Die Baumschutz­satzung in GL – ein mühe­voller Weg

Kranke und umsturz­gefährdete Bäume müssen natürlich gefällt werden. Aber gesunde? Am 13.05.2005 wurde die Baumschutz­satzung in Bergisch Gladbach auf die nächsten 14 Jahre abgeschafft.1 Eigentümer hatten seither das Recht, "auf (ihrem) Grund Bäume jeder Größe und Gattung zu fällen, es sei denn, diese stehen unter Naturschutz, oder werden als Natur­denkmal anerkannt."2 Geschützt waren Bäume auch dann immer noch, wenn sie, wie der Gronauer Wald, prägend zum Stadtbild gehörten. Jüngere, gut wachsende und eine gewisse Größe über­schreitende Bäume hatten hingegen keine Chance: Nicht nur die alten Bäume fehlten oft in Bergisch Gladbach, sondern auch die jungen: Baugrund ist bei uns so teuer und die Grundstücke entsprechend oft so klein, dass für einen gesunden, aus­ladenden Baum schlicht kein Platz mehr war und ist. Richtig grün ist unsere Stadt leider eh nicht, aber die Abschaffung der Baumschutz­satzung hat ihrer Begrünung einen schweren Schlag versetzt. Bis heute: "Aktuell haben wir im städtischen Bereich 11 Bäume in der Natur­denkmalliste."3

Als die Baumschutz­satzung abgeschafft war, kam es zu großen Baum­fäll­aktionen, z. B. im Dezember 2013 am Refrather Weg in Richtung Finanzamt. "Wie blanker Zynismus"4 erschien da manch einem Bürger der Wortlaut der Gladbacher Baumschutz­satzung: "Bäume sind ein wichtiges und prägendes Element im Stadtbild und sind für viele Stadt­bewohner eindrucksvoller Gegenstand für ein unmittelbares Natur­erlebnis.“ (ebd.) Mit einer Unterschriften­aktion setzten sich 500 Bürger daraufhin für die Bäume ein und hatten SPD, Grüne und Linke auf ihrer Seite. Doch die Rats­mehrheit aus CDU, FDP und Freien Wählern wollte die Entscheidung darüber, was wachsen darf und was nicht, jedem selbst überlassen: "Die Aufhebung der Satzung im Jahr 2005 habe zu keinen negativen Auswirkungen auf den Baumbestand geführt (...).Das Kettensägen-Massaker sei ausgeblieben", zitiert der Kölner Stadt­anzeiger CDU-Ratsmitglied Peter Mömkes.5

Am 08.06.2017 veröffentlichte der Rat der Stadt GL eine Anregung: Eine Bürger­befragung zur Wieder­einführung der Baumschutz­satzung sollte durchgeführt werden. Doch auch dem war kein Glück beschieden: Abermals wurde "mit den Stimmen von CDU, mitterechts/LKR-Fraktion (...) und gegen die Stimmen von SPD, Grüne, FDP und Linke der Antrag von Gerd Corona im Beschwerde­ausschuss abgelehnt."6 Auch hier hatten Refrather Bürger eine Unterschriften­aktion für die Wiedereinführung gestartet (vgl. ebd.).

Als sich die Klimafreunde Rhein-Berg im Jahr 2019 gründeten, stand eine Wieder­einführung der Baumschutz­ordnung bald auf der Tagesordnung. Die "AG Baum" der Klimafreunde stellte am 29.10.2019 einen entsprechenden Antrag bei der Stadt Bergisch Gladbach.7 Diese Eingabe, gut recherchiert und mit Zitaten aus Veröffent­lichungen und eigenen Zusagen der Stadt Bergisch Gladbach sowie aus der Baumschutz­satzung gespickt,8 war erfolgreich, wenn auch leider erst im Februar 2020: "Ein Erfolg ist, dass die seit 2005 stillgelegte Baumschutz­satzung der Stadt Bergisch Gladbach durch eine Eingabe unsererseits (...) wieder ins Leben gerufen wurde"9, vermelden die Klimafreunde Rhein-Berg mit berechtigtem Stolz auf ihrer Homepage.

Die CDU, die die Streichung der Baumschutz­satzung durchgedrückt und ihre Wieder­einführung zweimal erfolgreich verhindert hat, erkennt nun die Zeichen der Zeit, springt auf den Zug wieder auf - und tut so, als müsste die Arbeit der Klimafreunde Rhein-Berg vor allem begrifflich erstmal präzisiert werden. So möchte sie den Namen 'Baumschutz­ordnung' zu "Baumschutz-, Baumpflege- und Wiederaufforstungssatzung", kurz BSBPWS10 umgewandelt sehen.

Die CDU bringt deshalb in ihren Ergänzungs­antrag vom 18.08.2020 fünf Nach­besserungs­vorschläge zur wieder eingeführten Baumschutz­ordnung ein. Drei gelten Verwaltungs­akten zur Registrierung von Baum­bestand und Baum­bestands­entwicklung.11 Doch solle in Bergisch Gladbach auch "eine Anpflanzung von Baumalleen angestrebt und vorhandene Alleen ergänzt werden". Und was noch? Die Bürgerinnen und Bürger sollen für die Anschaffung städtischen Grüns bezahlen - ein Schelm, der denkt, dafür seien Steuer­gelder vorhanden und vorgesehen - Nein: "Mit diesen Spenden werden auf städtischen Wald- und Wiesen­flächen neue Bäume gepflanzt." (ebd.)

Elegant umschifft die CDU ihre eigene ehemalige Verweigerungs­haltung und die Leistung der Klimafreunde Rhein-Berg, indem sie auf "UN-Nachhaltigkeits­kriterien als Vorbild" (ebd.) verweist. Doch sei's drum: Hauptsache, unsere Stadt wird wieder grüner: Herzlichen Glückwunsch, Klimafreunde Rhein-Berg!

Katharina Kaspers-Siebert, Berg. Gladbach

 

1 Zitiert nach: "Für die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung". In: IN GL vom 13.4.2017 (Gerd Corona)
2 Aus der "Anregung/ Beschwerde nach § 24 GO NRW" an die Stadt Bergisch Gladbach vom 8.6.2017

3 Stadt Bergisch Gladbach, Seite "Baumschutz": "Aktuell haben wir im städtischen Bereich 11 Bäume in der Naturdenkmalliste." (© 2020)
4 In: GL Aktuell, 17.12. 2013 (Gerd Corona)
5 "Gladbach ohne Baumschutzsatzung". In: Kölner Stadtanzeiger 6.12.2013 (Ute Böker)
6
"Antrag Keine Mehrheit für Baumschutzsatzung in Bergisch Gladbach". In: Kölner Stadtanzeiger 14.7.2017: (Matthias Niewels)
7 In: Brief der Klimafreunde Rhein-Berg an Bürgermeister Lutz Urbach vom 29.10.2019
8 Z.B.: "Vor dem Hintergrund der Anerkennung des "Climate Emergency" durch den Rat der Stadt Bergisch Gladbch vom 8.10.2019 fordern wir die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung für die Stadt Bergisch Gladbach." (Brief der Klimafreunde an Lutz Urbach, Seite 2)
9 In: www.Klimafreunde Rhein-Berg.de/ Ziele/ AG Baumschutz
10 "CDU will neue und erweiterte Baumschutzsatzung". In: IN GL 18.8.2020 (CDU)
11 Vgl. ebd.: ""Ist-Aufnahme" des Baumbestandes"; jährliche Darstellung des "Trend(s) der Entwicklung des Baumbestandes"; Eintrag in ein "Alleen-Kataster"