wollen wir GRÜNE künftig stärker auf bestehende Fördertöpfe (z.B. den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung) zugreifen. Wir werden eine entsprechende Kompetenzstelle in der Verwaltung einrichten, um die auf EU-/Bundes-/Länderebene verfügbare Fördergelder systematisch für die Weiterentwicklung unserer Stadt zu erschließen.

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Stellungnahme der Klimafreunde AG Verkehrswende zum Unfalltod des Radfahrers in Schildgen am 28.02.2020

Viele Bergisch Gladbacher sind entsetzt, traurig und wütend über den tragischen Tod eines Radfahrers, der von einem rechts abbiegenden LKW an der Einmündung Altenberger Dom-Straße/Leverkusener Straße in Schildgen überrollt wurde. Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen!

Unfalltod-Radfahrers-01

Hätte der Unfall durch entsprechende Maßnahmen verhindert werden können?

Wie immer wieder bemängelt, befindet sich die Bergisch Gladbacher Fahrradinfrastruktur in einem katastrophal schlechten Zustand. Die meisten Radwege sind viel zu schmal, weisen viele Lücken auf, sind teilweise regelwidrig und an manchen Stellen sogar lebensgefährlich. Die sichere Überführung von Radfahrern an stark befahrenen Kreuzungen und Einmündungen ist kaum bis gar nicht geregelt. Dabei passieren genau an diesen neuralgischen Verkehrsknotenpunkten die meisten Unfälle!

Der Unfallort in Schildgen ist solch ein Verkehrs-Hotspot und negativ-beispielhaft für mangelnde Führung des Rad- und Fußverkehrs. Von Autofahrern oft ignoriert, übersehen oder gar absichtlich abgedrängt stehen oder fahren Radfahrer eingekeilt zwischen Bordstein und Auto/SUV/LKW auf einem zu schmalen Radstreifen. Die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstands von 1,50 m ist so gut wie unmöglich. Die Situation für Fußgänger sieht nicht viel besser aus: Sie drängen sich auf stellenweise viel zu schmalen, vom Schwerlastverkehr abschüssig-maroden Fußwegen. Autos rasen teilweise ungebremst an den Knotenpunkt heran, um grüne Ampelphasen noch zu erwischen. Da muss der eine oder andere Raser mit quietschenden Bremsen zum Stillstand kommen, um Fußgänger, die Grün haben, passieren zu lassen. Dies ist in unhaltbarer Zustand! Um zu verstehen, um was es hier eigentlich geht, wäre es hilfreich, sich mal eine halbe Stunde an diese Einmündung zu stellen und das Verkehrsgeschehen zu beobachten.

Unfalltod-Radfahrers-02

Abbiegeunfälle, bei denen Radfahrer zu Tode kommen, sind sehr häufig. Deshalb wird die Ausstattung mit einem Abbiegeassistenten und blinkenden Seitenmarkierungsleuchten auf deutschen Straßen für neue Lang-LKW ab dem 01.07.2020 zur Pflicht, für Bestandsfahrzeuge aber erst ab dem 01.07.2022. Das sind noch zwei Jahre ohne diese hilfreiche Technik, mit der Unfälle vermieden werden könnten! Das dauert eindeutig zu lange!

Abbiegeassistent alleine reicht nicht!

Absolut notwendig ist es, stark befahrene Kreuzungen für Radfahrer wesentlich sicherer zu gestalten – und da ist die Kommune gefragt! Getrennte Verkehrsführungen und Vorrang-Ampelschaltungen für Radfahrer sind geeignete Maßnahmen und relativ leicht umzusetzen. Dadurch käme es erst gar nicht zu Raumkonflikten zwischen Autofahrern und Radfahrern. Auch eine guter Blickkontakt aller Verkehrsteilnehmer wird dadurch ermöglicht.

Wann ist endlich Schluss mit der rückwärtsgewandten autodominierten Verkehrspolitik?

Dieser tragische Unfall führt dramatisch vor Augen, dass dringender Handlungsbedarf in Bergisch Gladbach besteht. Die Stadtpolitiker müssen zügigst vernünftige Konzepte für eine taugliche Infrastruktur vorlegen und auch umsetzen. Entsprechende Expertisen gibt es dazu schon lange. Nur so funktioniert Verkehrswende!

ADFC: „Wir haben es satt“

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club RheinBerg reagiert auf den tödlichen Radunfall in Schildgen mit einer bitteren Erklärung. Alle Vorschläge für eine sichere Radinfrastruktur würden von der Stadtverwaltung ausgebremst, kritisiert der ADFC.

in-gl.de

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Tempo30

Klimafreunde Rhein-Berg unterstützen den Antrag der Umwelthilfe für Tempo 30 in Bergisch Gladbach

Klimafreunde Rhein-Berg unterstützen den Antrag der Umwelthilfe für Tempo 30 in Bergisch Gladbach

Stellungnahme der Klimafreunde Rhein-Berg zum Antrag der Umwelthilfe, der am 23.11.21 im Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität behandelt wird.

Die Umwelthilfe hat im Februar 2021 bei der Stadt Bergisch Gladbach (wie bei vielen anderen Kommunen auch) beantragt, Verkehrsflächen kurzfristig zu Fahrradspuren und Fußwegen umzuwidmen und zudem Tempo 30 im gesamten Nebenstraßennetz einzuführen. Begründet ist dies durch den stärkeren Umweltschutz und klimafreundliche Mobilität.

In Ihrer Stellungnahme zum Antrag der Umwelthilfe (Drucksache 0598/2021) behauptet die Stadt Bergisch Gladbach „Zwar gibt die Änderung der Straßenverkehrsordnung einen größeren Spielraum für die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h. (…) ist laut StVO im Bereich von Kindertagesstätten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern möglich (vgl. § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 6). Dies ist in Bergisch Gladbach bereits erfolgt, sofern möglich. Zudem sind in Bergisch Gladbach abseits des Vorrangroutennetzes bereits seit Jahren großzügige Tempo-30-Zonen eingerichtet. Eine Ausweitung von Tempo 30 ist daher aktuell ohne eine Änderung der StVO nicht möglich.

Ob dieser Behauptung verschlägt es uns und vielen engagierten Bewohnern und Initiativen in Bergisch Gladbach die Sprache! In Bergisch Gladbach wurde in den letzten Jahren eben nicht großzügig Tempo 30 eingeführt, nicht einmal an allen schützenswerten Einrichtungen mit Straßenzugang, wie z. B. Schulen und Kitas. Beispiele hierfür sind u.a. das große Berufsschulzentrum auf beiden Straßenseiten der Bensberger Straße. Dort befindet sich auch der Kinderschutzbund mit einer Kindergartengruppe. Zudem gibt es an der Bensberger Straße nahe der Kreuzung Lerbacher Weg einen DRK Treffpunkt Kindertagespflege.

Weiterhin wurde auch nicht „großzügig“ in Nebenstraßen und Wohngebieten Tempo 30 eingerichtet. Beispiele hierfür sind die offenen Forderungen der Tempo 30 Initiativen in der Feldstraße, Stadtteil Heidkamp, oder der Tempo 30 Initiative im Stadtteil Sand.

Die Stadt Bergisch Gladbach nutzt leider keinesfalls die Spielräume, welche die StVO den Kommunen gibt und wir blicken staunend und neidisch auf unsere Nachbarstadt Köln, die z. B. Tempo 30 aus Lärmschutzgründen an der Bergisch Gladbacher Straße eingeführt hat.

Die Stadt hat entsprechend der StVO drei Möglichkeiten für eine Temporeduzierung:

  1. Die Ausweisung von Tempo-30-Zonen im Nebenstraßennetz (Seitenstraßen, Wohnstraßen, zentrale Bereiche etc.). An dieser Stelle sei auch erwähnt, dass abweichend von der Tempo 30-Zonen Regel Ampelanlagen oder Fußgängerüberwege nicht abgebaut werden müssen, wenn es dafür einen begründeten Bedarf gibt, wie z. B. bei Busverkehr in einer Tempo 30 Zone.
  2. Auf den übrigen innerörtlichen Straßen ist eine streckenbezogene Temporeduzierung bei Vorliegen einer besonderen Situation möglich, also in einem zu begründenden Ausnahmefall. Dazu muss eine erhöhte Gefahr für Menschen bestehen und nachgewiesen werden. Das kann eine Unfallgefahr sein, aber auch die Gesundheit der Anwohner*innen, z. B. bei Lärm, wie beim oben genannten Beispiel der Stadt Köln in der Bergisch Gladbacher Straße.
  3. Eine streckenbezogene Temporeduzierung vor bestimmten, schützenswerten Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Seniorenheimen, Krankenhäusern etc. Seit Dezember 2016 entfällt für den unmittelbaren Straßenabschnitt vor diesen Einrichtungen die Prüfung einer besonderen Situation. Auch eine Gefahrenlage muss nicht nachgewiesen werden. Wenn die Voraussetzungen vorliegen, – das sind entweder ein direkter Ausgang der Einrichtung zur betroffenen Straße oder das morgendliche Verkehrschaos im Umfeld durch Autos, Fußgänger, Radfahrer im Pulk, wie es vor vielen Schulen auftritt – ist Tempo 30 hier der Regelfall und Tempo 50 wird dort die Ausnahme. Abweichungen davon sind nur im Ausnahmefall zulässig und von der Fachbehörde zu begründen.

Ergänzend zu Punkt 3: Der Bundesrat hat eine Änderung der VwV-StVO im Juni 2021 beschlossen, die es ermöglicht, das Tempolimit fortzusetzen, wenn zwischen zwei Tempo-30-Abschnitten nicht mehr als 300 Meter liegen. Damit können die Behörden aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes auf kurze Tempo-50-Teilstücke verzichten. Dieser Beschluss ist mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 08. November 21 in Kraft getreten.

Die Klimafreunde begrüßen es, dass die Stadt Bergisch Gladbach mit dem Mobilitätskonzept 2016 und der aktuellen Fortschreibung des Lärmaktionsplan V3 auch verkehrs- und lärmberuhigende Maßnahmen mit Tempo 30 eingeplant hat. Aber: weder das Mobilitätskonzept noch der Lärmaktionsplan decken alle vom Verkehr und Lärm geplagten Straßen in Bergisch Gladbach ab! Außerdem liegt die Umsetzung von vorhandenen Plänen seit Jahren brach.

Wir fordern die Stadt Bergisch Gladbach deshalb nachdrücklich auf, einen flächenhaften Verkehrsplan für Tempo 30 im ganzen Stadtgebiet vorzulegen, in dem sowohl das Vorfahrtstraßennetz als auch die Ausweisung von Tempo 30 dargelegt werden!

Weiterhin fordern wir, dass die Maßnahmen aus den unterschiedlichen Konzepten miteinander abgeglichen werden und geplante Maßnahmen endlich umgesetzt werden!
Übergeordnete und kostengünstige verkehrspolitische Maßnahmen wie die Einführung von Tempo 30 (mit Anpassung von Ampelphasen) müssen besonders schnell umgesetzt werden. Auch sollte die Stadt endlich die Spielräume für die Einführung von Tempo 30 nutzen, wie es bereits viele Kommunen und Städte vormachen.

Die Tempo 30-Vorteile liegen auf der Hand

  • mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer
  • deutlich weniger Lärm
  • ein flüssiger und gleichmäßiger Verkehrsablauf
  • bessere Übersicht
  • höhere Lebensqualität
  • weniger Verwaltungsaufwand und geringere Kosten
  • wichtiger Baustein für die Einhaltung von Klimazielen und das Einsparen von CO2

Die Zeit der Konzepte und Absichtserklärungen ist vorbei. Es muss mit der Ratsmehrheit der Ampelkoalition nun endlich schnell, effizient und transparent gehandelt werden.

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Frankenwald_OpenStreetMap

Rettet den Frankenwald!

Rettet den Frankenwald!

Die Stadt Bergisch Gladbach hat mit dem Flächennutzungsplan 2035 beschlossen, 4 ha gesunden Mischwald für ein Gewerbegebiet zu roden (bergischgladbach.de/…). Zusätzlich könnte knapp 1 ha für die neue Feuerwache gefällt werden.

Dieser Mischwald an der A4 zwischen Autobahn­anschlussstelle Frankenforst und Neufeldweg ist wichtig für das Klima in Refrath und Frankenforst, denn er hat wenig unter Hitze und Borkenkäfer gelitten! Die Initiative Rettet unseren Frankenwald setzt sich deswegen für den Erhalt des Frankenwalds ein.

Die Petition zur Rettung des Frankenwalds openpetition.de/…

Rettet unseren Frankenwald bei Facebook facebook.com/rettetfranki

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Gewerbeflächen besser nutzen

Mit einer Miniwanderung rund um das Technologiezentrum Moitzfeld haben die Freien Wähler gemeinsam mit Lothar Eschbach darauf aufmerksam gemacht, wie Gewerbeflächen besser genutzt werden können.

in-gl.de

Ein idealer Standort – und ein paar Alternativen

Bei einer Bürgerversammlung haben Feuerwehrchef Jörg Köhler und Dezernent Frank Stein noch einmal die Kriterien für einen guten Standort für die neue Feuerwache Süd erklärt. Dabei zeigte sich, dass das Areal in Frankenforst fast ideal ist. Aber es gibt doch noch einige Alternativen.

in-gl.de

Refrather Bürgerschaft informiert sich

Feuerwehrchef Jörg Köhler und der für Recht, Sicherheit und Ordnung zuständige Dezernent Frank Stein präsentierten ab 20 Uhr im Feuerwehrhaus an der Steinbreche detailliert wichtige Aspekte für den Bau einer Feuerwache.

bergischgladbach.de

Offener Brief der Initiatoren der Petition Frankenwald

Die Initiatoren der Petition zum Erhalt des „Frankenwalds” wenden sich in einem Offenen Brief an den Stadtrat. Sie plädieren dafür, auf ein Gewerbegebiet zu verzichten und weiter nach anderen Standorten für die Feuerwache Süd zu suchen.

in-gl.de

Stadt begründet Feuerwehr-Standort im Wald

In einer Beschlussvorlage für den Stadtrat legt die Stadtverwaltung detailliert dar, warum sie dafür plädiert, die neue Feuerwache Süd in einem Waldstück direkt an der A 4 in Frankenforst zu bauen. Wir haben die Vorlage gelesen, waren vor Ort und bringen die wichtigsten Fakten auf den Punkt.

in-gl.de

Umweltschützer kämpfen für Erhalt des Frankenwaldes in Bergisch Gladbach

Schriftlich teilte das Ministerium dem WDR mit: „Im Flächennutzungsplan-Verfahren hatte der Landesbetrieb Wald und Holz Bedenken zur Waldinanspruchnahme für eine Gewerbenutzung eingebracht. (…) Wir wollen mehr Wald, nicht weniger.“

wdr.de

Naturschützer lehnen Feuerwache im Wald ab

Mit völligem Unverständnis reagiert der (Rheinisch)-Bergische Naturschutzverein (RBN) auf Überlegungen, im Bereich der Autobahnabfahrt Frankenforst die Feuerwache Bensberg anzusiedeln

in-gl.de

Eigentümer zum Tausch bereit

Neue Wache auf Grundstück in Frankenforst möglich

Das für den Neubau der Feuerwache Süd ins Auge gefasste Grundstück in Frankenforst befindet sich zurzeit im Eigentum des Landesbetriebs Wald und Holz NRW. Aufgrund des „besonderen öffentlichen Interesses“ sei der Landesbetrieb bereit, das Grundstück „ausschließlich zum Bau einer neuen Wache“ zu tauschen. …

Kölner Stadt-Anzeiger

2000 Unterschriften für die „Rettung des Frankenwalds”

Der Flächennutzungsplan ist verabschiedet, bis zur Aufstellung erster Bebauungspläne wird noch einige Zeit vergehen. In Frankenforst wollen Anwohner aber keine Zeit verlieren – und sammeln Unterschriften gegen ein Gewerbegebiet im Königsforst.

in-gl.de

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Klima-Demo29-11-2019

Eindrücke von der Klima-Demo am 29.11.2019

Eindrücke von der Klima-Demo am 29.11.2019

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Menschenkette gegen Klimakrise

Bergisch Gladbacher Bürgerinitiative ruft zu Streik auf

An diesem Tag startet der vierte weltweite Klima-Streik von Fridays von Future, den die Gladbacher Initiative zum zweiten Mal mit einer lokalen Aktion unterstützen möchte. „Es ist wichtig, dass wir Bürger nicht locker lassen“, sagt Heike Häusler, Mitbegründerin der Initiative.

Kölner Stadt-Anzeiger

Aufruf zur Demon­stration

Weltweiter Klima-Aktionstag am 29.11.2019 – auch in GL
Klima Freunde Rhein Berg initiieren Klima-Demo und Menschenkette

Zur Teilnahme an einer Demonstration für Klimaschutz & Klimagerechtigkeit rufen die „Klima Freunde Rhein Berg“ für Freitag, den 29. November auf. Damit folgt die Bergisch Gladbacher Bürgerinitiative erneut einem Aufruf der FridaysForFuture-Bewegung, die an diesem Freitag ihren 4. Weltweiten Klima-Aktionstag startet.

Die Klima-Aktion der Klima Freunde samt „ein-leuchtender“ Menschenkette durch die abendliche Fußgängerzone soll Aufmerksamkeit für die Klima-Thematik wecken und bestenfalls auch weitere Engagierte für die Bürgerinitiative gewinnen: „Immer mehr Menschen wollen endlich Veränderungen im Bereich Klimaschutz und gemeinsam haben wir ein riesiges Potenzial, etwas zu bewirken!“, so Heike Häusler, Mitgründerin der Klima Freunde Rhein Berg. „Klimaschutz braucht eine starke Zivilgesellschaft, die die Politiker konfrontiert und zu einer konsequenten, nachhaltigen Klimapolitik zwingt. Politik und Verwaltung müssen gerade auch auf lokaler Ebene deutlich merken, dass die Bürger jetzt konkretes Handeln von ihnen erwarten und klar einfordern.“

Weltweiter Klima-Aktionstag am 29.11.2019 – auch in GL

Damit auch Berufstätige und Familien an der generationsübergreifenden Demonstration teilnehmen können, beginnt die bereits zweite lokale Klima-Demo der Bürgerinitiative am 29. November erst um 17 Uhr im Forum-Park. Von dort geht der Protestzug durch den Kreisverkehr Schnabelsmühle, entlang der Straße An der Gohrsmühle bis zum Driescher Kreisel. Vom Eingang der Fußgängerzone aus soll dann eine Menschenkette in Richtung Rathausplatz gebildet werden. Die Veranstalter bitten alle TeilnehmerInnen, für eine möglichst eindrucksvolle Lichter-Menschenkette eigene Kerzen und Laternen mitzubringen.

Unterstützung erhalten die Klima Freunde u.a. von den jungen Klima-Aktivisten der örtlichen FfF-Gruppe Rheinisch-Bergischer Kreis. Deren Aktionstag beginnt bereits um 11:30 Uhr in der Stadtmitte und soll bis zur Abendveranstaltung der Klima Freunde weiterlaufen.

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Klimastreik am 20.09.2019

Klimastreik am 20.09.2019

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Eine Demo für die Geschichts­bücher

2500 Menschen demonstrieren in Bergisch Gladbach

Die ersten, die die Auswirkungen der Klimademonstration zu spüren bekamen, waren die Autofahrer. Ein Bild mit Symbolkraft: Als der riesige Zug der Demonstranten kurz vor 11 Uhr über den Kreisverkehr an der Gohrsmühle zog, bildeten sich lange Staus in alle Richtungen.

Kölner Stadt-Anzeiger

2000 Demon­stranten beim Klima-Streik in GL

Nach Schätzung der Polizei haben sich 2000 Menschen am Marsch zum „Klima-Streik” beteiligt, die Veranstalter haben 3000 bis 4000 gezählt. So oder so: wir zeigen die größte Demonstration, die Bergisch Gladbach bislang gesehen hat, in Videos und Fotos.

in-gl.de

Klimastreik in Bergisch Gladbach

Rund 500 Teilnehmer hatte man erwartet, etwa 4.000 sind laut Veranstalter zum globalen Klimastreik nach Bergisch Gladbach gekommen. … Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club ADFC informierte mit einem Stand über die Emanzipation des Radfahrens gegenüber dem dominanten Autoverkehr. Ganz in diesem Sinne nahmen der ökologische Verkehrsclub Deutschland VCD und Bündnis 90/Die Grünen Bergisch Gladbach Parkplätze vor dem Rathaus mit einer grünen Wiese in Beschlag. Ron Woydowski und Stefan Häusler von den Klima Freunden begrüßten die Menschen und startet den Demonstrationszug durch die Innenstadt von Bergisch Gladbach.

adfc-nrw.de

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